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Verbrauchsteuerpflicht englisch | Verbrauchsteuerpflicht translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
…Eintragung im Liegenschaftskataster zum betreffenden Zeitpunkt eine Pflicht zur Entrichtung von Verbrauchsteuern begründet wurde, als den Situationen, in denen keine Verbrauchsteuerpflicht entstand. …where a registration in the Real Estate Register at the relevant time would have entailed excise duties than those in which it did not.
Wenn das Eigentumsrecht („grunnbokshjemmel“) nicht übertragen wird, entsteht keine Verbrauchsteuerpflicht. If the title (‘grunnbokshjemmel’) is not transferred, no excise duty is payable.
…auf Entra auch ohne die spezielle Bestimmung in Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2000 unter Befreiung von Verbrauchsteuerpflicht hätte erfolgen können. …from the State to Entra could have been exempted from excise duty in the absence of the particular provision in paragraph 3 of the Act of 18 February 2000.
Wenn eine Verbrauchsteuerpflicht begründet worden wäre, ohne den Wert der Immobilien anzupassen, hätte dies zu einem „höheren Wert des Gesamtvermögens und einem Ertrag von nur 9,1 % geführt; dieser Wert [hätte] deutlich unter dem für die Entra Eiendom AS erforderlichen… In contrast, if the excise duty would have been introduced without adjusting the value of the properties, this would have resulted in ‘a higher value of total assets, resulting in a rate of return of only 9,1 %, which is well below Entra Eiendom AS…
Wie bereits dargestellt, erfolgte in Fällen privater Umstrukturierungen (Entflechtungen oder Änderungen der Gesellschaftsform), die der Situation in Verbindung mit Entra vergleichbar waren, keine Befreiung von der Verbrauchsteuerpflicht. In fact, as already stated, comparable cases to Entra concerning private reorganisations (regarding demergers or conversion from one corporate form to another) were not exempted from paying the excise duties.
…vorgetragen, dass das Kontinuitätsprinzip und die Erwägungen bezüglich der Anwendung dieses Prinzips unter anderem auf eine etwaige Verbrauchsteuerpflicht in diesem Fall bedingen, dass die Befreiung von der Verbrauchsteuer der Logik und der Natur der einschlägigen norwegischen… …that the continuity principle and the considerations for applying this principle with effect, inter alia, for excise duty purposes in the case at issue entailed that the exemption from the excise duty fell within the logic and nature of the relevant…
Hinsichtlich der Feststellung, dass ähnliche Umstrukturierungen gewerblicher Aktivitäten öffentlicher Unternehmen ebenfalls von der Verbrauchsteuerpflicht befreit wurden, ist dies ohne Belang. It does not change the assessment that similar reorganisations of public commercial activities also have been exempted from excise duty.
Norwegen argumentiert daher im Grunde, dass Norwegen auch im hypothetischen Fall, dass Norwegen Entra der normalen Verbrauchsteuerpflicht unterworfen hätte, die Kapitalwertmethode ausgewählt und die gleichen Annahmen für die Ermittlung des Verkaufspreises vorausgesetzt hätte. Norway, therefore, basically argues that in the hypothetical situation it had decided that Entra should be subject to normal excise duty, it would still have chosen the net-present-value method and used the same assumptions for calculating the sales price.
In ihrem Antrag im Parlament [39] bezeichnete es die norwegische Regierung als höchst ungewiss, dass die Übertragung von Immobilien von Statsbygg auf Entra eine Verbrauchsteuerpflicht begründen würde. In the proposal to the Parliament [39], the Norwegian Government stated that it was highly uncertain if the transfer of the properties from Statsbygg to Entra would trigger the excise duty.
Nach dem Gesetz über Dokumentenabgaben galt jedoch die Voraussetzung, dass jegliche Übertragung von Eigentumsrechten zwischen verschiedenen Rechtssubjekten eine Verbrauchsteuerpflicht unabhängig davon begründet, ob der neue Eigentümer die Tätigkeit des früheren Eigentümers fortsetzt. However, under the Act on Document Duty the starting point was that all transfer of titles between different entities release excise duty regardless of whether or not the new owner continues the same activity as the previous one.
…abgeführt hätte, keinen Vorteil erlangt, sogar gegen das ausdrücklich erklärte Ziel der Befreiung von Entra von der Verbrauchsteuerpflicht zu sprechen. …in which it would have paid the excise duty, seems to run counter to the explicitly stated aim behind relieving Entra from paying excise duty.
Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass alle Methoden, die zur Umgehung der Verbrauchsteuerpflicht genutzt werden könnten, voraussetzen, dass die Übertragung des Eigentums nicht eingetragen wurde (und somit das Eigentumsrecht unverändert erhalten blieb). This follows already from the fact that the methods that can be used to avoid excise duties all are based on the non-registration of transfer of ownership (retaining of the title).
Diese Befreiung von der Verbrauchsteuerpflicht führte zu einem unmittelbaren Verlust an Steuereinnahmen für den norwegischen Staat; dies wiederum ist einem Verbrauch staatlicher Mittel gleichzusetzen. This exemption from paying excise duty entailed a direct loss of tax revenue for the Norwegian State which was equivalent to the consumption of State resources.
Entsprechend wurde sowohl im Rundschreiben G-37/90 als auch in Absatz 1.5 der jährlichen Rundschreiben der norwegischen Zoll- und Abgabendirektion erklärt, dass damit eine Verbrauchsteuerpflicht begründet werde. Thus, both Circular G-37/90 and point 1.5 in the yearly circulars from the Norwegian Customs and Excise Directorate stated that this will therefore trigger payment of excise duty.
Diesbezüglich stellt das Berufungsgericht (Frostating Lagmannsrett) in einem im LF 1997-671 veröffentlichten Beschluss vom 9.10.1997 fest, dass bei der Umwandlung von einer „kommandittselskap“ in eine „aksjeselskap“ („North West Terminalen AS“) eine Verbrauchsteuerpflicht begründet wurde. To this, the Authority notes that the Court of Appeal (Frostating Lagmannsrett) in an order of 1997-10-09 published in LF-1997-671 held that a conversion from a ‘kommandittselskap’ to a ‘aksjeselskap’ (‘North West Terminalen AS’) did trigger excise duty.
Wann kann der Inhaber der Eigentümerrechte geändert werden, ohne dass eine Verbrauchsteuerpflicht entsteht? When can the designation of the title holder be changed without inferring excise duty?