| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| …freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels V Kapitel II getätigt werden, sowie die… |
…this Agreement, the Parties shall ensure the free movement of capital relating to direct investments made in companies formed in accordance with the laws of the host country and investments made in accordance with the provisions of Chapter II of Title V, and… |
| Überschreiten der Grenzen und Bewegung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats |
Border crossing and movement within the Host State’s territory |
| Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mali und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft. |
All issues arising in connection with the application of this Agreement shall be examined jointly by the representatives of EUTM Mali and the Host State’s competent authorities. |
| Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. |
It shall cooperate with the Host State’s competent authorities with a view to avoiding conflicts in the use of appropriate frequencies. |
| Die EUTM Mali ist befugt, im Landgebiet des Aufnahmestaats die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt, um ihr Personal, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und ihre Transportmittel zu schützen. |
EUTM Mali shall be authorised, on the land territory of the Host State, to take the measures necessary, including the use of necessary and proportionate force, to protect its personnel, facilities, assets and means of transport. |
| Die EUTM Mali und das Personal der EUTM Mali beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist. |
EUTM Mali and EUTM Mali personnel shall respect the laws and regulations of the Host State and shall refrain from any action or activity incompatible with the objectives of the mission. |
| Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUTM Mali oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit. |
EUTM Mali personnel shall be exempt from any form of taxation in the Host State on the salary and emoluments paid to them by EUTM Mali or the Sending States, as well as on any income received from outside the Host State. |
| Das Personal der EUTM Mali unterliegt nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats. |
EUTM Mali personnel shall be exempt from the Host State’s regulations on the registration and control of aliens, but shall not acquire any right to permanent residence or domicile in the territory of the Host State. |
| Das Personal der EUTM Mali genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats. |
EUTM Mali personnel shall enjoy immunity from criminal proceedings in the Host State under all circumstances. |
| Die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats anwesenden Mitglieder des Personals der EUTM Mali haben ihren Reisepass oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen. |
EUTM Mali personnel present in the territory of the Host State shall carry passports or military identity cards with them at all times. |
| Die Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht werden oder es verlassen, sind von der Vorlage jeglicher Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit. |
EUTM Mali assets and means of transport entering or leaving the territory of the Host State in support of the mission shall be exempt from any requirement to produce any customs documentation and from any inspection. |
| Das Personal der EUTM Mali genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen. |
EUTM Mali personnel shall enjoy immunity from the civil and administrative proceedings in the Host State in respect of words spoken or written and all acts performed by them in the exercise of their official functions. |
| Die EUTM Mali ist nicht von der Entrichtung von Gebühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten. |
EUTM Mali shall not be exempt from charges for services requested and received, under the conditions that apply to those provided to the Host State’s armed forces. |
| Das Personal der EUTM Mali benötigt für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass mit Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Mali. |
EUTM Mali personnel shall enter the Host State’s territory only on presentation of a passport accompanied by an individual or collective movement order issued by EUTM Mali. |
| Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Mali sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Nummernschildern der EUTM Mali zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind. |
EUTM Mali vehicles and other means of transport shall carry distinctive EUTM Mali identification markings and/or registration plates, of which the relevant Host State authorities shall be notified. |
| Die EUTM Mali informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Mali. |
EUTM Mali shall regularly inform the Government of the Host State of the number of members of EUTM Mali personnel stationed within the Host State’s territory. |
| Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der Mission und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind. |
For the purposes of the application of this Agreement, operational, administrative and technical matters may be the subject of separate arrangements to be concluded between the Mission Commander and the Host State’s administrative authorities. |
| Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUTM Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Befehlshaber der Mission und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. |
If any civil proceedings are instituted against EUTM Mali personnel before any Host State court, the Mission Commander and the competent authority of the Sending State or the EU body concerned shall be notified immediately. |
| Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anfechten. |
However, the competent authorities of the Host State may challenge the merits of that certification within a period of two months from its date of issue. |
| Es unterliegt bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen. |
They shall be exempt from visa regulations, immigration inspections and customs control on entering, leaving or within the Host State’s territory. |
| Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung. |
This Agreement shall apply only within the territory of the Host State. |
| Die Anwendung dieser Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Meldung der EUTM Mali bei den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats. |
The application of this exemption may not be made subject to any authorisation or prior notification by EUTM Mali of the competent authorities of the Host State. |
| Die Bescheinigung des Befehlshabers der Mission und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden. |
The certification issued by the commander of the mission and the competent authority of the Sending State or the EU body concerned shall be binding upon the court of the Host State, which may not contest it. |
| Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht jenes Staates… |
The competent authorities of a Sending State shall have the right to exercise within the territory of the Host State all the criminal-jurisdiction and disciplinary powers conferred on them by the law of the Sending State with regard to all members of EUTM… |
| „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat; |
‘personnel employed locally’ shall mean personnel who are nationals of or permanently resident in the Host State; |
| Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali tätig werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mali zu gewährleisten. |
The military police unit may also, in consultation and cooperation with the military police or the police of the Host State, act outside those facilities to ensure the maintenance of good order and discipline among EUTM Mali personnel. |
| In Bezug auf das Führen von Waffen und das maximal zulässige Kaliber muss das CIT-Sicherheitspersonal das Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmestaats einhalten. |
CIT security staff shall comply with the law of the Member State of origin, of the Member State of transit and of the host Member State as regards the carrying of weapons and the maximum permitted calibre. |
| …enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. |
…articles that are not for the personal use of EUTM Mali personnel, or articles the import or export of which is prohibited by the law or controlled by the quarantine regulations of the Host State. |
| Was den Linienverkehr betrifft, so sind unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr durch nicht ansässige Verkehrsunternehmer zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter… |
Where regular services are concerned, only regular services provided as part of a regular international service, excluding urban and suburban services, should be opened up to non-resident carriers, subject to certain conditions, and in particular to the… |
| …Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUTM Mali und des Personals der EUTM Mali Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich. |
…to the privileges, immunities and rights of EUTM Mali and of EUTM Mali personnel, the Government of the Host State shall be responsible for their implementation and for compliance with them on the part of the appropriate Host State local authorities. |
| Ist der Antragsteller nicht in der Lage, diese Informationen vorzulegen, so wenden sich die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder an eine andere einschlägige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates. |
Where it is impossible for the applicant to provide this information, the competent authorities of the host Member State shall address the contact point, the competent authority or any other relevant body in the home Member State. |
| …den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie die Liquidation oder… |
…Agreement, the free movement of capital shall be ensured for the purposes of direct investments made in companies formed in accordance with the laws of the host country, investments made in accordance with the provisions of Chapter II, and the… |
| Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats. |
The immunity of EUTM Mali personnel from jurisdiction in the Host State does not exempt them from jurisdiction in the respective Sending States. |
| Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der Mission betreten. |
The Host State’s agents shall not enter them without the consent of the commander of the mission. |
