| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| gerechtfertigte Maßnahmen |
warranted measures |
| als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor; |
additional support for premium or aid schemes under a common organisation of the market save in exceptional cases justified by objective criteria; |
| Diese Strafen sollten jedoch nicht angewendet werden, wenn gerechtfertigte und außerordentliche technische Gründe von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
However, these penalties should not apply if justified and exceptional technical reasons are approved by Member States. |
| …Personalkosten eine Alternative zur Begrenzung der Finanzierung auf die tatsächlichen Kosten anbieten, so setzt er zuvor und auf gerechtfertigte Weise Standardpauschalsätze in Höhe von bis zu 20 % des genehmigten Betriebsfonds fest. |
…funding to the real costs, for all the eligible personnel costs referred to above, it shall fix, ex ante and in a duly justified way, standard flat rates up to a maximum of 20 % of the approved operational fund. |
| aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen; |
changes of site for multiple-unit programmes or projects where justified on technical, economic or social grounds; |
| Die Beschwerdeführerin verweist dabei unter anderem auf ein Urteil des BVerwG [28], das klarstelle, dass die Kosten für sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserven in die Gebühren eingerechnet werden könnten. |
Among other things, the complainant cited a BVerwG judgment [28] that made it clear that the cost of objectively justified capacity reserves could be included when calculating charges. |
| So können ausschließlich wirtschaftlich gerechtfertigte Risiken, d. h. Risiken, die auf der Grundlage solider Versicherungsgrundsätze übernommen werden können, versichert werden. |
In particular, only economically justified risks, that is to say, risks that are acceptable on the basis of sound underwriting principles, can be covered. |
| Deutschland hat eine gerechtfertigte Begründung für die Annahme geliefert, dass das Produkt POR-ÇÖZ ein Risiko für die Sicherheit bzw. die Gesundheit von Menschen darstellt. |
Germany has provided justifiable grounds for believing that the product POR-ÇÖZ constitutes a risk to safety or health of humans. |
| …dass bei Berücksichtigung aller in Randnummer 33 aufgeführten Indikatoren die Marktkapazität nach wie vor unzureichend ist, um wirtschaftlich gerechtfertigte Risiken abzudecken, kann sie nach Randnummer 35 die vorübergehende Streichung eines Staates aus dem Verzeichnis verlängern. |
…market capacity is still insufficient to cover all economically justifiable risks, taking into account the factors set out in point 33, it may prolong the temporary removal of the country from the list, in accordance with point 35. |
| Pacht, es sei denn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats akzeptiert diese als eine wirtschaftlich gerechtfertigte Alternative zum Kauf. |
Hire, unless the competent authority of the Member State accepts hire as an economically justified alternative to purchase. |
| Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhoben einige interessierte Parteien Einwände gegen die nach ihrer Auffassung nicht gerechtfertigte Kumulierung mit der Begründung, dass die aus der VR China und Vietnam eingeführten Modelle unterschiedlich seien. |
Further to the disclosure of definitive findings, some interested parties argued that cumulation was not justified since the models of the PRC and Vietnamese imports of bicycles are different. |
| …658/07/KOL äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel daran, dass die Unterstützung für Lotsenschiffe als allgemeine Maßnahme und gerechtfertigte Ausgabe des Staats bei der Entwicklung eines Seeverkehrssystems im Interesse der Allgemeinheit angesehen werden kann. |
…COL, the Authority expressed doubts as to whether support to the pilot vessels could be considered a general measure and valid expenditure incurred by the state in developing a maritime transport system in the interest of the general public. |
| Der Kreditgeber kann im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen, wenn die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den ein fester… |
In the event of early repayment of credit the creditor shall be entitled to fair and objectively justified compensation for possible costs directly linked to early repayment of credit provided that the early repayment falls within a period for which the… |
| Italien macht daher geltend, dass ein spezielles Tarifsystem, das die Nachfrageprofile widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts zu betrachten sei. |
Italy submitted, therefore, that a special tariff system reflecting demand profiles should be considered justified, as a regulatory measure that simulated the mechanisms that would be at play in a fully competitive market. |
| In diesem Zusammenhang geht es in erster Linie um die Anwendung einer Übergangsstrategie, die eine wirtschaftlich gerechtfertigte Anpassung bestehender Energieversorgungsanlagen ermöglicht. |
In this particular context, it relates fundamentally to the application of a migration strategy which enables an economically justifiable adaptation of existing Energy installations to be made. |
| …Fällen, in denen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine Entschädigung hat, sollte es eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits im Einklang mit den nationalen… |
…event where Member States provide that the creditor is entitled to compensation such compensation should be a fair and objectively justified compensation for potential costs directly linked to early repayment of the credit in accordance with the… |
| Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede gerechtfertigte Tätigkeit, einschließlich der nach Artikel 23 ermittelten Tätigkeiten, eine Anmeldung vorgeschrieben ist. |
Member States shall ensure that notification is required for all justified practices, including those identified according to Article 23. |
| …in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens, insbesondere gemäß den Bestimmungen von Kapitel 16 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, als gerechtfertigte Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden. |
…in accordance with the derogation provided in Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, in particular the provisions of Chapter 16 of the State Aid Guidelines as aid for restructuring a firm in difficulty. |
| Damit jedoch Personen, die gerechtfertigte Widersprüche erheben, nicht benachteiligt werden, empfiehlt es sich, diese Gebühren im Falle eines begründeten Widerspruchs zu erstatten. |
However, to avoid penalising persons launching justified appeals, it is appropriate to refund such fees where the appeal is well founded. |
| Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich der Richtlinie 2002/20/EG objektiv gerechtfertigte, diskriminierungsfreie, verhältnismäßige und transparente Verpflichtungen zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Notdiensten und Behörden im… |
Member States may impose objectively justified, non-discriminatory, proportionate and transparent obligations to ensure communications between emergency services and authorities during major disasters, in accordance with Community law, including Directive… |
| Die Mitgliedstaaten können aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Bedingungen für den auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Einzelhandelsvertrieb von Arzneimitteln aufstellen, die im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft an die Öffentlichkeit verkauft werden. |
Member States may impose conditions, justified on grounds of public health protection, for the retail supply on their territory of medicinal products for sale at a distance to the public by means of information society services. |
| :Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für gerechtfertigte Tätigkeiten keine Anmeldungspflicht besteht, die folgendes betreffen: |
Member States may decide that justified practices involving the following do not need to be notified |
| Die Mitgliedstaaten können gerechtfertigte Tätigkeiten, die mit einer Exposition zwecks nicht-medizinischer Bildgebung verbunden sind und bei denen medizinisch-radiologische Ausrüstung verwendet wird, von den Dosisrichtwerten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und von den Dosisgrenzwerten nach Artikel 12 ausnehmen. |
Member States may exempt justified practices involving non-medical imaging exposure using medical radiological equipment from the requirement for dose constraints according to point (b) of Article 6(1) and from the dose limits set out in Article 12. |
| Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Wertpapierfirmen ihre Provisionen nicht in einer Weise strukturieren oder in Rechnung stellen, die eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Ausführungsplätze bewirkt. |
Member States shall require that investment firms do not structure or charge their commissions in such a way as to discriminate unfairly between execution venues. |
| Einige dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, die Teilnahme von Kleinlandwirten und Landwirten an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen und, bei Übertragungen… |
Some of those rules are specific provisions for exceptional and duly justified circumstances such as, regarding the use of rights, the small farmers and farmers participating in extensification programmes and early retirement schemes, and, for the… |
| Vorbehaltlich einer Kontrolle im Rahmen des Ausschussverfahrens können die Mitgliedstaaten durch die örtlichen Umstände gerechtfertigte zusätzliche Sicherheitsanforderungen festlegen, die Anwendung gleichwertiger Normen gestatten, für bestimmte Fahrbedingungen Befreiungen von den Bestimmungen… |
Subject to control under the Committee procedure, Member States may adopt additional safety requirements if justified by local circumstances, permit the use of equivalent standards, or adopt exemptions from the provisions of this Directive under certain… |
| Die Kosten müssen auf der Grundlage der tatsächlichen und der prognostizierten Anteile der Fahrzeugkilometer auf den Schwerlastverkehr und andere Fahrzeugtypen aufgeteilt werden; die Aufteilung kann durch objektiv gerechtfertigte Äquivalenzfaktoren, wie sie in Nummer 4 vorgesehen sind, korrigiert werden. |
Such costs shall be apportioned between HGV and other traffic on the basis of actual and forecast shares of vehicle kilometres and may be adjusted by objectively justified equivalence factors such as those set out in point 4. |
| Die Lieferverträge sehen vor, dass die öffentlichen Auftraggeber, vorbehaltlich der zuvor erteilten Zustimmung durch die EZB, berechtigt sind, gerechtfertigte Änderungen dieser Unterlagen vorzunehmen. |
Supply agreements must allow the contracting authorities to provide justified revisions to these documents subject to endorsement by the ECB beforehand. |
| besondere, durch die Art des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuerbefreiungen, die sie im Rahmen von zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossenen Grenzabkommen gewähren, |
the special exemptions justified by the nature of frontier traffic which are granted by them under frontier agreements concluded between Member States and third countries; |
| Die von schweren Nutzfahrzeugen zurückgelegten Fahrzeugkilometer können zu diesem Zweck durch objektiv gerechtfertigte ‚Äquivalenzfaktoren‘, wie sie in Nummer 4 vorgesehen sind, korrigiert werden [2]. |
The vehicle kilometres travelled by HGVs may for this purpose be adjusted by objectively justified “equivalence factors” such as those set out in point 4 [2]. |
| Die Kommission ist auch der Ansicht, dass es steuerlich gerechtfertigte Gründe für Bestimmungen gibt, die Verschmelzungen, welche keine reale wirtschaftliche Grundlage haben oder hauptsächlich einen Steuervorteil bezwecken, verhindern sollen. |
The Commission also considers that there are valid tax reasons for adopting rules aimed at avoiding arrangements which do not reflect economic reality or whose main reason is to achieve a tax reduction. |
| …wobei die einzelnen Ziele gleichmäßig gegeneinander abgewogen und unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele gerechtfertigte Kompromisse zwischen verschiedenen Leistungsbereichen in Betracht gezogen werden. |
…should be global, weighting each target against the others in a balanced way, considering justified trade-offs between different performance areas, having regard to the overriding safety objectives. |
| In den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen kann vorgesehen werden, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen. |
The conditions set by Member States may provide that the creditor is entitled to fair and objectively justified compensation for potential costs directly linked to early repayment of the credit. |
| Nach Auffassung der Kommission ist diese aus Haushaltsgründen gerechtfertigte Obergrenze im vorliegenden Fall annehmbar, weil der überwiegende Teil der in Frankreich produzierten Videospiele praktisch nicht davon betroffen ist. |
The Commission takes the view that this limit, which is justified for budgetary reasons, is acceptable in the case under review in so far as, in practice, it is not liable to affect most of the video games manufactured in France. |
| Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei. |
That decision was justified on grounds of public health and environmental protection, and is therefore covered by the concept of general economic interest, as defined in Article 106(2) TFEU. |
| …angesichts der von Spanien übermittelten Informationen als durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigte steuerliche Maßnahmen anzusehen sind, also nicht unter die Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und demnach keine… |
…agricultural cooperatives are to be considered as tax measures justified by the nature or general scheme of the tax system, which therefore do not meet the criteria for the application of Article 107(1) of the TFEU, with the result that these measures… |
| Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz gegen elektromagnetische Störungen sollten harmonisiert werden, um den freien Verkehr von elektrischen und elektronischen Geräten zu ermöglichen, ohne dass deshalb gerechtfertigte Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden müssen. |
Provisions of national law ensuring protection against electromagnetic disturbance should be harmonised in order to guarantee the free movement of electrical and electronic apparatus without lowering justified levels of protection in the Member States. |
| Um nicht gerechtfertigte Belastungen von kleinen Unternehmen fernzuhalten, sollten die Regeln für gute Herstellungspraxis dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend angewandt werden. |
The rules on GMP should be applied proportionately to avoid undue burdens for small businesses. |
| Das Meldeverfahren sollte nur gerechtfertigte Fälle unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien erfassen und eine Überlastung des Systems durch irrelevante Meldungen vermeiden. |
The notification procedure should deal only with justified cases taking into account the criteria mentioned above and avoid overloading the system with non-relevant notifications. |
| Daher, und im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs, sollten die Mitgliedstaaten durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Bedingungen in Bezug auf die Abgabe von Arzneimitteln über den Einzelhandel, die durch Dienste der Informationsgesellschaft zum Verkauf im Fernabsatz… |
Therefore, and in the light of the case-law of the Court of Justice, Member States should be able to impose conditions justified by the protection of public health upon the retail supply of medicinal products offered for sale at a distance by means of… |
| Italien macht daher geltend, dass ein ermäßigter Tarif, der die Nachfrage widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts betrachtet werden könne. |
Therefore, Italy submits that a special tariff system reflecting demand profiles should be considered justified as a regulatory measure simulating the mechanisms that would be at play in a fully competitive market. |
| Hierzu und um mögliche bei den Beamten bestehende erhebliche Unausgewogenheiten bezüglich der Staatsangehörigkeit, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind, abzubauen, sollte jedem Organ die Möglichkeit gegeben werden, gerechtfertigte und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. |
To that end and in order to address possible significant imbalances between nationalities among officials which are not justified by objective criteria, each institution should be given the possibility to adopt justified and appropriate measures. |
| …über Giftstoffe —, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten beibehalten werden sollten, angemessen berücksichtigen; bestehende und gerechtfertigte Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sollten dabei nicht gemindert werden. |
…in particular concerning toxic substances, which Member States have indicated that they consider should be preserved, without reducing the existing and justified levels of protection in the Member States. |
| Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. |
With regard to this economic activity, the Portuguese authorities argue that the service-providers in question carried out a public service mission in the general interest, justified by reasons of public health and environmental protection. |
| Nach Auffassung der italienischen Behörden stellen die Verbrauchsteuerbefreiungen für Brennstoffe, unabhängig von ihrem Umfang, keine staatlichen Beihilfen, sondern steuerliche, durch die Art der für sie getroffenen Regelung gerechtfertigte Maßnahmen dar. |
the Italian authorities considered that, regardless of their level, excise duty exemptions on fuels did not constitute State aid but rather tax measures justified by the nature of the system of which they were part. |
| Dieser Standpunkt wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 2000 [73] bestätigt, der feststellte, dass auch eine nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigte Beihilfe der Kommission notifiziert werden muss. |
The Court confirmed this position in its judgment of 22 June 2000 [73], the Court having concluded that even aid justified on the basis of Article 86(2) must be notified to the Commission. |
| Nicht gerechtfertigte Anwendung einer Toleranz bei den Gegenkontrollen der Verwaltungen, Mängel bei den Kontrollen der Beihilfekriterien |
Undue application of a tolerance for administrative cross-checks, shortcoming in controls on eligibility criteria |
| Aufgabe der Ungarischen Energiebehörde war es, zu kontrollieren, ob es sich bei den gedeckten Kosten um tatsächlich entstandene und gerechtfertigte Ausgaben handelte. |
The Hungarian Energy Office had the task of ensuring that the costs covered were reasonable and necessary. |
