| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Ist die Zustellung aus dem Bediensteten zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. |
Any frustration of notification ascribable to the staff member and any refusal by the staff member to sign an acknowledgement of receipt shall count as notification. |
| Ist die Zustellung aus dem Empfänger zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt. |
Any failure to serve notice ascribable to the recipient or any refusal to sign an acknowledgement of receipt shall constitute notice. |
| Vor dem Gerichtshof versuchten die französischen Behörden, sich zum einen auf das Nichtvorliegen eines dem Staat zuzurechnenden Ereignisses und zum anderen auf das Nichtvorliegen einer Staatsbürgschaft für Behörden, die Rechtspersönlichkeit besitzen, zu stützen. |
Before the Court, the French authorities attempted to base their case on the absence of, firstly, an operative event imputable to the State and, secondly, a guarantee on the part of the State to public authorities possessing legal personality. |
| B19 Bei gemeinsamen Vereinbarungen, in denen die der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerte und Schulden im Besitz eines eigenständigen Vehikels sind, kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. |
B19 A joint arrangement in which the assets and liabilities relating to the arrangement are held in a separate vehicle can be either a joint venture or a joint operation. |
| Daher sollte ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, dass Vorhaben, die außerhalb des der Union zuzurechnenden Teils des Programmgebiets und auf dem Gebiet von benachbarten Drittländern angesiedelt sind, aus dem EFRE unterstützt werden… |
Accordingly, it is appropriate to authorise on an exceptional basis and under certain conditions support from the ERDF for operations located outside the Union part of the programme area and on the territory of neighbouring third countries where those… |
| Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, die gemeinschaftlich die Führung über die Vereinbarung ausüben, Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden haben. |
A joint operation is a joint arrangement whereby the parties that have joint control of the arrangement have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement. |
| …dem Aspekt der Rechnungslegung nicht möglich ist, zwischen der als staatliche Beihilfe eingestuften Beihilfe und der nicht dem Staat zuzurechnenden Beihilfe zu unterscheiden (siehe Abschnitt 4.2.1.2 der vorliegenden Entscheidung). |
…it is not possible, from an accounting point of view, to make a distinction between aid which is classified as State aid and aid which is not imputable to the State (see paragraph 4.2.1.2 of this Decision). |
| Gemeinschaftliche Tätigkeit Eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, die gemeinschaftlich die Führung über die Vereinbarung ausüben, Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden haben. |
joint operation A joint arrangement whereby the parties that have joint control of the arrangement have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement. |
| Wie bereits dargelegt, zielen beide Analysen darauf ab sicherzustellen, dass die BNFL im Einklang mit dem Verursacherprinzip den ihr zuzurechnenden Anteil ihrer Nuklearverbindlichkeiten aus eigenen Mitteln, insbesondere ohne staatliche Hilfe, übernommen hat. |
As is explained above, both analyses aim at making sure that, consistently with the polluter pays principle, BNFL has covered the part of the nuclear liabilities that is attributable to it by its own means only –and in particular not by State support. |
| B20 Ob eine Partei gemeinschaftlich Tätiger oder Partnerunternehmen ist, hängt von den Rechten der Partei an den der Vereinbarung zuzurechnenden, im Besitz des eigenständigen Vehikels befindlichen Vermögenswerten sowie den Verpflichtungen für dessen Schulden ab. |
B20 Whether a party is a joint operator or a joint venturer depends on the party’s rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement that are held in the separate vehicle. |
| B28 Wird in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Parteien Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für ihre Schulden haben, sind sie Parteien einer gemeinschaftlichen Tätigkeit und müssen zur Einstufung der gemeinsamen Vereinbarung… |
B28 When the contractual arrangement specifies that the parties have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement, they are parties to a joint operation and do not need to consider other facts and circumstances… |
| B29 Ist in der vertraglichen Vereinbarung nicht festgelegt, dass die Parteien Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für ihre Schulden haben, müssen die Parteien bei der Beurteilung, ob es sich bei der Vereinbarung um eine gemeinschaftliche Tätigkeit oder ein… |
B29 When the terms of the contractual arrangement do not specify that the parties have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement, the parties shall consider other facts and circumstances to assess whether the… |
| Und schließlich werden Finanzdienstleistungsunternehmen in Gibraltar nicht von der Steuer befreit, sondern zahlen zusätzliche Steuern auf die diesen Tätigkeiten zuzurechnenden Gewinne. |
Finally, financial services companies in Gibraltar will not be exempted from taxation, but will be subject to an extra top-up tax on profits attributable to such activities. |
| Zum einen wird der französische Staat zur Zahlung der gesamten Schulden verurteilt, wobei keine Aufteilung zwischen dem, was durch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerkörperschaft und etwaigen dem Staat zuzurechnenden Versäumnissen vorgenommen wird. |
Firstly, the French State is required to pay the whole of the debt, and no distinction has been made between debt conceivably due to the public authority’s insolvency and possible defaults imputable to the State. |
| Erhalten die Parteien aufgrund der Rechtsform des eigenständigen Vehikels Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für ihre Schulden? |
Does the legal form of the separate vehicle give the parties rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement? |
| Wird in den Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Parteien Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflich-tungen für ihre Schulden haben? |
Do the terms of the contractual arrangement specify that the parties have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement? |
| …für die Jahre 1993—2004 angenommene Sicherheitsmarge von 10 % nach Auffassung der Kommission dazu, dass die dem öffentlichen Tätigkeitsfeld zuzurechnenden Aufwendungen nicht zu hoch angesetzt werden und damit zur Rechtfertigung gegebenenfalls überhöhter Subventionen herangezogen werden könnten. |
…of the 10 % safety margin used by the French authorities in their recalculations for the period 1993 to 2004 is that the expenditure charged to the public sector is not overestimated and does not therefore warrant possibly excessive grants. |
| Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß dem Verfahren von Artikel 5 dieses Beschlusses die Informationen gemäß Anhang II Teil D dieses Beschlusses über die Verfahren, die zum Nachweis und zur Nichtberücksichtigung von natürlichen Quellen oder der Ausbringung von Streusand- oder -salz auf Straßen im Winterdienst zuzurechnenden Überschreitungen in den einzelnen Gebieten und Ballungsräumen gemäß den Artikeln 20 und 21 der Richtlinie 2008/50/EG angewendet werden. |
In accordance with the procedure referred to in Article 5 of this Decision, Member States shall make available the information set out in Part D of Annex II on the quality and traceability of the assessment methods applied. |
| …Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen) werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die diesen Aktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [30-60] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [20-50] Mrd… |
…of wholesale banking and structured financing (forming part of the capital markets, wholesale banking and structured financing area) will be restricted as follows: by 31 December 2009, to EUR [30-60] billion; by 31 December 2010, to EUR [20-50… |
| In anderen Fällen haben die Parteien vielleicht vereinbart, den der Vereinbarung zuzurechnenden Gewinn oder Verlust auf Basis eines festgelegten Verhältnisses wie z.B. dem jeweiligen Eigentumsanteil der Parteien an der Vereinbarung, zu teilen. |
In other instances, the parties might have agreed to share the profit or loss relating to the arrangement on the basis of a specified proportion such as the parties’ ownership interest in the arrangement. |
| Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Interview dieses Ministers umfassender Beweis für die Entschlossenheit der Regierung ist, FT zu unterstützen, und somit einen dem Staat zuzurechnenden Akt darstellt. |
In such circumstances, the interview given by the Minister is proof beyond doubt of the Government's resolve to support France Télécom and therefore constitutes an act imputable to the State. |
| In derartigen Fällen werden in der vertraglichen Vereinbarung die der Vereinbarung zuzurechnenden Rechte der Parteien an den Vermögenswerten und ihre Verpflichtungen für die Schulden festgelegt. Ferner werden die Rechte der Parteien auf die entsprechenden Erlöse und ihre Verpflichtungen für die entsprechenden Aufwendungen… |
In such cases, the contractual arrangement establishes the parties’ rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement, and the parties’ rights to the corresponding revenues and obligations for the corresponding… |
| …unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. |
…Article 107(1) TFEU, as the investment was not financed by state resources, but by funds of predominantly private origin and not imputable to the State. |
| Allein die getrennte Buchführung erlaubt es, die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuzurechnenden Kosten auszuweisen und die Vergütung korrekt zu berechnen. |
It is only by maintaining separate accounts that the costs imputable to the service of general economic interest can be identified and the correct amount of compensation calculated. |
| In dieser Kostenkategorie werden die zuzurechnenden Einnahmen abgezogen, damit die durch die behördlich festgesetzte Mehrbelastung bedingten Mehrkosten berechnet werden können. |
In this cost category the revenue attributable is deducted in order to calculate the costs related to the additional burden imposed by the public authorities. |
| Hierzu ist anzumerken, dass die Aufteilung in verbrauchte und erworbene Rohstoffe irrelevant ist, da es sich, wie unter den Randnummern 84 bis 95 erläutert, bei dem angefochtenen Betrag um den gesamten dem UZ zuzurechnenden Betrag handelt. |
In this respect it is noted that the split between raw materials consumed and purchased is irrelevant as the amount countervailed is the total amount attributable to the IP as explained in recitals (84) to (95) above. |
| Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden (d.h. bei der Vereinbarung handelt es sich um eine gemeinschaftliche Tätigkeit); oder |
rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement (ie the arrangement is a joint operation); or |
| Die Festlegung von Energieeffizienzanforderungen an Lampen sollte zu einer Abnahme der ihnen insgesamt zuzurechnenden Quecksilberemissionen führen. |
Setting energy efficiency requirements for lamps should lead to a decrease in the overall mercury emissions. |
| Die Personalkosten beschränken sich auf die tatsächlich zuzurechnenden Arbeitskosten (Vergütung, Sozialbeiträge und Rentenbeiträge), die bei der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstanden sind. |
Staff costs shall be limited to actual attributable labour costs (wages, social charges and retirement costs) accrued in implementation of Implementing Decision 2013/652/EU. |
| …Ausgaben) nicht pauschal mit 75 % der Personalausgaben angesetzt werden, sondern dass nur die tatsächlich der Erstellung förderfähiger Videospiele zuzurechnenden Betriebsausgaben berücksichtigt werden. |
…flat rate equal to 75 % of personnel expenditure but to include only the operating expenditure that can actually be imputed to the creation of eligible video games. |
| Dies ist der Fall, wenn die Parteien aufgrund sonstiger Sachverhalte und Umstände Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für ihre Schulden erhalten. |
This will be the case when other facts and circumstances give the parties rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement. |
| Dies würde nicht verhindern, dass die Vereinbarung eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist, sofern die Parteien Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für ihre Schulden haben. |
This would not prevent the arrangement from being a joint operation if the parties have rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement. |
| …oder ausländischen Unternehmen eines Konzerns mit einer Betriebsstätte in den Niederlanden keinen den Niederlanden zuzurechnenden selektiven Vorteil bietet und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt — |
…on companies established in the Netherlands that are part of a group or on foreign companies belonging to a group with a permanent establishment in the Netherlands, and accordingly does not constitute State aid within the meaning of Article 87(1) of the Treaty, |
| es ist zu erwarten, dass die dem abgesicherten Risiko des einzelnen Wertpapiers der Gruppe zuzurechnende Änderung des beizulegenden Zeitwerts zu der dem abgesicherten Risiko der gesamten Gruppe von Wertpapieren zuzurechnenden Änderung des beizulegenden Zeitwerts in etwa in einem proportionalen Verhältnis steht. |
the change in fair value attributable to the hedged risk for each security of the group is expected to be approximately proportional to the overall change in the fair value attributable to the hedged risk of the group of securities. |
| Die Kommission zieht den Schluss, dass die belgischen Behörden nicht bewiesen haben, dass die SNCB mit der dem belgischen Staat zuzurechnenden Entscheidung, die Umstrukturierung und Fortsetzung der Aktivitäten der IFB in Belgien sowie die Desinvestition der Geschäftsbereiche der IFB in Frankreich zu finanzieren… |
The Commission concludes that Belgium has not demonstrated that SNCB acted like a private investor in a market economy by taking the decision, imputable to the Belgian State, to finance the restructuring and the continuation of IFB’s activities in Belgium… |
| …das Vorbringen der französischen Behörden, die versuchten, ihre Argumentation [94] zum einen auf das Nichtvorliegen eines dem Staat zuzurechnenden ursächlichen Ereignisses und zum anderen auf das Nichtvorliegen einer Staatsbürgschaft für Behörden, die Rechtspersönlichkeit besitzen… |
…ECHR rejected the arguments of the French authorities which attempted to base their case [94] on the absence of, firstly, an operative event imputable to the State and, secondly, a guarantee on the part of the State to public authorities possessing… |
| Paragraph AG114(i) weist darauf hin, dass Unwirksamkeit in dem Maße auftritt, in dem die Änderung des beizulegenden Zeitwertes des dem gesicherten Risiko zuzurechnenden Grundgeschäfts sich von der Änderung des beizulegenden Zeitwertes des Sicherungsderivats unterscheidet. |
Paragraph AG114(i) notes that ineffectiveness arises to the extent that the change in the fair value of the hedged item that is attributable to the hedged risk differs from the change in the fair value of the hedging derivative. |
| Die den Aktivitäten im Bereich Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [30-60] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [20-50] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
The risk-weighted assets attributable to wholesale banking and structured financing business may not exceed EUR [30-60] billion on 31 December 2009, EUR [20-50] billion on 31 December 2010, and EUR [20-50] billion on 31 December 2011. |
| Die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden, risikogewichteten Aktiva dürfen zum Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von [10-25] Mrd. EUR, zum Stichtag 31. Dezember 2010 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR und zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Betrag von [5-25] Mrd. EUR nicht überschreiten. |
The risk-weighted assets attributable to capital market business may not exceed EUR [10–25] billion on 31 December 2009, EUR [5–25] billion on 31 December 2010, and EUR [5–25] billion on 31 December 2011. |
| Der Bericht befasst sich auch mit den Einstufungskriterien von Finanzkonglomeraten, die nicht der Finanzbranche zuzurechnenden Gruppen gehören, deren gesamte Tätigkeiten in der Bankenbranche, der Versicherungsbranche und der Wertpapierdienstleistungsbranche im Binnenmarkt für… |
The report shall also cover the identification criteria of financial conglomerates owned by wider non-financial groups, whose total activities in the banking sector, insurance sector and investment services sector are materially relevant in the internal… |
| …um eine gemeinschaftliche Tätigkeit oder um ein Gemeinschaftsunternehmen handelt, ist der Umstand, ob die Parteien Verpflichtungen für die der Vereinbarung zuzurechnenden Schulden haben (wobei die Parteien für einige dieser Schulden eine Garantie geleistet haben können oder auch nicht). |
…arrangement is a joint operation or a joint venture is whether the parties have obligations for the liabilities relating to the arrangement (for some of which the parties might or might not have provided a guarantee). |
| NICHTVORLIEGEN EINER DEM STAAT ZUZURECHNENDEN GARANTIE UND DAMIT EINER ÜBERTRAGUNG STAATLICHER MITTEL |
THERE IS NO GUARANTEE IMPUTABLE TO THE STATE INVOLVING A TRANSFER OF STATE RESOURCES |
| Die Kosten für Probenahmen beschränken sich auf die Personalkosten für im Schlachthof ausgeführte Arbeiten für die tatsächlich zuzurechnenden Arbeitskosten (Vergütung, Sozialbeiträge und Rentenbeiträge), die bei der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstanden sind. |
Costs for sampling shall be limited to staff costs of work within the slaughterhouse for the actual attributable labour (wages, social charges and retirement costs) accrued in implementation of Implementing Decision 2013/652/EU. |
| …vorzunehmen. Eine solche Bewertung müsste auf Grundlage einer theoretischen Berechnung erfolgen, bei der die Auswirkungen der dem Staat zuzurechnenden Erklärungen und Handlungen von allen anderen Ereignissen isoliert werden, die einen Einfluss auf die Situation von FT oder die… |
…impact, which ought to be established on the basis of a theoretical calculation isolating the effects of the declarations and actions attributable to the State from any other event which may have exerted an influence on France Télécom's situation or… |
| …hatte, verfolgte sie einen Ansatz, der als „Gesamtansatz“ bezeichnet werden kann, gemäß dem die den Jahren der Überkompensation zuzurechnenden Beträge uneingeschränkt durch die Beträge aus den Jahren der Unterkompensation ausgeglichen werden konnten [56]. |
…any overcompensation, it followed an approach which may be described as ‘global’ whereby the amounts relating to the years of overcompensation could, without limit, be offset by the amounts for the years of undercompensation [56]. |
| Wenn ein Unternehmen Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden hat, ist die Vereinbarung eine gemeinschaftliche Tätigkeit. |
When an entity has rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement, the arrangement is a joint operation. |
| Wenn ein Unternehmen Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Nettovermögenswerten hat, ist die Vereinbarung ein Gemeinschaftsunternehmen. |
When an entity has rights to the net assets of the arrangement, the arrangement is a joint venture. |
| Die vertragliche Vereinbarung verleiht den Parteien der gemeinsamen Vereinbarung Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden. |
The contractual arrangement provides the parties to the joint arrangement with rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement. |
| …Vereinbarung Rechte am Nettovermögen der Vereinbarung (d.h. es ist das eigenständige Vehikel, das Rechte an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten und Verpflichtungen für deren Schulden hat, nicht die Parteien.) |
…arrangement with rights to the net assets of the arrangement (ie it is the separate vehicle, not the parties, that has rights to the assets, and obligations for the liabilities, relating to the arrangement). |
| …wird festgelegt, dass die Parteien der gemeinsamen Vereinbarung alle Anteile (z.B. Rechte, Titel oder Eigentum) an den der Vereinbarung zuzurechnenden Vermögenswerten in einem festgelegten Verhältnis gemeinsam besitzen (z.B. im Verhältnis zum Eigentumsanteil der Parteien an der… |
…establishes that the parties to the joint arrangement share all interests (eg rights, title or ownership) in the assets relating to the arrangement in a specified proportion (eg in proportion to the parties’ ownership interest in the arrangement or in… |
| Zur Verringerung des Kapitalmarktgeschäfts werden bis zur Veräußerung der WestLB außerdem die den Kapitalmarktaktivitäten zuzurechnenden RWA folgendermaßen begrenzt: bis zum 31. Dezember 2009 auf [10-25] Mrd. EUR, bis zum 31. Dezember 2010 auf [5-25] Mrd. EUR und bis zum 31. Dezember 2011… |
Until WestLB’s change of ownership, the risk-weighted assets to be allocated to capital markets business will be restricted as follows: by 31 December 2009, to EUR [10–25] billion; by 31 December 2010, to EUR [5–25] billion; and by 31 December 2011, to… |
| der Buchwert eines Grundgeschäfts ist um den dem abgesicherten Risiko zuzurechnenden Gewinn oder Verlust aus dem Grundgeschäft anzupassen und im Periodenergebnis zu erfassen. |
the gain or loss on the hedged item attributable to the hedged risk shall adjust the carrying amount of the hedged item and be recognised in profit or loss. |
