ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

Gesetzgebers englisch | Gesetzgebers translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Es ist eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, dass diese Hürde genommen werden muss, wenn es als strafbarer Tatbestand gelten soll. Parliament clearly has it in mind that you must pass this hurdle for it to be an offence.
Die Selbstregulierung sollte jedoch, obwohl sie eine ergänzende Methode zur Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie sein könnte, die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers nicht ersetzen. However, while self-regulation might be a complementary method of implementing certain provisions of this Directive, it should not constitute a substitute for the obligations of the national legislator.
Andererseits muss die Kommission die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit einiger Zeit in Kraft sind. On the other hand, the Commission has to evaluate the specific choices made by the Danish regulator and the experience made with these rules, which have been in force for a considerable period of time.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt. The indication of amounts to be financed by the Community budget illustrates the will of the legislative authority and is subject to the availability of commitment appropriations during the respective budget year.
Bei der Angabe des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt. The indication of amounts to be financed by the general budget of the European Union illustrates the will of the legislative authority and is subject to the availability of commitment appropriations during the respective budget year.
Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien zu gewährleisten und geeignete Normen anzuerkennen, die sich zwar auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Produkte beziehen, für die aber ein Auftrag gemäß den… The intention of the legislator was to ensure co-operation with the European standardisation bodies and to recognise suitable safety standards applicable to products falling under the scope of the Directive for which a Commission mandate was not issued in…
Nach Auffassung des Gerichtshofes ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, derartige Rechtsvorschriften zu erlassen, wobei der Gemeinschaftsgesetzgeber die Grenzen festlegt, in denen die nationalen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsvorschriften… According to the Court of Justice, it is for the national legislature to enact such rules, bearing in mind that it is for the Community legislature to fix the limits within which the national provisions concerning reduction, suspension or withdrawal are to be…
…Aktion; bei der Angabe des aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt — …Action; the indication of amounts to be financed by the Community budget illustrates the will of the legislative authority and is subject to the availability of commitment appropriations during the respective budget year,
…nachkommen und für den Aufbau funktionierender Beziehungen zwischen allen nationalen Akteuren, einschließlich des nationalen Gesetzgebers und der Privatwirtschaft, sorgen. …and administrative measures and establish functioning relationships between all national stakeholders, including the national legislature and the private sector;
Nach Auffassung Deutschlands liegt es im Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften von anderen Investmentgesellschaften abzugrenzen, da es objektive Unterschiede zwischen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und anderen Investmentgesellschaften gebe. Germany argued that making a distinction between VCCs and other investment companies lies within the legislator’s room for manoeuvre (Gestaltungsspielraum) as there are objective differences between VCCs and other investment companies.
Außerdem sollte die Zustimmung des nationalen Gesetzgebers zum Haushaltsplan der Regulierungsbehörden die Haushaltsautonomie nicht beeinträchtigen. In addition, approval of the budget of the regulator by the national legislator does not constitute an obstacle to budgetary autonomy.
Im Übrigen werde der Wille des Gesetzgebers, bestimmte Maßnahmen den Beihilfevorschriften zu unterwerfen, in keinem Rechtsakt der Gemeinschaft durch eine vage Formulierung wie „unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ bekundet, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Moreover, in any other Community act, the legislature’s wish for given measures to be subject to the rules on State aid was expressed clearly and not through a generic wording such as ‘without prejudice to other Community provisions’.
…Bürgschaftsprämien durch das zusätzliche Haushaltsgesetz im Jahr 2001 hin. Daran sei zu erkennen, dass der HFF nach Absicht des Gesetzgebers schon immer von der Zahlung einer Bürgschaftsprämie hätte befreit sein sollen. …premium were retroactively cancelled in the 2001 Supplementary Budget Act, as an indication of the legislator’s intention that HFF should have been exempted from paying a guarantee premium at all times.
Darüber hinaus gab es in Italien auch bereits vor dem Eingreifen des EU-Gesetzgebers einen gewissen Wettbewerb auf diesem Sektor [20]. Moreover, there was some competition in this sector in Italy even before the Community legislation [20].
Durch diese Einschränkungen soll einerseits die für bestimmte Informationen der EZB erforderliche Geheimhaltung sichergestellt und andererseits die Absicht des Gesetzgebers umgesetzt werden, die Betrugsbekämpfung zu stärken. Such restrictions should ensure, on the one hand, the confidentiality necessary for certain ECB information and, on the other hand, implement the legislator’s intention of reinforcing the fight against fraud.
Außerdem sollte die Zustimmung des nationalen Gesetzgebers zum Haushaltsplan der Regulierungsbehörde die Haushaltsautonomie nicht beeinträchtigen. This precludes neither judicial review nor parliamentary supervision in accordance with the constitutional law of the Member States.
Diese Bestimmung ist im Hinblick auf das Ziel des Gesetzgebers zu verstehen, für ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu sorgen, indem genaue und wahrheitsgemäße Hinweise gegeben werden, mit deren Hilfe die Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen können. This provision should be understood in the light of the objective of the legislator to ensure a high level of consumer protection by providing accurate and truthful information to help consumers make an informed choice.
Da es unzweckmäßig wäre, diesbezüglich zwischen der Verkehrsbetriebs-TSI für das konventionelle Eisenbahnsystem und jener des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems zu differenzieren, wurde davon ausgegangen, dass der Begriff „berufliche Kompetenzen“ den Absichten des Gesetzgebers entspricht. To differentiate between the CR and HS OPE TSIs would not be appropriate and so the assumption has been made that the use of the term ‘professional competence’ covers the intention of the legislator.
Die französischen Behörden sind der Meinung, dass die Intervention des Gesetzgebers im Jahr 1997 diese Verjährung nicht unterbrochen hat, da lediglich Maßnahmen der Kommission diese Auswirkungen haben können. The legislative measures adopted in 1997 did not suspend the limitation period since only action by the Commission could have that effect.