| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Eine Entscheidung über die Stattgabe nationaler Anträge und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt. |
A decision granting a national application and any decision revoking or amending it shall take effect in the Member State in which the national application was submitted from the day following the date of adoption. |
| :Eine Entscheidung über die Stattgabe von Unionsanträgen und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden wirksam: |
A decision granting a Union application and any decision revoking or amending it shall take effect as follows |
| Die Anträge der Rechtsmittelbeantwortung müssen auf die vollständige oder teilweise Stattgabe oder Zurückweisung des Rechtsmittels gerichtet sein. |
A response shall seek to have the appeal allowed or dismissed, in whole or in part. |
| Artikel 170 Anträge für den Fall der Stattgabe des Rechtsmittels |
Article 170 Form of order sought in the event that the appeal is allowed |
| Anträge für den Fall der Stattgabe des Rechtsmittels |
Form of order sought in the event that the appeal is allowed |
| Jede Partei der betreffenden Rechtssache vor dem Gericht, die ein Interesse an der Stattgabe oder der Zurückweisung des Rechtsmittels hat, kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen. |
Any party to the relevant case before the General Court having an interest in the appeal being allowed or dismissed may submit a response within two months after service on him of the appeal. |
| Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, behalten für den in der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags festgelegten Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert. |
Applications granted in accordance with Regulation (EC) No 1383/2003 shall remain valid for the period specified in the decision granting the application during which the customs authorities are to take action and shall not be extended. |
| …durch die Zollbehörden unterrichtet, so teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. |
…before the submission of an application, the competent customs department shall notify the applicant of its decision granting or rejecting the application within two working days of the receipt of the application. |
| Wird eine Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags dahin gehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, so können dies nur unter Artikel 4 fallende Rechte geistigen Eigentums sein. |
In the case of a decision granting a Union application, any modification consisting of the addition of intellectual property rights shall be limited to intellectual property rights covered by Article 4. |
| in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt; |
in the Member State in which the application was submitted, on the day following the date of adoption; |
| Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen |
Notification of decisions granting or rejecting applications |
| Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags |
Suspension of the release or detention of the goods before the grant of an application |
| die Aussetzung einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags. |
the suspension of a decision granting the application. |
| Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags gemäß Artikel 10 wirksam wird, und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt, nicht überschreiten. |
That period shall begin on the day the decision granting the application takes effect, pursuant to Article 10, and shall not exceed one year from the day following the date of adoption. |
| Dieser Zeitraum ist von den zuständigen Zolldienstsstellen bei Stattgabe eines Antrags festzusetzen und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird, nicht überschreiten. |
That period shall be specified by the competent customs department when granting the application and shall not exceed one year from the day following the date of adoption of the decision granting the application. |
| …Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, auffordern, ihr zusätzliche für die Umsetzung dieser Entscheidung als notwendig erachtete Informationen zu übermitteln. |
…or Member States indicated in the Union application may request the competent customs department that adopted the decision granting the application to provide them with additional information deemed necessary for the implementation of that decision. |
| Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. |
The competent customs department shall notify the applicant of its decision granting or rejecting the application within 30 working days of the receipt of the application. |
| Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern. |
The competent customs department that adopted the decision granting the application may, at the request of the holder of that decision, modify the list of intellectual property rights in that decision. |
| Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige Entscheidung über die Stattgabe des Antrags aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert. |
Personal data shall not be kept longer than six months from the date the relevant decision granting the application has been revoked or the relevant period during which the customs authorities are to take action has expired. |
| Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags; |
decisions amending decisions granting the application; |
| Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen, einschließlich des Antrags und seiner Anlagen; |
decisions granting applications, including the application and its attachments; |
| Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags; |
decisions granting the application; |
| Entscheidungen über eine Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Stattgabe eines Antrags widerrufen oder geändert werden; |
decisions extending the period during which the customs authorities are to take action or decisions revoking the decision granting the application or amending it; |
| Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags; |
decisions revoking decisions granting the application; |
| Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus oder halten die Waren zurück. |
Where the customs authorities identify goods suspected of infringing an intellectual property right covered by a decision granting an application, they shall suspend the release of the goods or detain them. |
| …Anschlussrechtsmittel eingelegt, kann der Rechtsmittelführer ebenso wie jede andere Partei der betreffenden Rechtssache vor dem Gericht, die ein Interesse an der Stattgabe oder der Zurückweisung des Anschlussrechtsmittels hat, eine Beantwortung einreichen, deren Gegenstand auf die mit dem Anschlussrechtsmittel geltend gemachten… |
…cross-appeal is brought, the applicant, or any other party to the relevant case before the General Court having an interest in the cross-appeal being allowed or dismissed, may submit a response, which must be limited to the pleas in law relied on in… |
| Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen… |
Without prejudice to national law, the decision granting an application shall not entitle the holder of that decision to compensation in the event that goods suspected of infringing an intellectual property right are not detected by a customs office and… |
| …eingelegt, so kann der Rechtsmittelführer oder jede andere Partei der betreffenden Rechtssache vor dem Gericht, die ein Interesse an der Stattgabe oder der Zurückweisung des Anschlussrechtsmittels hat, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Anschlussrechtsmittelschrift eine Beantwortung… |
…a cross-appeal is brought, the applicant at first instance or any other party to the relevant case before the General Court having an interest in the cross-appeal being allowed or dismissed may submit a response, which must be limited to the pleas in law… |
| Die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufgehoben oder geändert. |
The decision granting the application shall be revoked or amended accordingly by the competent customs department that granted the decision. |
| Deren Inhalt unterliegt den Anforderungen des Art. 173 der Verfahrensordnung, und die Anträge müssen nach Art. 174 der Verfahrensordnung auf die vollständige oder teilweise Stattgabe oder Zurückweisung des Rechtsmittels gerichtet sein. |
The content of the written pleadings is subject to the requirements fixed in Article 173 of the Rules of Procedure and, in accordance with Article 174 of those Rules, the form of order must seek to have the appeal allowed or dismissed, in whole or in part. |
| es handelt sich um Waren, für die eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ergangen ist; |
the goods are covered by a decision granting an application; |
| Der Inhaber einer Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags stellt der zuständigen Zolldienststelle oder den Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung und trägt… |
The holder of a decision granting a Union application shall provide and pay for any translation required by the competent customs department or customs authorities which are to take action concerning the goods suspected of infringing an intellectual… |
