| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| …Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen |
…of the principle of mutual recognition to judgments and probation decisions with a view to the supervision of probation measures and alternative sanctions |
| :Behörde, die im Ausstellungsstaat für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktionen zuständig ist: |
Authority which has competence in the issuing State for supervising the probation measures or alternative sanctions |
| Anpassung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen |
Adaptation of the probation measures or alternative sanctions |
| die Beendigung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion. |
lapsing of the probation measure or alternative sanction. |
| …die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung sowie die Übernahme der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen davon abhängig machen, dass die dem Urteil zugrunde liegenden Handlungen auch nach dem Recht des… |
…State may make the recognition of the judgment and, where applicable, the probation decision and the supervision of probation measures and of alternative sanctions subject to the condition that the judgment relates to acts which also constitute… |
| Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats berücksichtigt bei der weiteren Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen die Dauer und den Grad der Einhaltung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen im… |
For the further supervision of the probation measures or alternative sanctions, the competent authority of the issuing State shall take account of the duration and degree of compliance with the probation measures or alternative sanctions in the executing State… |
| …Verurteilung“ ein Urteil, bei dem die Straffestsetzung dadurch bedingt zurückgestellt wird, dass eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen auferlegt werden, oder bei dem eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt einer Freiheitsstrafe oder einer… |
…sentence’ shall mean a judgment in which the imposition of a sentence has been conditionally deferred by imposing one or more probation measures or in which one or more probation measures are imposed instead of a custodial sentence or measure… |
| …verurteilte Person nach der Verbüßung eines Teils einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen vorzeitig entlassen wird; |
…person after part of the custodial sentence or measure involving deprivation of liberty has been served by imposing one or more probation measures; |
| Zuständige Behörde für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen |
Competent authority for supervision of the probation measures or alternative sanctions |
| eine Entscheidung über Amnestie oder Begnadigung, die bewirkt, dass aus den Gründen nach Artikel 19 Absatz 1 die Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nicht überwacht werden, gegebenenfalls zusammen mit den Gründen für die Entscheidung. |
any decision on amnesty or pardon which leads to not supervising the probation measures or alternative sanctions for the reasons referred to in Article 19(1), together, where applicable, with the reasons for the decision. |
| eine Entscheidung, das Urteil und gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung nicht anzuerkennen und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen gemäß Artikel 11 nicht zu übernehmen, zusammen mit den Gründen für die Entscheidung; |
any decision not to recognise the judgment and, where applicable, the probation decision and to assume responsibility for supervising the probation measures or alternative sanctions in accordance with Article 11, together with the reasons for the decision; |
| eine Entscheidung, die Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen gemäß Artikel 9 anzupassen, zusammen mit den Gründen für die Entscheidung; |
any decision to adapt the probation measures or alternative sanctions in accordance with Article 9, together with the reasons for the decision; |
| Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates bei der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses mit, welche Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen neben den in Absatz 1 genannten er zu überwachen bereit ist. |
Each Member State shall notify the General Secretariat of the Council, when implementing this Framework Decision, which probation measures and alternative sanctions, apart from those referred to in paragraph 1, it is prepared to supervise. |
| „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 8 überwacht werden. |
‘executing State’ shall mean the Member State in which the probation measures and alternative sanctions are supervised following a decision in accordance with Article 8. |
| Sehen die Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen eine gemeinnützige Leistung vor, so sollte der Vollstreckungsstaat berechtigt sein, die Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung abzulehnen, wenn die gemeinnützige Leistung normalerweise in weniger als… |
If the probation measures or alternative sanctions include community service, then the executing State should be entitled to refuse to recognise the judgment and, where applicable, the probation decision if the community service would normally be… |
| …Behörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Recht für entsprechende Straftaten geltende Art und Dauer der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen oder bestehende Dauer der Bewährungszeit anpassen. |
…State may adapt them in line with the nature and duration of the probation measures and alternative sanctions, or duration of the probation period, which apply, under the law of the executing State, to equivalent offences. |
| …Aufenthalt mehr hat, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren mit dem Urteil im Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder an die… |
…in the executing State, the competent authority of the executing State may transfer the jurisdiction in respect of the supervision of the probation measures or alternative sanctions and in respect of all further decisions relating to the judgment back… |
| …ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat, eine nicht freiheitsentziehende Strafe, die mit der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen verbunden ist, verhängt wurde, sind weitere gemeinsame Vorschriften nötig. |
…where a non-custodial sentence involving the supervision of probation measures or alternative sanctions has been imposed in respect of a person who does not have his lawful and ordinary residence in the State of conviction. |
| …ersuchen, der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats wieder die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren mit dem Urteil in Zusammenhang stehenden Entscheidungen zu übertragen. |
…of the executing State to transfer jurisdiction in respect of the supervision of the probation measures or alternative sanctions and in respect of all further decisions relating to the judgment back to the competent authority of the issuing State. |
| …liegende Straftat vorgesehene Höchstdauer der freiheitsentziehenden Maßnahme, die im Falle der Nichteinhaltung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen gegen die verurteilte Person verhängt werden kann. |
…in the national law of the executing State for the offence which gave rise to the judgment and that could be imposed on the sentenced person in case of breach of the probation measure or alternative sanction. |
| Bewährungsmaßnahmen auferlegt werden; |
imposing probation measures; |
| …die Bewährungsentscheidung anzuerkennen sowie unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen zu treffen. |
…well as the obligation to take without delay all necessary measures for the supervision of the probation measures or alternative sanctions, as referred to in Article 8(1), shall not be affected. |
| Auflage, die vom Gericht angeordneten Bewährungsmaßnahmen einzuhalten, einschließlich der Auflage, unter Aufsicht zu bleiben |
Obligation to comply with the probation measures ordered by the court, including the obligation to remain under supervision |
| …von dieser Anerkennung unterrichtet hat, ist der Ausstellungsstaat nicht mehr für die Überwachung der auferlegten Bewährungsmaßnahmen oder der verhängten alternativen Sanktionen noch für weitere Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 zuständig. |
…issuing State of such recognition, the issuing State shall no longer have competence in relation to the supervision of the probation measures or alternative sanctions imposed, nor to take subsequent measures referred to in Article 14(1). |
| es wurden eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen statt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme auferlegt |
one or more probation measures have been imposed instead of a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty |
| über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen |
on the application of the principle of mutual recognition to judgments and probation decisions with a view to the supervision of probation measures and alternative sanctions |
| …die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen beitragen. |
…Decision to be extended or enlarged and help to simplify or facilitate further the procedures for the supervision of probation measures and alternative sanctions. |
| Die Mitgliedstaaten können erklären, dass sie zusätzlich bereit sind, andere Arten von Bewährungsmaßnahmen und/oder andere Arten alternativer Sanktionen zu überwachen. |
Member States may declare that, in addition, they are willing to supervise other types of probation measures and/or other types of alternative sanctions. |
| Über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das Grundlage für die Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen ist, die nach diesem Rahmenbeschluss zu überwachen sind, kann ausschließlich der Ausstellungsstaat entscheiden. |
Only the issuing State may decide on applications for review of the judgment which forms the basis for the probation measures or alternative sanctions to be supervised under this Framework Decision. |
| …Verbesserung des Opferschutzes und des Schutzes der Allgemeinheit sowie die Erleichterung der Anwendung angemessener Bewährungsmaßnahmen und alternativer Sanktionen auf Straftäter, die nicht im Urteilsstaat leben. |
…the protection of victims and of the general public, and facilitating the application of suitable probation measures and alternative sanctions, in case of offenders who do not live in the State of conviction. |
| :Dieser Rahmenbeschluss gilt für folgende Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen: |
This Framework Decision shall apply to the following probation measures or alternative sanctions |
| Diese Bewährungsmaßnahmen können entweder im Urteil selbst oder in einer eigenständigen Bewährungsentscheidung einer zuständigen Behörde auferlegt werden; |
Such probation measures may be included in the judgment itself or determined in a separate probation decision taken by a competent authority; |
| „Bewährungsstrafe“ eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, deren Vollstreckung mit der Verurteilung unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen ganz oder teilweise bedingt ausgesetzt wird. |
‘suspended sentence’ shall mean a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty, the execution of which is conditionally suspended, wholly or in part, when the sentence is passed by imposing one or more probation measures. |
| Die Überwachung und Anwendung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats. |
The supervision and application of probation measures and alternative sanctions shall be governed by the law of the executing State. |
| die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen; |
the transfer of responsibility for the supervision of probation measures and alternative sanctions; |
| …Artikel 6 Absatz 1 genannten Bescheinigung an die Behörde, die für die Anerkennung und für die zur Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen nach Artikel 6 Absatz 7 zu ergreifenden Maßnahmen zuständig ist; |
…certificate referred to in Article 6(1) to the competent authority responsible for its recognition and for taking the ensuing measures for the supervision of the probation measures or alternative sanctions in accordance with Article 6(7); |
| …Urteil und gegebenenfalls die Bewährungsentscheidung anerkennt oder nicht und ob sie die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt oder nicht. |
…whether or not to recognise the judgment and, where applicable, the probation decision and assume responsibility for supervising the probation measures or alternative sanctions. |
| …Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 übermittelt worden sind, an und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktionen erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung… |
…in accordance with Article 5 and following the procedure laid down in Article 6 and shall without delay take all necessary measures for the supervision of the probation measures or alternative sanctions, unless it decides to invoke one of the grounds for… |
| :Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils oder gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen versagen, wenn |
The competent authority of the executing State may refuse to recognise the judgment or, where applicable, the probation decision and to assume responsibility for supervising probation measures or alternative sanctions if |
| :Bitte angeben, welche Behörde zu kontaktieren ist, wenn zusätzliche Informationen für die Zwecke der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen eingeholt werden sollen: |
Please indicate which authority is to be contacted if any additional information is to be obtained for the purposes of supervising the probation measures or alternative sanctions |
| „Bewährungsmaßnahmen“ Auflagen und Weisungen, die einer natürlichen Person nach Maßgabe des nationalen Rechts des Ausstellungsstaats im Zusammenhang mit einer Bewährungsstrafe, einer bedingten Verurteilung oder einer bedingten Entlassung von einer zuständigen Behörde auferlegt… |
‘probation measures’ shall mean obligations and instructions imposed by a competent authority on a natural person, in accordance with the national law of the issuing State, in connection with a suspended sentence, a conditional sentence or a conditional… |
| die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderlaufen würde; |
recognition of the judgment and assumption of responsibility for supervising probation measures or alternative sanctions would be contrary to the principle of ne bis in idem; |
| Es gibt mehrere Arten von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen, die in den Mitgliedstaaten allgemein vorgesehen sind und zu deren Überwachung sich alle Mitgliedstaaten grundsätzlich bereit erklärt haben. |
There are several types of probation measures and alternative sanctions which are common among the Member States and which all Member States are in principle willing to supervise. |
| nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunität besteht, die die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen unmöglich macht; |
there is immunity under the law of the executing State, which makes it impossible to supervise probation measures or alternative sanctions; |
| …Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, damit dessen oder deren Anerkennung erfolgt und die darin angeordneten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen überwacht werden. |
…person is lawfully and ordinarily resident with a view to the recognition thereof and to the supervision of probation measures or alternative sanctions contained therein. |
| Arten der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen |
Types of probation measures and alternative sanctions |
| Im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren könnte gegebenenfalls auf die elektronische Überwachung zurückgegriffen werden, um Bewährungsmaßnahmen oder alternative Sanktionen zu überwachen. |
Where appropriate, electronic monitoring could be used with a view to supervising probation measures or alternative sanctions, in accordance with national law and procedures. |
| die Straffestsetzung wurde dadurch bedingt zurückgestellt, dass eine oder mehrere Bewährungsmaßnahmen auferlegt wurden |
the imposition of a sentence has been conditionally deferred by imposing one or more probation measures |
| die Beendigung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion. |
the lapsing of the probation measure or alternative sanction. |
| …zur Anerkennung des Urteils und gegebenenfalls der Bewährungsentscheidung sowie zur Übernahme der Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und der alternativen Sanktionen: |
…criminality of the act, give rise to recognition of the judgment and, where applicable, the probation decision and to supervision of probation measures and alternative sanctions |
