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WÜRDIGENDEN englisch | WÜRDIGENDEN translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Wie oben dargelegt, können beim zu würdigenden Vorhaben keine Aufschläge gewährt werden. As indicated above, no bonuses can be added to the project under assessment.
Erstens stellt die Kommission fest, dass es sich in dem zu würdigenden Fall bei dem allgemeinen Steuersystem um das System handelt, das grundsätzlich auf alle Kasinos Anwendung findet und das in dem Gesetz 2206/1994 und in dem Ministerialbeschluss zu dessen Durchführung von 1995 niedergelegt ist (dieser… Firstly, the Commission observes that in the case under review the general tax system is constituted by the regime applicable (in principle) to all casinos, as established by the Law 2206/1994 and the implementing Ministerial Decision of 1995 (as also…
Unabhängig hiervon ist es bei der Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen irrelevant, ob es sich bei der würdigenden Maßnahme um eine Steuer oder um eine Preisfestsetzungsmaßnahme handelt, da Artikel 107 auf Beihilfen „gleich welcher Art“ anwendbar ist, die bestimmte Unternehmen begünstigen. Anyway, in applying the EU rules on State aid, it is irrelevant whether the measure under assessment is of a pricing or tax nature, since Article 107 of the TFEU applies to aid measures ‘in any form whatsoever’ that provide an advantage.
Da sich der Gesamtbetrag der beiden zu würdigenden Darlehen auf 88 Mio. EUR beläuft (d.h. der Wert der Sicherheiten macht nach umsichtigster Schätzung [mehr als 70] % der Darlehen aus), betrachtet die Kommission die Geschäfte als hoch besichert. Given that the total combined value of the two loans under scrutiny is EUR 88 million (i.e. collaterals have a value of [over 70] % of the loans according to the most prudent estimate), the Commission considers that the transactions are highly collateralised.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass es sich bei der zu würdigenden Maßnahme um eine Einzelbeihilfe für einen einzigen Begünstigten handelt. Further, the Commission notes that the measure under assessment is an individual aid to a single beneficiary.
Diese Aspekte sind in jedem Fall und wie bereits ausgeführt von der zu würdigenden Maßnahme zu unterscheiden und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses (siehe Erwägungsgrund 46). In any case, as already mentioned, these aspects are separate and are not subject to the present Decision (see also paragraph 46 herein above).
In jedem Fall seien sie jedoch von der zu würdigenden Maßnahme zu trennen und fielen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses. In any event these measures are distinct from the measure under assessment and therefore they are not covered by the present Decision.
Die Kommission stellt abschließend fest, dass der selektive Charakter der zu würdigenden Maßnahmen nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist. In light of all the above, the Commission concludes that the selective character of the measure in review is not justified by the nature of the general system.
Zweitens erinnert Spanien daran, dass die FuE-Tätigkeiten des zu würdigenden Vorhabens in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag durchgeführt würden [17]. In the second place, Spain pointed out that the R & D activities in the project under assessment will be carried out in assisted areas falling within the scope of Article 87(3)(c) of the Treaty [17].
Diese Würdigung erfolgte jedoch auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen, insbesondere bezüglich der Anzahl der zu würdigenden Vorhaben. However, this assessment was made on the basis of the information available at the time, notably concerning the number of projects to be assessed.
Diese eventuelle Ausweitung ist jedoch nicht Teil des zu würdigenden Vorhabens. However, this potential extension is not part of the project under assessment.
Gestützt auf diese Argumente kann die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass im zu würdigenden Fall ein Marktversagen vorliegt. On the basis of these arguments, the Commission is able to conclude that there is a market failure in the case under assessment.
Einige der zu würdigenden Maßnahmen wurden bereits in der früheren Entscheidung, die vom Gericht Erster Instanz annulliert wurde, untersucht; einige dieser Maßnahmen waren zu Beginn des Vorhabens in Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag… Some of the measures to be assessed were already examined in the previous decision annulled by the Court of First Instance; a number of them had been notified at the initial stage of the project in accordance with Article 93(3) of the EC Treaty (now…
Dieser Beschluss wurde vom Gericht (Jørgen Andersen/Kommission, T-92/11, noch nicht veröffentlicht — gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, C-303/13) für nichtig erklärt. Das Ergebnis dieses Rechtsmittelverfahrens ist für den Beschluss in der hier zu würdigenden Sache jedoch nicht von Bedeutung. This decision was annulled by the General Court in Case T-92/11 Jørgen Andersen v European Commission [2013], not yet published – which judgment is currently on appeal before the Court of Justice in Case C 303/13.
Allgemein gesprochen verzichtet in dem zu würdigenden Fall der griechische Staat auf Steuereinnahmen von den staatlichen Kasinos in Höhe von 7,20 EUR pro Besucher, d. h. die Differenz zwischen der Steuer in Höhe von 12 EUR pro Eintrittskarte, die dem Staat von den privaten Kasinos… Thus, in general terms, in the case under assessment the Greek State forgoes fiscal revenue from the public casinos in the amount of EUR 7,20 per admission, which corresponds to the difference between the tax of EUR 12 per admission remitted to the State…
Die Kommission ist nicht in der Lage festzustellen, welchen Beihilfebetrag AEM Torino bereits vor der neuen, jetzt zu würdigenden Beihilfe erhalten hat und noch zurückzahlen muss; genauso wenig kann sie beurteilen, welche kumulative Wirkung die „alte“ und die „neue“ Beihilfe zugunsten von AEM Torino haben und welche… The Commission is unable to determine the amount of aid which AEM Torino had already received prior to the new aid under examination and which still has to be reimbursed and cannot assess the cumulative effect of both the ‘old’ and ‘new’ aid accruing to…
Die Kommission muss beurteilen, ob die zu würdigenden Maßnahmen mit dem Einsatz staatlicher Mittel verbunden waren. The Commission has to assess whether the measures in question involve State resources.
Die Kommission weist darauf hin, dass von Griechenland alle noch bestehenden steuerlichen Vorteile, die im Rahmen der zu würdigenden Maßnahme gewährt werden, mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses zu streichen sind. The Commission recalls that Greece must cancel all outstanding fiscal advantage provided under the measure under assessment with effect from the date of adoption of this Decision.
Die Kommission muss also im konkreten zu würdigenden Fall prüfen, ob ein Marktversagen vorliegt. The Commission must assess the presence of the market failure in the specific case under assessment.
Die von der Kommission zu würdigenden Beihilfemaßnahmen hätten dazu geführt, dass es bislang für Briefdienste im Grunde keinen Wettbewerb gebe und der Wettbewerb bei Paketdiensten erheblich verzerrt sei. The aid measures, which the Commission is assessing, have led to the situation that competition has effectively not emerged for letter services and has been severely distorted for parcel services.
BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME THE MEASURE CONCERNED
Die zu würdigenden beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich auf 2678630 EUR, was dem Nennkapital des neuen Unternehmens Cordebras Lda entspricht. The eligible costs of this investment amount to EUR 2678630, which is equivalent to the nominal capital of the new company, Cordebrás Lda.
Bei dem zu würdigenden Vorhaben handelt es sich um das dritte von RR entwickelte große Triebwerk, bei dem ITP eine wesentliche Rolle spielt (diese betraf stets dieselbe Komponente, nämlich die Niederdruckgasturbine). The project under assessment is the third large engine developed by RR in which ITP is participating with a significant role (and always for the same component, the low pressure turbine).
BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME DESCRIPTION OF THE MEASURE