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Verkaufssteuer englisch | Verkaufssteuer translation

Deutsch English
Substantive nouns
Verkaufssteuer purchase tax
Sprachgebrauch usage
Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. Goods imported against such credits can be sold on the domestic market (subject to sales tax) or used otherwise.
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren; reimbursement of central sales tax paid on goods procured locally;
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Under the sales tax exemption schemes, designated units were not required to collect any sales tax on their sales transactions.
Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuer auf Rohstoffe Exemption from import duties (basic customs duty and special additional customs duty) and sales tax reimbursement on raw materials
Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz. There is no sales tax on the import or export of goods, while domestic sales are subject to the sales tax at the applicable rates.
Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selbst in Anspruch nehmen können. Similarly, designated units are exempted from payment of the local sales tax on their purchases of goods from a supplier itself eligible for the scheme.
Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Similarly, designated units were exempted from the payment of sales tax on their purchases of goods from suppliers eligible for the schemes.
Sobald die Bestimmungen bezüglich der Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf den Ankauf von Investitionsgütern angewandt werden, besteht ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme, da diese nicht, wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und… Insofar as the sales tax reimbursement and import duty exemption provisions are used for purchasing capital goods, they are already not in conformity with the rules for permitted drawback systems because those goods are not consumed in the production…
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde. Concerning the sales tax exemption, the subsidy amount was calculated on the basis of the amount of the sales tax normally due during the RIP but which remained unpaid.
…auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie auch in der Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Abgaben auf Heizöl, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährt wurden. …duties (basic customs duty and special additional customs duty) normally due upon importation, as well as the sales tax reimbursement and duty drawback on furnace oil, all during the review investigation period.
…Vorteil mithin im Erlass der zu entrichtenden Zölle (Regelzölle und besondere Zusatzzölle), der Befreiung von der Verkaufssteuer für im Inland bezogene Waren und der Befreiung von der Dienstleistungssteuer im UZ. …is the remission of customs duties (basic customs duty and special additional customs duty) the exemption from payment of sales tax for goods procured domestically and the exemption from service tax, during the investigation period.
…Zusatzzölle) wie auch in der Rückerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff und der Verkaufssteuer im UZÜ. …as well as the reimbursement of duty paid on fuel procured from domestic oil companies and the sales tax reimbursement, during the RIP.
Die Regelung aus dem Jahr 2001 umfasst laut Angaben der Regierung von Maharashtra nicht die letztgenannte Steuerregelung, also weder die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer noch die Verkaufssteuerstundung. According to the GOM, the 2001 scheme does not include the latter tax scheme, i.e. neither sales tax exemption nor sales tax deferrals.
Dementsprechend sind die gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden und in diesem Fall erstatteten Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als anfechtbarer Vorteil anzusehen. Accordingly, the countervailable benefit is the remission of total import duties (basic customs duty and special additional customs duty) normally due upon importation, as well as the sales tax reimbursement, both during the review investigation period.
Dementsprechend sind die gesamten normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie die erstattete Verkaufssteuer im UZÜ als anfechtbarer Vorteil anzusehen. Accordingly, the countervailable benefit is the exemption from total duties (basic customs duty and special additional customs duty) normally due upon importation, as well as the sales tax reimbursement, both during the review IP.
Jindal nahm die EOB-Regelung in Anspruch, um Investitionsgüter zollfrei einzuführen und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. Jindal utilised the EOU to import capital goods free of import duties and to obtain a reimbursement of the central sales tax paid on goods procured locally.
Was die Befreiung von den Regelzöllen, der Zahlung der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen wurden, und die Befreiung von der Dienstleistungssteuer betrifft, so wurde die Höhe der Subvention (Zähler) anhand der Summe der Beträge berechnet, die im UZÜ von den jeweiligen Abgaben… As regards the exemption from payment of basic customs duties, the exemption from payment of sales tax for goods procured domestically and the exemption from service tax, the numerator (subsidy amount) was calculated on the basis of the exempted amounts…
Im Hinblick auf das PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 kamen dem Antragsteller im UZÜ nur Erstattungsansprüche für die Verkaufssteuer auf fertige Produkte zugute, wobei man in der Vergangenheit davon ausging, dass der empfangende Betrieb dadurch keinen Vorteil erlangt (vgl. Randnummer (114) der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). As regards the PSI 1993 of the GOM, the applicant only accrued remission rights of sales tax on sales of finished goods during the RIP, which in the past has been found not to confer a benefit on the recipient (recital 114 of Regulation (EC) No 367/2006).
…Vorteils sei davon ausgegangen worden, dass die Lieferanten eines Hauptrohstoffes für die Herstellung der betroffenen Ware von der Verkaufssteuer befreit gewesen seien. …it has been considered that the suppliers of a main raw material used in the production of the product concerned enjoyed exemption from sales tax.
Da die Verkaufssteuer von dem Unternehmen entrichtet wurde, wurde dem ausführenden Hersteller für diese Käufe folglich kein anfechtbarer Vorteil gewährt und der Subventionsbetrag wurde entsprechend korrigiert. Consequently, as the sales tax was paid by the company, no countervailable benefit arose for the exporting producer on these purchases, and the amount of subsidy was revised accordingly.
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelung nicht entrichtet wurde, berechnet. Concerning the sales tax exemption, the subsidy amount was calculated on the basis of the amount of the sales tax normally due during the review investigation period but which remained unpaid under the scheme.
Der Wert der durch die Steuerbefreiung gewährten Subvention wurde anhand der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht gezahlt wurde, berechnet. Concerning the tax exemption, the subsidy amount was calculated on the basis of the amount of sales tax normally due during the review investigation period, but which remained unpaid under the scheme.
Sie machte geltend, dass internationale Handelsgeschäfte an sich schon keiner Verkaufssteuer unterlägen und dies auch in der indischen Verfassung verankert sei. Firstly, it argued that international trade is per se not subject to sales tax, as already stipulated by the Indian Constitution.
Eine Befreiung von der Verkaufssteuer auf Einkäufe (wie sie früher im Staat Maharashtra im Rahmen der Anreizregelung durch Verkaufssteuerbefreiung existierte) besteht in Maharashtra nicht mehr. Exemption of sales tax on purchases within the State of Maharashtra (which was earlier exempted under the Maharashtra Sales Tax Exemption Scheme of Incentives) is no longer available.
Befreiung von Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll), Rückerstattung der Verkaufssteuer auf Rohstoffe und Rückerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff Exemption from import duties (basic customs duty and special additional customs duty), sales tax reimbursement on raw materials and reimbursement of duty paid on fuel procured from domestic oil companies
Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf Investitionsgüter Exemption from import duties (basic customs duty and special additional customs duty) and reimbursement of central sales tax on capital goods
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer: Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden, unterschiedlich hoch sind. Exemption from local sales tax: Goods are normally subject to central sales tax (for inter-State sales) or State sales tax (for intra-State sales) at varying levels, depending upon the State(s) in which transactions are being made.
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer — Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Fall von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Transaktionen getätigt werden, unterschiedlich hoch ist. Exemption from the local sales tax – Goods are normally subject to central sales tax (for inter-State sales) or State sales tax (for sales within the State) at varying levels depending upon the State/States in which transactions are being made.
Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren, exemption from central sales tax paid on goods procured locally;
…diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste und ihm die Verkaufssteuer zurückerstattet wurde. …Article 2(2) of the basic Regulation, because it saved liquidity by not having to pay duties normally due and by obtaining a sales tax reimbursement.
…dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn dessen Liquidität wird durch die Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer und der normalerweise auf Brennstoffe zu entrichtenden Abgaben verbessert. …upon the EOUS within the meaning of Article 2(2) of the basic Regulation, because it improved its liquidity by obtaining reimbursements of the central sales tax and duties normally paid on fuel.
Was jedoch die von der zentralen Verkaufssteuer befreiten Rohstoffkäufe des Antragstellers bei Unternehmen angeht, die ihren Sitz nicht im Staat Maharashtra haben, so werden im Rahmen des Anreizpakets dadurch Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der… However, as regards the applicant’s purchases from companies not located in the State of Maharashtra of raw materials without the payment of Central Sales Tax, the PSI provides subsidies within the meaning of Article 3(1)(a)(ii) and Article 3(2) of the…
…der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen… …3) of the basic Regulation, the benefit was calculated on the basis of the amount of unpaid customs duty on imported capital goods and of the amount of sales tax reimbursed on purchases of capital goods, both spread across a period which reflected the…
…der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle und der für die eingekauften Investitionsgüter erstatteten Verkaufssteuer berechnet, wobei beide Beträge gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurden, der dem normalen… …company utilising this scheme has been calculated on the basis of the amount of unpaid customs duty on imported capital goods and of the amount of sales tax reimbursed on purchases of capital goods, both spread across a period which reflects the normal…
Werden die Regelungen bezüglich der Befreiung von der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben zum Ankauf von Investitionsgütern genutzt, liegt bereits ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme vor, da Investitionsgüter nicht, wie in Anhang I Buchstabe h… In the circumstance that the sales tax exemption and import duty exemption provisions are used for purchasing capital goods, they are already not in conformity with the rules for permitted drawback systems since capital goods are not consumed in the…
Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize — in diesem Fall Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse — die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. It constitutes a financial contribution by the GOWB, since the incentives granted, in the present case sales tax and central sales tax remissions on sales of finished goods, decrease tax revenue which would be otherwise due.
Monatlich wurde die Erstattung der auf inner- bzw. zwischenbundesstaatliche Verkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und landesweiten Verkaufssteuer beantragt, auch im UZÜ. On a monthly basis, refunds of paid VAT and CST charged on intra-State and inter-State sales respectively were requested, including during the RIP.
Im Bundesstaat Illinois umfasst die „Sales Tax“ (Verkaufssteuer) zwei getrennte, sich jedoch ergänzende Steuern. In the state of Illinois, ‘sales tax’ is comprised of two separate but complementary taxes.
…zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen, und um von der Dienstleistungssteuer befreit zu werden. …and capital goods free of import duties, to procure goods domestically free of excise duty, to procure goods domestically without payment of central sales tax, and to be exempted from service tax.
Außerdem werden bei der Zollbehörde eine Ausfallbürgschaft und vordatierte Schecks in Höhe des Zolls und der Verkaufssteuer hinterlegt, die drei Jahre gültig sind. However, an Indemnity Bond and post dated cheques in the amount of customs duty and sales tax are deposited with Customs Department and are valid for a period of three years.
Für diese Verkäufe galten jedoch spezifische Bestimmungen für Ausfuhrverkäufe, da keine inländische Verkaufssteuer erhoben wurde, sie in der Regel in USD in Rechnung gestellt und per Akkreditiv bezahlt wurden, Zollerstattungsregelungen galten und sie in… However, these sales were subject to administrative arrangements specific to export sales as they were not subject to domestic sales tax, they were normally invoiced in US dollars and paid for by letters of credit, they were subject to duty drawback…
Aber derartige Kontrollen wären für die indischen Behörden die einzige Möglichkeit, ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen zu erhalten und zu prüfen, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen. Only such consignment controls, however, would provide the Indian authorities with sufficient information about the final destination of inputs to check that the duty/sales tax exemptions do not exceed inputs for export production.
Die indischen Behörden würden aber nur durch derartige Kontrollen ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und damit nachprüfen können, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen. Only such consignment controls, however, would provide the Indian authorities with sufficient information about the final destination of inputs to check that duty/sales tax exemptions do not exceed inputs for export production.
…Informationen über die endgültige Bestimmung der Vormaterialien zu erhalten und mithin effizient zu prüfen, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vormaterialien übersteigen. …be able to obtain sufficient information about the final destination of inputs so as to allow for an efficient check that the duty/sales tax exemptions do not exceed inputs for export production.
…Behörden ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und wirksam nachprüfen, ob die Befreiungen von den Zöllen und der Verkaufssteuer nicht die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen entrichteten Abgaben übersteigen. …Indian authorities be able to obtain sufficient information about the final destination of inputs so as to allow for an efficient check that the duty/sales tax exemptions do not exceed inputs for export production.
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer auf Fertigerzeugnisse: Waren unterliegen normalerweise der landesweiten Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder früher der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden… Remission of local sales tax on sales of finished goods: goods are normally subject to central sales tax (for inter-State sales) or, in the past, State sales tax (for intra-State sales) at varying levels, depending upon the State(s) in which transactions…
Auch in Bezug auf die „Mehrwertsteuer“-Regelung, durch die die Verkaufssteuer im Bundesstaat Maharashtra angeblich nach Ende des Untersuchungszeitraums ersetzt wurde, übermittelte das Unternehmen keine genauen Angaben und es wird daher für die Zwecke dieser Überprüfung davon ausgegangen, dass die… Similarly, the company did not provide any details of the VAT-like scheme which allegedly replaced the sales tax in the GOM after the end of the investigation period and therefore it was considered that, for the need of the present review, the sales tax…
Da die Teilregelung zur Befreiung von der Verkaufssteuer am 24.10.2004 auslief, wurden lediglich die Verkäufe berücksichtigt, für die vom 1.10.2004 bis 24.10.2004 keine Verkaufssteuer entrichtet wurde, da nur dieser Zeitraum im UZÜ lag. Since the sales tax exemption scheme expired on 24 October 2004, only the sales unpaid during the period 1 to 24 October 2004 were taken into consideration because only this period fell in the RIP.
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form von Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich… The State of West Bengal grants to eligible industrial enterprises incentives in the form of a number of benefits, including a remission of sales tax and central sales tax on sales of finished goods, in order to encourage the industrial development of…
…bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form einer Befreiung von der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (CST) sowie eines Erlasses der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle… …to eligible industrial enterprises incentives in the form of a number of benefits, including an exemption of central sales tax ('CST') and a remission of central value added tax ('CENVAT') on sales of finished goods, in order to encourage the…
Die Höhe der Subvention wurde anhand der erstatteten landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland bezogene Waren und der Teilerstattung von Abgaben auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung ermittelt. The subsidy amount was calculated on the basis of the central sales tax reimbursed on goods procured locally and the partial reimbursement of duties paid on domestically purchased fuel during the review investigation period.
…die EOB insgesamt eingeführten Waren erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie der rückerstatteten Verkaufssteuer und der rückerstatteten Abgaben für von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff ermittelt. …basic customs duty and special additional customs duty) on the materials imported for the EOU as a whole, the sales tax reimbursed, and the reimbursement of duties paid on domestically purchased fuel all during the RIP.
…auf die eingeführten Güter erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie der rückerstattungsfähigen Verkaufssteuer und der rückerstattungsfähigen Abgaben auf Heizöl ermittelt. …special additional customs duty) on the materials imported, as well as sales tax and the duty drawback on furnace oil eligible for reimbursement, all during the review investigation period.
…bestimmten eingeführten Güter (d. h. die Bulk-Ware und Zwischenprodukte) und der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rückerstatteten Verkaufssteuer ermittelt. …sector, i.e. bulk drugs and intermediates, and the sales tax reimbursed for this sector, both during the review investigation period.
Die Höhe der Subvention wurde für den Ausführer, der diese Regelung in Anspruch anhand der erstatteten Verkaufssteuer für Einkäufe für den Produktionssektor, d. h. unter anderem Teile und Verpackungsmaterialien, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. The subsidy amount for the exporter which used this scheme was calculated on the basis of the sales tax reimbursed on the purchases made for the production sector, i.e., inter alia, parts and packing materials, during the review investigation period.
Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der landesweiten Verkaufssteuer) befreit. This tax provision excuses home-market sales by a company from payment of sales tax (both local sales tax and central sales tax).
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Thus, the exemption from basic customs duty and special additional customs duty and the sales tax reimbursement constitute subsidies in the meaning of Article 2 of the basic Regulation.
Durch die Befreiung eines EOB von der Verkaufssteuer auf Einkäufe entgehen dem Staat mithin keine weiteren Einnahmen und dem EOB erwächst kein zusätzlicher Vorteil. Thus, by exempting excise duty on purchases by an EOUS unit, no additional government revenue is foregone and consequently no additional benefit accrues to the EOUS.
Somit stellen lediglich die Befreiung von dem Regelzoll und dem besonderen Zusatzzoll sowie die Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Abgaben auf Heizöl Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Thus, only the exemption from basic customs duty, special additional customs duty, the sales tax reimbursement and the duty drawback on furnace oil constitute subsidies within the meaning of Article 2 of the basic Regulation.
…sowie die Teilerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. …the partial reimbursement of duty paid on fuel procured from domestic oil companies and the sales tax reimbursement, constitute subsidies within the meaning of Article 2 of the basic Regulation.
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und vom besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Thus, only the exemption from basic customs duty, special additional customs duty and the sales tax reimbursement constitute subsidies in the meaning of Article 2 of the basic Regulation.
…zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer sowie der Abgaben auf Heizöl in Anspruch zu nehmen und einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. …and capital goods free of import duties, to procure goods domestically free of excise duty, to obtain sales tax reimbursement as well as duty drawback on furnace oil and to sell part of its production on the domestic market.
Das Unternehmen machte geltend, dass die Verkaufssteuer am 1. April 2005 abgeschafft worden sei und die Regierung von Maharashtra seitdem eine „Mehrwertsteuer“-Regelung eingeführt habe, unter der das Unternehmen den vollen Steuersatz entrichten müsse. The company submitted that the sales tax was abolished on 1 April 2005 and that the GOM has since introduced a value added tax regime, under which the company is obliged to pay the full rate.
Erstattung der Verkaufssteuer Reimbursement of central sales tax on revenue goods
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland beschaffte Güter Reimbursement of central sales tax on domestically procured goods
Hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer wurde der Subventionsbetrag anhand des Wertes der Erstattungen im UZÜ errechnet. Regarding the refunds of VAT and Central Sales Tax, the subsidy amount was calculated on the basis of the amount of refunds during the RIP.
…und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. …import raw materials and capital goods free of import duties, to procure goods domestically free of excise duty and to obtain sales tax reimbursement and to sell part of its production on the domestic market.
Dem Begünstigten werden Vorteile wie beispielsweise Stundung der Verkaufssteuer, Subvention für die Installation von Investitionsgütern sowie Entwicklungssubventionen gewährt. The scheme conferred a number of benefits on the recipient such as deferred payment of sales tax, subsidy for installation of capital goods, and development subsidies.
Die Regelung für den Verkaufssteuererlass der Regierung von Westbengalen sieht vor, dass die zentrale Verkaufssteuer erlassen wird. The Sales Tax Remission Scheme of the Government of West Bengal provides for the remission of Central Sales Tax.
Die EDE-Regelung sieht für Unternehmen, die einen bestimmten Kapitalbetrag in die Errichtung eines Kraftwerks investiert haben, die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, einer lokalen Verkaufssteuer in Madhya Pradesh, vor. The EDES provides for exemption from the payment of the electricity duty – local sales tax normally due in Madhya Pradesh – for companies which invested a certain amount of capital in the building of a power plant.
…Maharashtra dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausstellte, besagte, dass es dem Unternehmen nach der Teilregelung über die Stundung der Verkaufssteuer erlaubt war, die Entrichtung der Verkaufssteuer des Bundesstaates auf seine Inlandsverkäufe 12 Jahre, gerechnet ab dem Jahr der Erhebung, auszusetzen. …GOM to the cooperating exporting producer provided that the company was, under the sales tax deferral sub-scheme, allowed to defer the payment of State sales taxes collected on its domestic sales for a period of 12 years from the year of collection.
Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste i) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und ii) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) ist. The PSI of the GOM is composed of several sub-schemes amongst which the main ones are: (i) the exemption from the local sales tax and (ii) the refund of the octroi tax.
Das Anreizpaket umfasst verschiedene Teilregelungen, zu denen als wichtigste i) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe (octroi tax/entry tax), ii) die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe und iii) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer/Stundung der lokalen Verkaufssteuer zählen. The PSI of the GOM is composed of several sub-schemes amongst which the main ones are: (i) the refund of octroi tax/entry tax; (ii) the exemption from electricity duty; and (iii) the exemption from local sales tax/deferral of local sales tax.
Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Gewährung direkter Zuschüsse über die so genannte „Industrial Promotion Subsidy“ (Industrieförderung), die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und der Elektrizitätsabgabe sowie die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind. The PSI of the GOM is composed of several sub-schemes, the main one being direct grants via a so-called industrial promotion subsidy, the exemption from local sales tax and electricity duty and the refund of octroi tax.
Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind. The PSI of the GOM is composed of several sub-schemes, the main being the exemption from local sales tax and the refund of octroi tax.
Bei der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. The refund of VAT and CST provides subsidies within the meaning of Article 3(1)(a)(ii) and Article 3(2) of the basic Regulation.
Die Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer und die Teilerstattung der Abgaben auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff stellen Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. The reimbursement of the central sales tax and the partial reimbursement of duty paid on fuel procured from domestic oil companies constitute subsidies within the meaning of Article 2(1)(a)(ii) of the basic Regulation.
Fortsetzung der Arbeiten zur Angleichung an den EU-Besitzstand im Steuerbereich im Hinblick auf die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern, wobei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Freizonen in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Mehrwertsteuernullsätze und der Verkaufssteuer zu legen ist. Continue work towards completing alignment with the tax acquis as regards VAT and excise duties, with particular attention to including the free zones in the territorial application of VAT and to abolishing the existing VAT zero rates and the sales tax.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass der Antragsteller aufgrund früherer Investitionen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer durch das Commercial Tax Department (Gewerbesteueramt) von Uttar Pradesh hat. The investigation also revealed that the applicant is eligible for refunds of VAT and Central Sales Tax (CST) from the Commercial Tax Department of Uttar Pradesh because of investments earlier made.
Die Untersuchung ergab, dass das betreffende Unternehmen bis zum 24. Oktober 2006 von der Verkaufssteuer befreit war. The investigation established that the company concerned enjoyed sales tax exemption until 24 October 2006.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge profitierten im UZÜ zwei kooperierende Hersteller im Rahmen des Anreizpakets von der Befreiung von der Handelssteuer (Verkaufssteuer), die ihnen gemäß Section 4A des Handelssteuergesetzes (Trade Tax Act) des Bundesstaates Uttar Pradesh gewährt wurde. The investigation revealed that two of the cooperating producers enjoyed trade tax (sales tax) exemption under the PSI during the RIP pursuant to Section 4A of the State of Uttar Pradesh Trade Tax Act.
Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe des Antragstellers im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Westbengalen von der Handelssteuer (zentrale Verkaufssteuer) befreit waren. The investigation revealed that the applicant enjoyed trade tax (Central Sales Tax) exemption under the PSI of the Government of West Bengal in respect of its purchases.
Die Untersuchung ergab, dass lediglich die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurde. The investigation revealed that the only sub-scheme used by one of the cooperating exporting producers was the local sales tax exemption.
Der im Rahmen dieser Regelung während des UZÜ gestundete Betrag an bundesstaatlicher Verkaufssteuer wird als gleichwertig mit einem zinsfreien Darlehen der Regierung des Bundesstaats Maharashtra über denselben Betrag betrachtet. The deferred amount of State sales taxes, under the deferral element of the scheme, collected in the RIP is considered equivalent to an interest-free loan of the same amount granted by the GOM.
…der Befreiung der EOB von zwei Arten von Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) und der Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der… …exemption of an EOU from two types of import duties (basic customs duty and special additional customs duty) and the reimbursement of the central sales tax are financial contributions by the GOI within the meaning of Article 2(1)(a)(ii) of the basic…
…und „besonderer Zusatzzoll“, die normalerweise bei der Einfuhr von Rohstoffen und Investitionsgütern anfallen), der Befreiung von der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen werden, und bei der Befreiung von der Dienstleistungssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne… …basic customs duty and special additional customs duty normally due on imports of raw materials and capital goods), the exemption from payment of sales tax on goods procured domestically and the exemption from service tax constitute subsidies within the…
Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besondere Zusatzzoll“) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. The exemptions of an EOU from two types of import duties (basic customs duty and special additional customs duty) and the reimbursement of sales tax are financial contributions of the GOI within the meaning of Article 2(1)(a)(ii) of the basic Regulation.
…Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. …import raw materials and capital goods free of import duties, to procure goods domestically free of excise duty plus obtain sales tax reimbursement and to sell part of its production on the domestic market.
Der kooperierende Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, tat dies, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einführen zu können und um die landesweite Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren erstattet zu bekommen. The cooperating exporter that used the EOU utilized the scheme to import capital goods free of import duties and to obtain reimbursement of the central sales tax paid on goods procured locally.
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Under the exemption scheme, designated units are not required to collect any sales tax on their sales transactions.
Im Rahmen der Teilregelung zur Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer, die im Oktober 2004 auslief, mussten begünstigte Betriebe keine Verkaufssteuer auf ihre Verkäufe einziehen. Under the local sales tax exemption scheme which expired in October 2004, designated units were not required to collect any sales tax on their sales transactions.
Im Rahmen der Regelung wurden diese beiden Betriebe von der Verkaufssteuer auf einige ihrer Einkäufe in Maharashtra bei Zulieferern, die die Regelung in Anspruch nehmen konnten, befreit. Under the scheme, these two units were exempted from the sales tax on certain of their domestic purchases made from suppliers eligible for the exemption scheme.