| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| ‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar |
‘R’ if applicable for the excise good in question |
| …Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden. |
…person authorised by the competent authorities of a Member State, in the course of his business, to produce, process, hold, receive or dispatch excise goods under a duty suspension arrangement in a tax warehouse; |
| „Datum Zulassungsbeginn“ bedeutet das Datum, ab dem ein Wirtschaftsbeteiligter durch den zuständigen Mitgliedstaat ermächtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung herzustellen, zu lagern, zu versenden oder zu empfangen; |
‘Authorisation Start Date’ means the date from which an economic operator is authorised by the responsible Member State to produce, store, send or receive excise goods under duty suspension; |
| Es ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Versorgung von Schiffen und Luftfahrzeugen dienen, bisher keine geeignete gemeinsame Herangehensweise gefunden wurde. |
Account should be taken of the fact that, with regard to excise goods used as stores for boats and aircraft, no suitable common approach has yet been found. |
| Es sollte möglich sein, in den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments eine Aufzeichnung über die Verwendung einer festinstallierten Transporteinrichtung als Beförderungsmittel/Container für verbrauchsteuerpflichtige Waren aufzunehmen. |
It should be possible to include a record of the use of a fixed transport installation as a transport unit for excise goods in the draft electronic administrative document. |
| Es sollte möglich sein, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren vor ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft unter Steueraussetzung befördert werden. |
It should be possible for excise goods, prior to their release for consumption, to move within the Community under suspension of excise duty. |
| Ein registrierter Empfänger darf verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden. |
A registered consignee may neither hold nor dispatch excise goods under a duty suspension arrangement. |
| für registrierte Empfänger: falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Empfänger berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG befördern zu lassen; |
for registered consignees, if applicable under national legislation, an indication that he is authorised to have excise goods moved to a place of direct delivery in accordance with Article 17(2) of Directive 2008/118/EC; |
| Die Berechtigung nach Artikel 4 Nummer 9 ist für einen registrierten Empfänger, der nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt. |
For a registered consignee receiving excise goods only occasionally, the authorisation referred to in Article 4(9) shall be limited to a specified quantity of excise goods, a single consignor and a specified period of time. |
| Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können. |
For the purpose of this Directive, goods shall be considered totally destroyed or irretrievably lost when they are rendered unusable as excise goods. |
| Die Kapitel III und IV gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen. |
Chapters III and IV shall not apply to excise goods covered by a customs suspensive procedure or arrangement. |
| Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben. |
Conditions for charging excise duty on the goods covered by Directive 92/12/EEC, hereinafter ‘excise goods’, need to remain harmonised in order to ensure the proper functioning of the internal market. |
| 18 Verbrauchsteuerpflichtige Waren |
18 Excise products |
| Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. |
Excise goods may be subject to other indirect taxes for specific purposes. |
| :Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind: |
Excise goods shall be exempted from payment of excise duty where they are intended to be used |
| :Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit |
Excise goods shall be subject to excise duty at the time of |
| :Verbrauchsteuerpflichtige Waren können in einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren über ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert werden: |
Excise goods may be moved under a duty suspension arrangement within the territory of the Community, including where the goods are moved via a third country or a third territory |
| Die Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert, wird nur im Mitgliedstaat des Erwerbs erhoben. |
Excise duty on excise goods acquired by a private individual for his own use, and transported from one Member State to another by him, shall be charged only in the Member State in which the excise goods are acquired. |
| Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Überführung erfolgte, zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten, ist es erforderlich festzulegen, dass die Verbrauchsteuer in diesem zweiten Mitgliedstaat zu entrichten ist. |
In cases where, following their release for consumption in a Member State, excise goods are held for commercial purposes in another Member State, it is necessary to establish that excise duty is due in the second Member State. |
| …zwischen Mitgliedstaaten und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, sollten Bestimmungen für die Fälle festgelegt werden, in denen nach der Überführung der… |
…avoid conflicts of interest between Member States and double taxation in cases in which excise goods already released for consumption in one Member State move within the Community, provision should be made for situations in which excise goods… |
| wenn die betreffenden Gegenstände verbrauchsteuerpflichtige Waren sind, bei denen die Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG im Gebiet des Mitgliedstaats entsteht, durch einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren übrige… |
in the case of products subject to excise duty, where the excise duty on the intra-Community acquisition is chargeable, pursuant to Directive 92/12/EEC, within the territory of the Member State, a taxable person, or a non-taxable legal person, whose other… |
| Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss gewährleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, aber vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, in Gebiete befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der… |
It is necessary to ensure the application of formalities when excise goods are moving from the territories which are defined as being part of the customs territory of the Community but which are excluded from the scope of this Directive to territories… |
| In den in Artikel 33 Absatz 1 genannten Fällen werden verbrauchsteuerpflichtige Waren zwischen den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaten unter Mitführung eines Begleitdokuments befördert, das die wichtigsten Angaben des Dokuments nach Artikel 21 Absatz 1 enthält. |
In the situations referred to in Article 33(1), excise goods shall move between the territories of the various Member States under cover of an accompanying document listing the main data from the document referred to in Article 21(1). |
| Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, besondere Vorschriften zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 erlassen. |
Member States may lay down specific rules for applying paragraphs 1 to 5 to excise goods that are covered by special national distribution arrangements. |
| Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften… |
Member States may levy other indirect taxes on excise goods for specific purposes, provided that those taxes comply with the Community tax rules applicable for excise duty or value added tax as far as determination of the tax base, calculation of the tax… |
| …2008 über Tax-free-Verkaufsstellen außerhalb von Flug- oder Seehäfen verfügen, können bis zum 1. Januar 2017 weiterhin eine Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren gewähren, die von diesen Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich in ein Drittgebiet… |
…2008, have tax-free shops situated elsewhere than within an airport or port may, until 1 January 2017, continue to exempt from excise duty excise goods supplied by such shops and carried away in the personal luggage of travellers to a third territory… |
| …von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen erlassen, um das Verfahren für die Erhebung der Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für den Bau und die Instandhaltung dieser Brücke verwendet werden, zu vereinfachen. |
…bridge may adopt measures derogating from the provisions of this Directive in order to simplify the procedure for collecting excise duty on the excise goods used for the construction and the maintenance of that bridge. |
| 32 Fehlende verbrauchsteuerpflichtige Ware |
32 Missing Excise product |
| :Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt) erhoben werden: |
This Directive lays down general arrangements in relation to excise duty which is levied directly or indirectly on the consumption of the following goods (hereinafter ‘excise goods’) |
| …unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs hergestellt, verarbeitet… |
…excise goods are produced, processed, held, received or dispatched under duty suspension arrangements by an authorised warehousekeeper in the course of his business, subject to certain conditions laid down by the competent authorities of the Member… |
| die Art und die KN-Codes in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren für Waren, die von der Person oder an den Orten gelagert oder empfangen werden können; |
the category and combined nomenclature relating to excise products of the products which may be held or received by the person or which may be held or received at these premises; |
| Als „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ gelten Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch über das Erdgasverteilungsnetz geliefertes Gas sowie Elektrizität. |
‘Products subject to excise duty’ shall mean energy products, alcohol and alcoholic beverages and manufactured tobacco, as defined by current Community legislation, but not gas supplied through the natural gas distribution system or electricity. |
| Als ‚verbrauchsteuerpflichtige Waren‘ gelten Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch Gas, das über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an… |
“Products subject to excise duty” shall mean energy products, alcohol and alcoholic beverages and manufactured tobacco, as defined by current Community legislation, but not gas supplied through a natural gas system situated within the territory of the… |
| andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren; |
products other than excise goods; |
| …in Ausübung ihres Berufs und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen. |
…in the course of his business and under the conditions fixed by those authorities, to receive excise goods moving under a duty suspension arrangement from another Member State; |
| …Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in einem Verfahren der… |
…of the Member State of importation, in the course of his business and under the conditions fixed by those authorities, to only dispatch excise goods under a duty suspension arrangement upon their release for free circulation in accordance with Article… |
| …118/EG vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG [9] können verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann… |
…118/EC of 16 December 2008 concerning the general arrangements for excise duty and repealing Directive 92/12/EEC [9] provides that excise goods may be moved under a duty suspension arrangement within the customs territory of the Community, including… |
| 20 Entsprechungen KN-Code — verbrauchsteuerpflichtige Ware |
20 Correspondences CN code — Excise product |
| Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen befördert, so können die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten die Vorschriften nach Absatz 1 vereinfachen. |
Where excise goods are moved frequently and regularly under the conditions specified in paragraph 1, the Member States concerned may, by agreement, under conditions determined by them, simplify the requirements specified in paragraph 1. |
| :Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und die durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert werden, gilt Folgendes: |
Where excise goods already released for consumption in a Member State are moved to a place of destination in that Member State via the territory of another Member State, the following requirements shall apply |
| Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Personen erworben, die keine zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger sind und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und werden diese Waren mittelbar oder unmittelbar vom Verkäufer oder für diesen versandt oder befördert… |
Where excise goods are acquired by persons who are not authorised warehousekeepers or registered consignees and do not carry out an independent economic activity, and are dispatched or transported directly or indirectly by the vendor or on his behalf… |
| Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von diesen in einen anderem Mitgliedstaat verbracht, so sollten die Verbrauchsteuern nach dem Grundprinzip des Binnenmarkts im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren… |
Where excise goods are acquired by private individuals for their own use and transported from one Member State to another by them, excise duty should be paid in the Member State in which the goods are acquired, in accordance with the principle governing… |
| Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden oder zu dem sie in den Fällen nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 in ihr Gebiet… |
Without prejudice to Article 7(1), Member States may require that excise goods carry tax markings or national identification marks used for fiscal purposes at the time when they are released for consumption in their territory, or, in the cases provided… |
| …erlaubt sein, Maßnahmen zu erlassen, die von den normalen Vorschriften und Verfahren für von einem Mitgliedstaat in den anderen beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren abweichen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. |
…to adopt measures derogating from the normal rules and procedures applying to excise goods moving from one Member State to another, in order to reduce the administrative burden. |
| Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung… |
Without prejudice to Article 36(1), where excise goods which have already been released for consumption in one Member State are held for commercial purposes in another Member State in order to be delivered or used there, they shall be subject to excise… |
| Die in den in Absatz 2 genannten nationalen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten befördern, werden automatisch über ein Zentralverzeichnis… |
The information contained in the respective national registers as referred to in paragraph 2 concerning economic operators engaged in moving excise goods under duty suspension arrangements between Member States, shall be automatically exchanged via a… |
| Die in den nationalen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung befördern, werden automatisch über ein Zentralverzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten (Zentralverzeichnis… |
The information contained in the national registers concerning economic operators engaged in moving excise goods under duty suspension arrangements is to be automatically exchanged through a central register of economic operators (Central Register) to be… |
| 33 Unbekannte verbrauchsteuerpflichtige Ware |
33 Unknown Excise product |
| „Datum Gültigkeitsbeginn“ bedeutet das Datum, ab dem Räumlichkeiten oder Gelände eines Wirtschaftsbeteiligten vom zuständigen Mitgliedstaat zu einem Ort erklärt wurden, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung hergestellt, versandt oder empfangen werden dürfen; |
‘Validity Start Date’ means the date from which the premises of an economic operator have been declared by the responsible Member State to be valid as a location to produce, send or receive excise goods under duty suspension; |
