ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

zwingender englisch | zwingender translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
zwingender Beweis stringency
zwingender Beweis stringent proof
Ad-hoc-Sitzungen der Kommission, zu denen nationale Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen. ad hoc Commission meetings to which national experts from all Member States are invited, where they concern the preparation and implementation of Union legislation, including soft law and delegated acts.
Die Kommission wird eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bei ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich nicht zwingender Rechtsvorschriften („soft law“) und delegierter Rechtsakte, zur Verfügung stellen. The Commission will provide full information and documentation on its meetings with national experts within the framework of its work on the preparation and implementation of Union legislation, including soft law and delegated acts.
…aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen. …which national authorities from all Member States are invited, where they concern the preparation and implementation of Union legislation, including soft law and delegated acts;
…festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer. …procedures permitting effective action to be taken against such circumvention, which shall include the adoption of legally binding corrective measures against exporters and/or importers involved.
…nicht zu den in Artikel 52 AEUV genannten oder in der Rechtsprechung [57] anerkannten Gründen gehören und daher nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden können, der zur Rechtfertigung einer Maßnahme herangezogen werden kann, die einer… …tax revenue is not one of the grounds listed in Article 52 TFEU nor accepted in case law [57] and cannot therefore be regarded as an overriding reason in the public interest which could be relied upon to justify a measure which is, in principle…
…einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften [24] zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. …a tax to be regarded as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules [24], in the sense that the revenue from the tax is necessarily allocated for the financing of the aid.
…als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ [35]. …as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules, in the sense that the revenue from the tax must be allocated for the financing of the aid measure [35].
…eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe [40] bestimmt… …a charge to be regarded as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules, in the sense that the revenue from the charge is necessarily allocated for the financing of the aid [40…
In diesen Fällen könnte die Anwendung zwingender Gründe gerechtfertigt sein, wenn aus technischen oder anderen zwingenden Gründen die verbleibenden Vertragsverpflichtungen zu diesem Zeitpunkt nur von dem Wirtschaftsteilnehmer erfüllt werden können, dem der Auftrag erteilt… If in those cases, for technical or other compelling reasons, the remaining contractual obligations can, at that stage, only be performed by the economic operator which has been awarded the contract, the application of overriding reasons might be…
Der Handel mit Samen für die Sprossenerzeugung ist zudem weit verbreitet, wodurch eine Rückverfolgbarkeit noch zwingender ist. In addition, the trade in seeds intended for the production of sprouts is widespread, increasing the need for traceability.
Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht. In conclusion, there is no hypothecation between the revenue from the contributions and the reimbursement of the pre-financing.
Einführung zwingender Überwachung auf der Grundlage von Kapitalisierungsniveaus; introducing mandatory supervision based on capitalisation levels;
…Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sind Gründe des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit der Einhaltung nationaler zwingender Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung, insbesondere betreffend Verteidigung und Sicherheit, hier… …and services covered by this Directive, grounds of public interest relating to compliance with national mandatory provisions falling within the scope of national public policy, notably with regard to defence and security, are of particular relevance in…
Somit besteht kein zwingender Grund für die Annahme, dass ein Engpass bei der Versorgung mit Silicium auf dem EU-10-Markt entstehen könne. In the light of the above, there is no compelling reason to believe that there will be a shortage of silicon on the EU-10 market.
Es wurde kein zwingender Hinweis darauf gefunden, dass die klar festgestellte Schädigung im Bezugszeitraum auf die Nichtbeteiligung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an Ausschreibungen zurückging, die seiner Einschätzung nach keine angemessenen Geschäftsmöglichkeiten boten. No compelling factor was found to suggest that the clearly observed injury during the period considered results from the Community industry not participating in bids that were not deemed reasonable business options.
Hieraus ergab sich kein zwingender Grund, die geltenden Maßnahmen durch Übergangsregelungen anzupassen. However, this was not a compelling reason to such extent as to modify the existing measures by introducing transitional arrangements.
Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass, selbst wenn sich die Fortsetzung der Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken sollte, dies kein zwingender Grund für ein Außerkraftsetzen der Maßnahmen sei. On this basis, it was concluded that any negative impact from the continuation of measures on importers would not be a compelling reason against the continuation of measures.
…die Kommission daher den Schluss, dass zwischen den Einnahmen aus der auf Likörweine erhobenen Steuer und der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfen kein zwingender Verwendungszusammenhang besteht. Der Nachweis eines etwaigen quantitativen Zusammenhangs zwischen den von Frankreich erzielten Einnahmen und den im Rahmen der… …Commission can therefore conclude that the revenue from the tax on liqueur wines is not hypothecated to the aid granted to those products, without any need to demonstrate the absence of any quantitative link between the amounts levied by France and…
Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts angesichts zwingender Erfordernisse oder verhältnismäßiger operativer Erfordernisse einschränken oder aufschieben. Member States may limit or defer the exercise of that right in view of imperative requirements or proportionate operational requirements.
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
…Leistungen an Arbeitnehmer, die aus einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers, ohne entsprechendes Angebot des Unternehmens entstehen, sowie bei Leistungen aufgrund zwingender Vorschriften bei Renteneintritt handelt es sich um Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie fallen daher nicht unter die Leistungen aus Anlass der Beendigung des… …benefits do not include employee benefits resulting from termination of employment at the request of the employee without an entity’s offer, or as a result of mandatory retirement requirements, because those benefits are post-employment…
Der Höchstbetrag für beihilfefähige Investitionen liegt insbesondere für Beihilfen zur Förderung der Einhaltung neuer zwingender EU-Bestimmungen je nach Unternehmensgröße bei 1 bis 4 Millionen Euro. The maximum eligible investment, in particular in the case of aid to promote compliance with new mandatory Community standards, ranges from EUR 1 million to EUR 4 million, depending on the size of the enterprise.
Die Europäische Taskforce „Beschäftigung“ hat sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestalten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderungen der Leitlinien. The European Employment Taskforce recommended more forceful recommendations and a more effective use of peer review, rather than engaging in a process of further change of the Guidelines.
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
Deshalb besteht kein zwingender Grund zu der Annahme, dass ein privater Anleger nicht die gleichen Kapitalzuführungen getätigt hätte. Somit lässt sich die Gewährung eines Vorteils für die ÅI nicht eindeutig belegen. There is therefore no compelling reason to consider that a private investor would not have undertaken the same capital increases, and there is thus no clear evidence of an advantage to ÅI.
Kriterien für mögliche Ausnahmen, insbesondere aufgrund wirtschaftlicher oder zwingender technischer Erwägungen, sollten angegeben werden, um es den Betreibern im Ausnahmefall zu gestatten, bei bestimmten Luftfahrzeugmustern von einer Ausrüstung mit einzelnen verlangten Fähigkeiten abzusehen. Criteria for possible exemptions, based in particular on economic or compelling technical consideration, should be identified allowing operators exceptionally not to equip specific types of aircraft with some of the required capabilities.
Kriterien für eine mögliche Freistellung, insbesondere aufgrund wirtschaftlicher oder zwingender technischer Erwägungen, sollten angegeben werden, um es den Betreibern im Ausnahmefall zu ermöglichen, bestimmte Luftfahrzeugmuster nicht mit der Datalink-Fähigkeit auszurüsten. Criteria for possible exemption, based in particular on economic or compelling technical considerations, should be identified allowing operators exceptionally not to equip specific types of aircraft with data link capability.
…so sollte die Kohärenz mit den für die Hauptauftragnehmer geltenden Bestimmungen sichergestellt werden, so dass das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe zur Folge hätte, dass der Hauptauftragnehmer den betreffenden Unterauftragnehmer ersetzen muss. …coherence with the provisions applicable to main contractors should be ensured so that the existence of compulsory exclusion grounds would be followed by a requirement that the main contractor replaces the subcontractor concerned.
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen daher eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
:Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, soweit diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren: Without prejudice to mandatory national technical rules, to the extent that they are compatible with Union law, the technical specifications shall be formulated in one of the following ways
:Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften (einschließlich die Produktsicherheit betreffender Vorschriften) und technischer Anforderungen, die der Mitgliedstaat laut internationalen Normenvereinbarungen zur Garantierung der in… Without prejudice to either compulsory national technical rules (including those related to product safety) or the technical requirements to be met by the Member State under international standardisation agreements in order to guarantee the interoperability…
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a the derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …Irish measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…
Somit kann anhand des einzelstaatlichen Rechts zwischen der angemeldeten Beihilfe und den neuen Abgaben kein zwingender Verwendungszusammenhang im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt werden. Under these conditions, hypothecation of the new taxes to the notified aid under national law cannot be established, within the meaning of the case-law of the Court.
…Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher… …measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major…