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| Sprachgebrauch |
usage |
| Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit am 22. Juni 2008 endet |
Warranties and indemnities expiring on 22 June 2008 |
| Deshalb stellen die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption wirtschaftliche Vorteile für den Verkäufer, die AGB, und die GECB sowie deren Muttergesellschaft GECIH beim Bankgeschäft der AGB1 dar. |
Accordingly, the Warranties and Indemnities and the Put Option involve economic advantages for the seller (AGB) and GECB and its parent company GECIH for the operation of the banking business of AGB1. |
| Da also eine Beteiligung der ČNB nur theoretisch vorlag, kann die GECB nicht behaupten, sie habe der ČNB einen Ausgleich geleistet, indem sie als Gegenleistung für den Erwerb der Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie für die Verkaufsoption von der ČNB die Pflichten aus der Einlagegarantie übernommen hätte. |
As there was only a theoretical exposure of the CNB, GECB cannot reasonably argue that they compensated the CNB by way of taking over the obligations under the Depositors’ Guarantee in exchange for the Warranties and Indemnities and the Put Option. |
| Wie im Beschluss vom 14. Juli 2004 angeführt, betrachtet die Kommission alle Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen wie auch die Verkaufsoption, wegen denen sie das förmliche Prüfverfahren einleitete, als nach dem Beitritt anwendbar. |
As set out in its decision of 14 July 2004, the Commission considers all Warranties and Indemnities as well as the Put Option on which the Commission opened the formal investigation procedure to be applicable after accession. |
| Wären die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption als nach dem Beitritt anwendbare Maßnahmen betrachtet worden, so wären sie nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, da die ČNB als faktischer Eigentümer der AGB betrachtet werden müsste und ein finanzielles Interesse am Verkauf der AGB gehabt habe. |
Alternatively, if the Warranties and Indemnities and the Put Option were ‘applicable after’ they would not amount to State aid given that the CNB had to be considered a de facto owner of AGB and that it had a financial interest in the sale of AGB. |
| Außerdem seien die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption zwischen den Parteien vereinbart worden und in dem Preis, den die GECB gezahlt hätte, berücksichtigt gewesen. |
Also, the Warranties and Indemnities and the Put Option were negotiated between the parties and were reflected in the price paid by GECB. |
| Nach Aussage der GECB sind die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption nicht als selektiv im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, weil sie allen Interessenten am Kauf der AGB1 offen gestanden hätten. |
GECB argues that the Warranties and Indemnities and the Put Option were not selective within the meaning of Article 87(1) EC since they were available to all bidders for AGB1. |
| Demnach sind alle Bedingungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt; die Teile der Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen und der Verkaufsoption, die nach dem Beitritt anwendbar sind, stellen folglich im Sinne des EG-Vertrags eine staatliche Beihilfe zugunsten der GECB zum Zwecke… |
In conclusion, all the elements of Article 87(1) EC being met, the parts of the Warranties and Indemnities and the Put Option which are applicable after accession constitute State aid within the meaning of the Treaty to GECB, for the purpose of it taking… |
| Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie um eine Verkaufsoption, die in der Anmeldung erwähnt, aber im Antrag auf Bewertung nicht enthalten waren. |
Notably, certain Warranties and Indemnities and the Put Option, which were described in the notification but not included in the request for assessment. |
| Zwei Maßnahmenbündel wurden jedoch als nach dem Beitritt anwendbar und als möglicherweise nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe gewertet: zum einen die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen und zum zweiten die Verkaufsoption. |
However, two sets of measures were considered to be applicable after accession, and potentially to constitute State aid incompatible with the common market — firstly the Warranties and Indemnities and secondly the Put Option. |
| Die Kommission war jedoch überzeugt, dass die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption eng mit den angemeldeten Maßnahmen zusammenhingen und deshalb nicht künstlich abgetrennt werden könnten. |
However, the Commission considered that the Warranties and Indemnities and the Put Option were inextricably linked to the notified measures and could not be artificially separated. |
| Sollte die Kommission dennoch zu dem Schluss kommen, dass die Maßnahmen nach dem Beitritt anwendbar seien und eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellten, so sollte sie eine geeignete allmähliche Beendigung der Gültigkeit der Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie der Verkaufsoption ermöglichen. |
Should the Commission nonetheless come to the conclusion that the measures are applicable after the accession and represent incompatible State aid the Commission should allow an adequate phase-out of the Warranties and Indemnities and the Put Option. |
| Da die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption keine Übergangsmaßnahmen darstellen und ihre Anwendung in der Praxis den Zeitraum von 6 Monaten überschritt, ist die Beihilfe nicht als Rettungsbeihilfe gemäß Absatz 2.1 der Leitlinien anzusehen. |
Since the Warranties and Indemnities and the Put Option are not temporary and exceed a period of six months, the aid does not qualify as rescue aid under point 2.1 of the 1994 Guidelines. |
| :Diese Verpflichtungen beziehen sich auf folgende im 26. Erwägungsgrund genannte Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen: |
These obligations correspond to the Warranties and Indemnities set out in recital 26 in |
| Die „Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen“ |
The Warranties and Indemnities |
| Der Verzicht wurde mit Beginn der Gültigkeit der angeführten Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen wirksam und lässt diese somit rückwirkend ab dem Tag der Vereinbarung unwirksam werden. |
The waiver took effect ab initio of these Warranties and Indemnities and therefore renders them invalid with retroactive effect from the date of the agreement. |
| Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Einlagegarantie durch den Käufer kein hinreichender Grund dafür, dass ein rational denkender Marktteilnehmer Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen eingeht und eine Verkaufsoption aushandelt. |
The Commission does not consider that taking over the Depositors’ Guarantee by the purchaser could be a sufficient ground for a rational market operator to enter into the Warranties and Indemnities and the Put Option. |
| …der ČNB aus den Einlagegarantien für die ČNB keinen Ausgleich für die Gewährung von Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie die Verkaufsoption dar, weil die Verbindlichkeiten wieder auf die ČNB übergehen, wenn die GECIH die Verkaufsoption… |
…liabilities under the Depositors Guarantee does not compensate the CNB for the granting of the Warranties and Indemnities and the Put Option since the obligations under the Depositors’ Guarantee revert to the CNB in the event that GECIH exercises the Put… |
| Die Dokumente zu den Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie der Verkaufsoption wurden am 21. und 22. Juni 1998 [21] unterzeichnet. |
The agreements concerning the Warranties and Indemnities and the Put Option were signed on 21 and 22 June 1998 [21]. |
| Gleichzeitig erkennt die Kommission an, dass die hohe Eigenkapitalquote, die die GECB erreichte, nicht durch die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen oder die Verkaufsoption bedingt waren, da diese Maßnahmen keinen Einfluss auf die Eigenkapitalausstattung einer Bank haben. |
The Commission also acknowledges that the high capital adequacy ratios achieved by GECB are not caused by the Warranties and Indemnities or the Put Option as these measures do not have any effect on the bank’s own capital. |
| Dabei handelt es sich um die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, die in den Tabellen Nr. 1, 2, 3 und 4 angeführt sind, sowie um die Verkaufsoption. |
These are the Warranties and Indemnities listed in Tables 1, 2, 3 and 4 as well as the Put Option. |
| Der Höchstbetrag für die Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, wegen denen die Kommission das Verfahren eingeleitet hat, beläuft sich auf insgesamt 126 Mrd. CZK und überschreitet damit bei weitem jede theoretisch mögliche finanzielle Beteiligung durch die Einlagegarantie sowie den Kaufpreis… |
The maximum amounts of the Warranties and Indemnities on which the Commission opened proceedings alone sum up to CZK 126000 million and thus by far exceed any theoretical financial exposure under the Depositors’ Guarantee and also the purchase price of… |
| Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen, deren Gültigkeit 15 Jahre nach Abschluss des Vertrags endet |
Warranties and indemnities expiring 15 years after closing |
