| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| ungerechtfertigter |
more unjustified |
| ungerechtfertigter Vorteil |
undue advantage |
| Dieser Betrag muss so bemessen sein, dass keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht. |
That amount must be set at a level that rules out any risk of undue payment to olive growers. |
| Die Genehmigung der Erhöhung der Kernkapitalquote aus staatlichen Mitteln über 6 % hinaus würde daher die Bank in ungerechtfertigter Weise besser als ihre Konkurrenten stellen, ohne dass dies für die Lebensfähigkeit der Bank zum Zeitpunkt der Entscheidung… |
Authorisation of an increase in the core‐capital ratio using state resources to over 6 % would therefore unjustifiably place the bank in a better position than its competitors, without this being absolutely essential to the bank’s viability at the time of… |
| Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder |
a change in ownership of an item of infrastructure which gives to a firm or a public body an undue advantage; |
| einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die Verstöße innerhalb ihres Instituts melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung, |
appropriate protection for employees of institutions who report breaches committed within the institution against retaliation, discrimination or other types of unfair treatment at a minimum; |
| Erstens soll den Banken in einem bestimmten EFTA-Staat durch die staatliche Rekapitalisierung kein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken in anderen EWR-Mitgliedstaaten verschafft werden. |
First, recapitalisation by one EFTA State of its own banks should not give those banks an undue competitive advantage over banks in other EEA Member States. |
| …nachteilig für den Kunden angesehen werden, wenn — infolge der Umverteilung — der Wertpapierfirma oder einem bestimmten Kunden in ungerechtfertigter Weise Vorrang eingeräumt wird. |
…be considered as detrimental to a client if, as an effect of that reallocation, unfair precedence is given to the investment firm or to any particular client. |
| Insbesondere würde Northlink 2 gegen die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags verstoßen, wenn es einseitig oder ungerechtfertigter Weise die Preise senken würde, um vorhandene Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder den Marktzugang für mögliche neue Wettbewerber zu verhindern. |
In particular, NorthLink 2 would infringe the provisions of the public service contract if it were to unilaterally and unjustifiably reduce prices to drive existing competitors out of the market or to foreclose the entry of potential competitors. |
| die Verschaffung ungerechtfertigter direkter oder indirekter Vorteile für sich selbst oder für Dritte; |
granting oneself or others unjustified direct or indirect advantages; |
| Insbesondere würde CalMac gegen die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags verstoßen, wenn es einseitig oder in ungerechtfertigter Weise die Preise senken würde, um vorhandene Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder den Marktzugang für mögliche neue Wettbewerber zu verhindern. |
In particular, CalMac would infringe the provisions of the public service contract if it were to unilaterally and unjustifiably reduce prices to drive existing competitors out of the market or to foreclose the entry of potential competitors. |
| So können die Regulierungsbehörden die Preise überprüfen und der Erhebung unverhältnismäßig hoher und ungerechtfertigter Gebühren ihre Zustimmung verweigern. |
In particular, the regulatory authorities can review prices and reject excessive or unjustified charges. |
| Knüpft ein außervertragliches Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung, einschließlich von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld, an ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis — wie einen Vertrag oder eine unerlaubte Handlung — an, das eine enge Verbindung mit dieser… |
If a non-contractual obligation arising out of unjust enrichment, including payment of amounts wrongly received, concerns a relationship existing between the parties, such as one arising out of a contract or a tort/delict, that is closely connected with… |
| Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der… |
In order to avoid unwarranted overlapping of benefits, there is a need to lay down rules of priority in the case of overlapping of rights to family benefits under the legislation of the competent Member State and under the legislation of the Member State… |
| Unbeschadet des für KMU geltenden milderen Ansatzes war bereits festgestellt worden, dass die Beihilfe nicht zur Wiederherstellung der Rentabilität des begünstigten Unternehmens führt (vgl. Randnummer 57), und dass sie den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise verfälscht. |
In spite of the more lenient approach applicable to SMEs, the aid was already found not to lead to a restoration of viability (cf. recital 57) and to distort competition unduly. |
| Mängel beim LPIS einschließlich ungerechtfertigter Zahlungen aufgrund von "Brücken" |
LPIS weaknesses including ineligible payments resulting from "bridges" |
| …gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dem Unternehmen aus den Konditionen zu denen die Anleihen von der ARP im Jahr 2009 erworben wurden, kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist. Gleiches gilt für die Verlängerung der Anleihenlaufzeit im Jahr 2011. |
…the Commission concludes that the company did not derive any undue advantage from the conditions under which the bonds were acquired by the IDA in 2009 and from the extension of the bonds' maturity in 2011. |
| Zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche Anforderungen sollten von diesem Prozess nicht berührt werden; zugleich sollte aber das Problem ungerechtfertigter Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit behandelt werden. |
Requirements which are necessary for the fulfilment of such tasks should not be affected by this process while, at the same time, unjustified restrictions on the freedom of establishment should be addressed. |
| Rückwirkende Wiedereinziehungen ungerechtfertigter Zahlungen |
Retro-active recoveries of undue payments |
| Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. |
Risk of ineligible payments. |
| In Section 8 dieser Charta ist das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme vorgesehen sowie der Schutz dessen, was billigerweise als Privatsphäre angesehen werden kann. |
Section 8 of the Charter provides the right to be secure against unreasonable search and seizure and protects a reasonable expectation of privacy. |
| Durch eine solche Expansion könnte den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise verfälscht werden. |
This expansion would seem to unduly distort competition. |
| Denn die vorzeitige Durchführung einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme führt zumindest dazu, dass die Wettbewerber je nach den gegebenen Umständen den Auswirkungen der Beihilfe früher ausgesetzt werden, als es unter Wettbewerbsbedingungen der Fall wäre. Dadurch entsteht dem Empfänger ein ungerechtfertigter Vorteil. |
This is because the premature implementation of unlawful aid will at least make competitors suffer depending on the circumstances earlier than they would have to, in competition terms, from the effects of the aid. |
| Diese Vorgehensweise wird sicherstellen, dass kein ungerechtfertigter Vorteil auf der Ebene der Zentren nach Ablauf von 15 Jahren verbleiben wird. |
This will ensure that no unjustified benefit will remain for the centres after 15 years. |
| Die Kommission fragt sich, ob - entgegen dem Vorbringen Rumäniens - mit dem angemeldeten Stützungspaket dem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde und ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte. |
The Commission questioned whether, contrary to Romania's arguments, the notified support package conferred an undue advantage on the company and constituted state aid within the meaning of Article 107(1) TFEU. |
| …unmittelbar gefolgt von der vollständigen Veräußerung (Privatisierung) des sich hieraus ergebenden Anteils der öffentlichen Hand, bestand, Oltchim einen ungerechtfertigter Vorteil verschaffte. |
…million of public debt, to be followed shortly by full sale of the resulting public stake (privatisation), confers any undue advantage on Oltchim. |
| Die technischen Spezifikationen müssen für alle Bewerber und Bieter gleichermaßen zugänglich sein und dürfen den offenen Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. |
Technical specifications must afford equal access for candidates and tenderers and not have the effect of creating unjustified obstacles to competitive tendering. |
| Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. |
Technical specifications shall afford equal access of economic operators to the procurement procedure and shall not have the effect of creating unjustified obstacles to the opening up of public procurement to competition. |
| Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. |
Technical specifications shall afford equal access for tenderers and shall not have the effect of creating unjustified obstacles to the opening up of procurement to competition. |
| Die technischen Spezifikationen müssen allen Bewerbern und Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. |
Technical specifications shall afford equal access for candidates and tenderers, and not have the effect of creating unjustified obstacles to competitive tendering. |
| Für Schäden, die aufgrund einer anderen Handlung als aus unerlaubter Handlung, wie ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen, entstanden sind, sollten Sonderbestimmungen vorgesehen werden. |
Provision should be made for special rules where damage is caused by an act other than a tort/delict, such as unjust enrichment, negotiorum gestio and culpa in contrahendo. |
| Förderung eines sicheren Umfelds für Investitionen und Unternehmen, einschließlich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, der Beseitigung ungerechtfertigter Marktzugangshemmnisse und der verstärkten Zusammenarbeit bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften, und Förderung der Chancen von Waren und Dienstleistungen aus der… |
Promoting a secure environment for investment and business, including protection of intellectual property rights, tackling market access barriers, reinforced regulatory cooperation, and promotion of opportunities for the Union's goods and services… |
| Die Beseitigung verbleibender ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen, sind für die Vollendung des… |
The elimination of remaining unjustified and disproportionate barriers to the proper functioning of the internal market and improving citizens’ trust and confidence in the system, in particular when buying cross-border, are essential for the completion of… |
| Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen |
Weaknesses in the LPIS-GIS affecting the quality of the cross-checks, the weaknesses in the functioning of the on-the-spot checks and the erroneous application of the provisions on sanctions, recoveries of undue payment, intentional non-compliance |
| …Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der ESI-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. |
…that investments in businesses and infrastructures are long-lasting and prevent the ESI Funds from being used to undue advantage should be in place. |
| Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das außervertragliche Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen… |
Where it is clear from all the circumstances of the case that the non-contractual obligation arising out of unjust enrichment is manifestly more closely connected with a country other than that indicated in paragraphs 1, 2 and 3, the law of that other… |
| Ergreift eine anerkannte Organisation nicht die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen, oder bei ungerechtfertigter Verzögerung derselben, kann die Kommission unbeschadet des Absatzes 1 Zwangsgelder gegen die Organisation verhängen, bis die… |
Without prejudice to paragraph 1, where a recognised organisation fails to undertake the preventive and remedial action required by the Commission, or incurs unjustified delays, the Commission may impose periodic penalty payments on that organisation… |
| mit den Kleinbestellungen verbundene Kosten bei Nichtvorliegen ungerechtfertigter Vervielfältigungskoeffizienten; |
the costs related to small orders in the absence of unjustified multiplying factors; |
| …von [2 bis 3] Prozentpunkten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der nominale REK-Beitragssatz von [20 bis 25] % in ungerechtfertigter Weise auf dem angefallenen Gehalt der Beamten und nicht auf dem Bruttogehalt der Beamten, das dem Bruttogehalt der… |
…of [2 to 3] percentage points that accounts for fact that the nominal regulatory contribution rate of [20 to 25]% has been inappropriately based on the incurred civil servants' wage and not on the civil servants' gross wage that is equivalent to the… |
| Überdies sind die französischen Behörden der Meinung, dass, falls ein ungerechtfertigter Vorteil festgestellt werden müsste, es sich hierbei um eine bestehende Beihilfe handeln würde und nicht um eine neue Beihilfe aufgrund der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehenen… |
The French authorities also argued that if EDF were found to have benefited from an undue advantage, it would constitute existing aid and not new aid on account of the expiry of the ten-year limitation period laid down in Article 15 of Regulation (EC) No… |
