ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

WIRTSCHAFTSLEBEN englisch | WIRTSCHAFTSLEBEN translation

Deutsch English
Substantive nouns
Wirtschaftsleben economic life
Wirtschaftsleben business
Sprachgebrauch usage
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Remedy for a serious disturbance in the economy
„Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“. Namely, ‘aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State.’
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können „Beihilfen […] zur Behebung […] einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden“. Under Article 107(3)(b) TFEU ‘The following may be considered to be compatible with the internal market: … aid to … remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
(184) Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zufolge können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Article 107(3)(b) of the TFEU states that "aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State" may be declared compatible with the internal market.
Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde eine Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staats“ beiträgt. Pursuant to Article 61(3)(b) of the EEA Agreement the Authority may declare compatible with the functioning of the EEA Agreement aid ‘to remedy a serious disturbance in the economy of an EFTA State’.
…Rahmens bei der Überwachungsbehörde anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind. …Authority under this framework are necessary, appropriate and proportionate to remedy a serious disturbance in the economy of an EFTA State and that all the conditions are fully respected.
Ferner kann nicht festgestellt werden, dass mit der im Jahr 2001 angenommenen streitigen Maßnahme ein Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gefördert wird oder sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Spaniens bestimmt ist (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b). In the same way, the contested measure adopted in 2001 cannot be regarded as promoting the execution of a project of common European interest or remedying a serious disturbance in the economy of Spain, as provided for in Article 107(3)(b).
…oder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats und auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. …areas or promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State, nor were they intended to promote culture or heritage conservation.
Österreich vertrat die Ansicht, dass die Haftungsübernahme als eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates notifiziert wurde. Austria considered that the guarantee was notified as an aid to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State.
Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b betrifft, so ist die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. By the same token, the aid is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State within the meaning of Article 87(3)(b).
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der PPA hat die Lage im polnischen Stromsektor den Beteiligten zufolge zu beträchtlichen Störungen im Wirtschaftsleben Polens geführt, die mit den PPA beseitigt werden sollten. According to the interested parties, when the PPAs were signed the state of the Polish electricity sector was creating serious disruption in the Polish economy. PPAs, it is argued, were a way of remedying this serious disruption.
Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates oder aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State, nor as
In Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag ist festzustellen, dass die betreffende Maßnahme nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dient. As regards Article 87(3)(b), it is noted that the measure concerned is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State.
…Beihilfen nicht für die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt, und auch nicht für die Förderung der Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes. …is not intended to promote the execution of an important project of common European interest nor to remedy to a serious disturbance in the economy of Greece, nor is it intended to promote culture or heritage conservation.
Was den Freistellungstatbestand des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV angeht, so genügt der Hinweis, dass es sich bei der fraglichen Beihilfe weder um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse handelt noch eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands behoben werden soll. As for the exception provided for in Article 107(3)(b) TFEU, it is sufficient to note that the aid scheme at issue is not an important project of common European interest and does not seek to remedy a serious disturbance in the German economy.
Was den Freistellungstatbestand des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angeht, so ist lediglich darauf hinzuweisen, dass es sich bei der fraglichen Steuerregelung nicht um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse handelt und auch nicht eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland behoben werden soll. As for the exception provided for in Article 87(3)(b) of the EC Treaty, it is sufficient to note that the tax scheme at issue is not an important project of common European interest and does not seek to remedy a serious disturbance in the German economy.
Da die fragliche Beihilfe weder ein Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse darstellt noch auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens abzielt, fällt sie auch nicht unter die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehene Ausnahmeregelung. As for the exception in Article 87(3)(b) of the Treaty, it is sufficient to note that the aid measure in question is not an important project of common European interest and does not seek to remedy a serious disturbance in the Italian economy.
Was den Freistellungstatbestand des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angeht, so ist lediglich festzustellen, dass es sich bei der fraglichen Steuerregelung nicht um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse handelt und auch nicht eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Italiens behoben werden soll. As for the derogation under Article 87(3)(b) of the Treaty, it is sufficient to note that the tax scheme in question is not an important project of common European interest and does not seek to remedy a serious disturbance in the Italian economy.
…herrscht, und dass sie nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs bestimmt sind. …is serious underemployment, that it is not a project of common European interest and does not aim to remedy a serious disturbance in the French economy.
…dass die Beihilfen nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen und auch nicht als Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes angesehen werden können. …aid does not serve to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State and cannot be regarded either as aid to promote culture and heritage conservation.
…dass die Beihilfen nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen und auch nicht als Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes angesehen werden können. …the aid does not serve to promote the execution of important projects of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of the Member State and cannot be regarded as aid to promote culture and heritage conservation.
…Ausnahmen sollen mit der Reform keine wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse gefördert oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs behoben werden, und sie dienen auch nicht der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. …d), the reform is not intended to promote the execution of an important project of common European interest nor to remedy a serious disturbance in the economy of the United Kingdom, nor is it intended to promote culture or heritage conservation.
…Beihilfemaßnahme im vorliegenden Fall nicht dazu bestimmt, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im französischen Wirtschaftsleben zu beheben oder die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes zu fördern. …under examination is not intended to promote the execution of a project of common interest, remedy a serious disturbance in the French economy or promote culture and heritage conservation.
Das Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben aller EFTA-Staaten ist daher nicht mehr so selbstverständlich wie in früheren Phasen der Krise. As a result, the existence of a serious disturbance in the economy of the EFTA States is no longer as self-evident as in earlier stages of the crisis.
Wie die Regierung von Gibraltar festgestellt hat, legen die Kommission und der Gerichtshof Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) streng in dem Sinne aus, dass eine beträchtliche Störung das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beeinträchtigen muss [31]. As the Government of Gibraltar has observed, the Commission and the Court of Justice interpret Article 87(3)(b) strictly as meaning that a serious disturbance must affect the whole economy of a Member State [31].
Angemessenheit: Die Beihilfen müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Appropriateness: The aid has to be well-targeted in order to be able to effectively achieve the objective of remedying a serious disturbance in the economy.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Article 107(3)(b) TFEU empowers the Commission to find aid compatible with the internal market if it is intended to ‘remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag besagt, dass „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Article 87(3)(b) of the EC Treaty states that ‘aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’ may be declared compatible with the common market.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag gelten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats.“ Article 87(3)(b) of the EC Treaty states that ‘aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’ may be declared compatible with the common market.
Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erlaubt es der Überwachungsbehörde, eine Beihilfe als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats“ bestimmt ist. Article 61(3)(b) of the EEA Agreement enables the Authority to declare aid compatible with the functioning of the EEA Agreement if it is designed ‘to remedy a serious disturbance in the economy of an EC Member State or an EFTA State’.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag sieht vor, dass Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Article 87(3)(b) of the Treaty provides that aid to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State may be considered to be compatible with the common market.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Belebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Article 87(3)(b) provides that aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State could be considered compatible with the common market.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, wenn diese „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. Article 87(3)(b) of the Treaty empowers the Commission to decide that aid is compatible with the common market if it is intended ‘to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Article 87(3)(b) of the Treaty empowers the Commission to declare aid compatible with the common market if it is intended ‘to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Article 107(3)(b) of the Treaty permits the Commission to declare aid compatible with the internal market if it is intended ‘to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission ermächtigt, Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gedacht sind. Article 107(3)(b) of the Treaty on the Functioning of the European Union empowers the Commission to declare aid compatible with the internal market if it is intended ‘to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. Article 107(3)(b) of the Treaty empowers the Commission to declare aid compatible with the internal market if it is intended ‘to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag sind Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinsamem Markt vereinbar. Article 87(3)(b) EC declares aid to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State to be compatible with the common market.
…Abkommens sieht vor, dass „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates“ (Unterstreichung hinzugefügt) als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können. …that ‘aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of an EC State or an EFTA State’ (emphasis added) may be held compatible with the functioning of the EEA Agreement.
ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE b EG-VERTRAG: BEIHILFEN ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS ARTICLE 87(3)(B) EC — AID TO REMEDY A SERIOUS DISTURBANCE IN THE ECONOMY OF A MEMBER STATE
…diese beziehen sich auf Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sowie auf Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. …an important project of common European interest or allow the remedying of a serious disturbance in the economy of a Member States and to promote culture and cultural heritage values, are not relevant in this case.
Der elektronische Geschäftsverkehr bietet insbesondere entlegenen und dünn besiedelten Gebieten neue Möglichkeiten, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen, wofür die Bereitstellung von guten Postdiensten eine wichtige Voraussetzung ist. E-commerce, in particular, offers new opportunities for remote and sparsely populated areas to participate in economic life for which the provision of good postal services is an important precondition.
Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag: Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats Compatibility with the common market under Article 87(3)(b): aid to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State
…Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag strikt dahin gehend ausgelegt haben, dass die in Frage stehende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaates, und nicht nur die Wirtschaft in einer seiner Regionen oder in Teilen seines Hoheitsgebiets betreffen muss [13], gibt es… …the European Communities have interpreted Article 87(3)(b) of the Treaty strictly as meaning that the disturbance in question must affect the whole economy of the Member State and not merely that of one of its regions or parts of its territory [13…
…gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Hurtigruten-Dienstes nicht als eine beträchtliche Störung im gesamten Wirtschaftsleben Norwegens angesehen werden. …a serious disturbance in the entire economy of Norway, even taking into account the cultural, social and economic importance of the Hurtigruten service.
Vorliegen einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs Existence of a serious disturbance in the Austrian economy
Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere deshalb nicht als Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b einzustufen, weil die Steuermaßnahmen nicht auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im gesamten Wirtschaftsleben abzielten. In particular the facts of this case do not qualify as aid under Article 61(3)(b) as the tax measures were not aimed at tackling a serious disturbance in the economy as a whole.
…eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Norwegens dienen. …granted under the Wood Scheme is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Norway.
…nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Norwegens dienen. …intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Norway.
Portugal führt darüber hinaus das Argument an, dass alle Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen, mit EU-Recht vereinbar seien, da sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals dienten. Furthermore, Portugal argues that all the measures constituting state aid are compatible with EU law, as they address a serious disturbance in the Portuguese economy pursuant to Article 107(3)(b) of the Treaty.
…zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens zulässig sind. …for the authorisation of aid to promote the execution of a project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Italy.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In accordance with Article 107(3)(b) TFEU, aid can be found compatible with the internal market if it serves to ‘remedy a serious disturbance in the economy of a Member State’.
Die damals gewährte Beihilfe schien nicht der Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, sondern gezielt der Lösung spezifischer Probleme von NR zu dienen [36]. Indeed, the aid granted at that time did not seem to tackle a disturbance in an entire Member State, but instead specifically aimed to address individual problems specific to the situation of NR [36].
Darin bestätigt die Kommission das „Ausmaß[es] der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten“. In it the Commission acknowledged the ‘seriousness of the current financial crisis and its impact on the overall economy of the Member States’.
Die Überwachungsbehörde kann ferner nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats“ genehmigen. In addition, under Article 61(3)(b) of the EEA Agreement the Authority may allow State aid ‘to remedy a serious disturbance in the economy of an EC Member State or an EFTA State’.
Sie ist auch nicht dazu gedacht, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats zu beheben. It is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State within the meaning of Article 107(3)(b).
Sie ist weder zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Schwedens, noch zur Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt. It is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Sweden, nor is it intended to promote culture or heritage conservation.
Sie dienen aber auch nicht, wie es in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b heißt, der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. It is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State in accordance with Article 87(3)(b) of the Treaty.
…die fragliche Regelung weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse noch der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Lebens im Sinne der Ausnahmeregelungen des Artikels 87 Absatz 3… …in question does not serve to promote important projects of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State or to promote culture and heritage conservation within the meaning of the exemptions in…
…hervor, dass die Ausnahmeregelung in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens restriktiv anzuwenden ist und eine Störung im gesamten Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats (und nicht nur in einem Sektor oder einer Region) vorliegen muss. [85]Die von den norwegischen Behörden vorgelegten… …the exemption in Article 61(3)(b) of the EEA Agreement needs to be applied restrictively and it must tackle a disturbance in the entire economy of a Member State (and not a sector or a region) [85].There is nothing in the information submitted by the…
Sie dienen aber auch nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag. Nor are they intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State within the meaning of Article 87(3)(b).
Sie dienen auch nicht der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse oder der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag. Ebenso wenig sind sie auf die Förderung der Kultur oder die Erhaltung des kulturellen Erbes im… Nor are they intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State within the meaning of Article 87(3)(b), or to promote either culture or heritage…
Es kann auch nicht in Betracht gezogen werden, dass die in Rede stehende Maßnahme wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Italiens dienen könne, wie es in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen ist. Nor can the measure in question be considered to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Italy, as provided for by Article 107(3)(b).
Diese Beihilfen können auch nicht als Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats angesehen werden. Nor can the aid be regarded as aid intended to promote the implementation of an important project of common European interest or as aid to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State.
Sie können auch nicht als Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats eingestuft werden. Nor can it be described as aid intended to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State.
Außerdem scheint die Regelung auch nicht die Entwicklung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder einen Beitrag zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des norwegischen Staates zu leisten, wie es der Fall sein müsste, damit die Bestimmungen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erfüllt sind. Nor does the scheme seem to promote the execution of an important project of common European interest or remedy a serious disturbance in the economy of the Norwegian state, as would be necessary for compatibility on the basis of Article 61(3)(b) EEA.
Die Kommission fand auch dafür keinen Beweis, dass die Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Ungarns berufen ist. Nor has the Commission found any evidence that the aid is designed to remedy a serious disturbance in the Hungarian economy.
Nach Ansicht der Kommission gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass sie die Bewältigung beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben Polens zum Ziel hatte. Nor has the Commission found any evidence that it is designed to remedy a serious disturbance in the Polish economy.
Die Regelung kann aber auch nicht als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag angesehen werden. Likewise, the scheme cannot be considered a project of common European interest or a remedy to a serious disturbance in the economy of Luxembourg, as provided for by Article 87(3)(b) of the Treaty.
Maßnahmen zur Einbeziehung des nachhaltigen Tourismus in das Gesellschafts-, Kultur- und Wirtschaftsleben der Bürger der ÜLG. measures aiming at integrating sustainable tourism into the social, cultural and economic life of OCTs citizens.
…Maßnahme nicht als Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands betrachtet werden, wie in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen, und sie hat auch nicht die Förderung der Kultur und der… …measure cannot be regarded as promoting the execution of a project of common European interest or remedying a serious disturbance in the economy of Greece, as provided for in Article 107(3)(b). Nor does it have as its object the promotion of…
…Maßnahme nicht als ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreiches im Sinne von Unterabsatz b) von Artikel 87 Absatz 3 angesehen werden; außerdem handelt es sich nicht um… …way, the measure cannot be considered to be an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of the United Kingdom, as provided for by Article 87(3)(b) of the Treaty; nor does it have as its objective…
Zu der Freistellungsmöglichkeit nach Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) ist festzustellen, dass die Maßnahme nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im italienischen Wirtschaftsleben beiträgt. In the same way, the regime cannot be considered to be aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Italy, as provided for in Article 87(3)(b) of the Treaty.
…30] und im Zuge der Genehmigung des deutschen Rettungspakets [31] bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. …in three Communications [30] and in its approval of the German banks rescue package [31] that there is a threat of a serious disturbance in the German economy, and that measures supporting banks are likely to remedy that disturbance.
Auf dem Höhepunkt der Krise war die Maßgabe einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben angesichts der außergewöhnlichen Stresssituation, auf die eine außergewöhnlich starke Rezession in der Realwirtschaft folgte, zweifellos im gesamten EWR gegeben. In the most acute stage of the crisis, the condition of a serious disturbance was unquestionably met across the EEA in view of the extraordinary stress in financial markets, later combined with an exceptionally severe contraction in the real economy.
Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den EFTA-Staaten ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf… In the light of the seriousness of the current financial crisis and its impact on the overall economy of the EFTA States, the Authority considers that certain categories of State aid are justified, for a limited period, to remedy those difficulties and…
…einem Konkurs der Sachsen LB ergebenden systemischen Auswirkungen ein Ausmaß erreichen könnten, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Deutschlands im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b darstellen würde [36]. …systemic effects that might have resulted from a bankruptcy of Sachsen LB could have reached a size constituting ‘a serious disturbance in the economy’ of Germany within the meaning of Article 87(3)(b) [36].
Allerdings bezieht sich die Formulierung „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ nach Meinung der Kommission auf weitaus ernstere Fälle. However, the Commission takes the view that the notion of ‘serious disturbance in the economy of a Member State’ refers to much more serious cases.
Hingegen weist nach Ansicht der Kommission „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ auf wesentlich schwerwiegendere Ereignisse hin bzw. dieser Ausnahmefall kann nicht für gewöhnliche Strombezugsverträge angewendet werden. However, the Commission takes the view that the notion of ‘serious disturbance in the economy of a Member State’ refers to much more serious cases and cannot be applied to agreements providing for normal electricity supply.
…ist, so dass die Beihilfe nicht nur einem Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig zugutekommen darf, sondern der Beseitigung einer Störung im gesamten Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen muss. …be applied restrictively so that aid cannot be benefiting only one company or one sector but must tackle a disturbance in the entire economy of a Member State.
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können Beihilfen, die „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gewährt werden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. On the basis of Article 107(3)(b) of the Treaty State aid can be found compatible with the internal market if it is intended "to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State".
…werden, denn sie ist weder zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes bestimmt. …to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State, nor is it intended to promote culture and heritage conservation.
…führen könnte, was aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag eine Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im deutschen Wirtschaftsleben rechtfertigen könnte. …crisis in Germany, which might possibly justify aid to remedy a serious disturbance in the German economy under Article 87(3)(b) of the EC Treaty.
Da die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt war, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben, war auch die Ausnahmeregelung gemäß dem zweiten Teil von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Fall nicht anwendbar. Since the aid was not intended either to remedy a serious disturbance in the French economy, the derogation in the second part of Article 87(3)(b) is not applicable either in the case in point.
…wird, dient einem anderen Zweck, nämlich der Erleichterung des Zugangs eines Unternehmens zu externer Finanzierung zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und stellt daher keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Rettungs- und… …purpose, namely to facilitate the access of a firm to external finance to remedy serious disturbance in the economy of a Member State under Article 107(3)(b) TFEU and does not, therefore, constitute rescue and restructuring aid within the meaning…
Drittens ist die Ausnahme in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR nicht anwendbar, da die betreffende Beihilfe nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im norwegischen Wirtschaftsleben vorgesehen sind. Thirdly, the exception in Article 61(3)(b) EEA does not apply since the aid in question is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of Norway.
Dieser Ausgleich dient allem Anschein nach nicht zur Förderung der Entwicklung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Staates und kann daher nicht als vereinbar gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens angesehen werden kann. This compensation does not seem to promote the execution of an important project of common European interest or remedy a serious disturbance in the economy of a State, as is requested for compatibility on the basis of Article 61(3)(b) of the EEA Agreement.
…in Bezug auf den das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. …to which the European Court of First Instance has ruled that the disturbance must affect the whole of the economy of the Member State concerned, and not merely that of one of its regions or parts of its territory.
Die Kommission hat anerkannt, dass die globale Finanzkrise im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beträchtliche Störungen hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Stützung der Banken geeignet sein können, solche Störungen zu beheben. The Commission has acknowledged that the global financial crisis can create a serious disturbance in the economy of a Member State and that measures supporting banks may be apt to remedy that disturbance.
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann und dass Maßnahmen zur Stützung von Banken geeignet sind, diese Störungen zu beheben. The Commission has acknowledged that the global financial crisis can create a serious disturbance in the economy of a Member State and that measures supporting banks are apt to remedy that disturbance.
Die Kommission weiß, dass die Weltfinanzkrise das Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beträchtlich stören kann und Maßnahmen zur Unterstützung der Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. The Commission has acknowledged that the global financial crisis can create a serious disturbance in the economy of a Member State and that measures supporting banks are apt to remedy that disturbance.
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störungen zu beseitigen. The Commission has acknowledged that the global financial crisis can create a serious disturbance in the economy of a Member State and that measures supporting banks are apt to remedy this disturbance.
Die Kommission erkennt an, dass die globale Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann, und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sind; diese Auffassung wird auch in der Bankenmitteilung [63], der… The Commission has acknowledged that the global financial crisis can create a serious disturbance in the economy of a Member State and that measures supporting banks are apt to remedy that disturbance; that view has been confirmed in the Banking…
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein ungeordneter Konkurs der BPN schwerwiegende Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben nach sich zöge. The Commission considers that the disorderly failure of BPN would entail serious consequences for the Portuguese economy.
Die Kommission erkennt an, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Umstrukturierung der BPN mit den außergewöhnlichen Umständen zusammenhängen, von denen das portugiesische Wirtschaftsleben betroffen war und die zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 17. Mai 2011 führten. The Commission recognises that the significant delays in the implementation of the restructuring of BPN are connected to the exceptional circumstances that affected the Portuguese economy and led to the signing of the MoU of 17 May 2011.
…nicht um Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe b), noch um Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne… …is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State, as specified at (b), nor is it intended to promote culture and heritage conservation as…
Auch kann die Beihilfe nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands angesehen werden. The aid cannot be considered as aid for a project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the German economy, as provided for by Article 87(3)(b).
Im Zuge der Genehmigung des deutschen Bankenrettungspakets [58] hat die Kommission bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass eine staatliche Stützung von Banken geeignet ist, diese Störung zu beheben. The Commission acknowledged in its approval of the German bank rescue scheme [58] that there is a threat of serious disturbance in the German economy and that state support of banks is a suitable way to remedy that disturbance.