| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| …vom 9. April 2002 selbst angeben, wurden die nicht verwendeten Rücklagen für die Erneuerung normal besteuert, wohingegen die Ansprüche des Abtretenden unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen. |
…in their memorandum dated 9 April 2002, although the unused replacement provisions were correctly taxed, the grantor rights were reclassified as capital injections without being subjected to corporation tax. |
| Folglich haben sie bei der Sanierung der Bilanz im Jahr 1997 diese Ansprüche des Abtretenden dem Eigenkapital von EDF zugewiesen, um seine Unterkapitalisierung zu berichtigen, ohne für diese jedoch eine Körperschaftsteuer zu entrichten. |
Consequently, when the balance sheet was restructured in 1997, they assigned those rights to EDF's capital and reserves in order to correct its undercapitalisation, but without subjecting them to corporation tax. |
| Da der Staat darüber hinaus gleichzeitig Eigentümer von EDF und Konzessionsbehörde für das RAG ist, waren sie der Ansicht, dass die Ansprüche des Abtretenden für diesen keine tatsächlich fällige Schuld darstellten. |
Furthermore, since the State was both the owner of EDF and the grantor of the concession on the RAG, they considered that the grantor rights did not provide it with a genuinely enforceable claim. |
| …im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden: die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF und die Ansprüche des Abtretenden, die den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entsprechen, in Höhe von 18,345 Mrd. FRF. |
…of tax for the renewal of the RAG: provisions not yet used, amounting to FRF 38,5 billion, and grantor rights, corresponding to renewal operations already carried out, amounting to FRF 18,345 billion. |
| …nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die… |
…reserve shall not become effective until after notification by the competent authorities of the Member State to the farmer transferring and/or leasing the rights, and transfers from the reserve to another farmer shall not become effective until after… |
| In ihrem Schreiben vom 20. November 2003 erinnern die französischen Behörden an ihre Argumente in Bezug auf die Wertberichtigungen, die im Betrag der Ansprüche des Abtretenden enthalten sind, der in den Sozialkonten aufgeführt ist, und in Bezug auf die Anwendung der Verjährungsvorschrift. |
In their letter dated 20 November 2003, the French authorities reiterated their arguments concerning the revaluation differences included in the amount of the grantor rights appearing in the accounts and concerning application of the limitation rule. |
| Dagegen wurde gemäß Artikel 4 des Gesetzes Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 ein Teil dieser Rücklagen, die Ansprüche des Abtretenden, die den bereits durchgeführten Erneuerungsmaßnahmen entsprechen, unter Kapitalerhöhungen in Höhe von 14,119 Mrd. FRF neu… |
On the other hand, pursuant to Article 4 of Act No 97-1026 of 10 November 1997, some of those provisions, namely the grantor rights, corresponding to renewal operations already carried out, were reclassified as capital injections amounting to FRF 14.119… |
| Es sieht also vor, dass der Teil der Rücklagen, der den Ansprüchen des Abtretenden entspricht, unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wird, ohne der Körperschaftsteuer zu unterliegen. |
The share of the provisions corresponding to grantor rights was therefore to be reclassified as capital injections without being subject to corporation tax. |
| Somit wurden die noch nicht verwendeten Rücklagen in Höhe von 38,5 Mrd. FRF von den französischen Behörden normal besteuert, während der Teil der Rücklagen, der den Ansprüchen des Abtretenden entspricht, nicht besteuert wurde. |
The unused provisions amounting to FRF 38,5 billion were thus correctly taxed by the French authorities, while the share of the provisions corresponding to grantor rights were not taxed. |
| Dies bedeutet, dass die 14,119 Mrd. FRF an Ansprüchen des Abtretenden den 38,5 Mrd. FRF an nicht verwendeten Rücklagen hätten hinzugefügt werden müssen, um zu einem Satz von 41,66 % besteuert zu werden, der für die Sanierung der Bilanz von EDF durch die französischen Behörden angewandt wurde. |
This means that the FRF 14,119 billion in grantor rights should have been added to the FRF 38,5 billion in unused provisions and taxed at the rate of 41,66 % applied by the French authorities to the restructuring of EDF's balance sheet. |
| Die Kommission ist der Ansicht, dass die Beihilfe 1997 sehr wohl ausgezahlt wurde, da der Betrag von 14,119 Mrd. FRF zu diesem Zeitpunkt eine Schuld gegenüber dem Staat darstellte, die in der Bilanz als Ansprüche des Abtretenden aufgeführt ist und auf die der Staat durch das Gesetz Nr. 97-1026 vom 10. November 1997 verzichtet hat. |
The Commission considers that the aid was indeed paid in 1997, since the FRF 14,119 billion was at that time a debt to the State, entered under the balance sheet item of grantor rights, which the State waived by means of Act No 97-1026 of 10 November 1997. |
| Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ansprüche des Abtretenden gleichzeitig und zum gleichen Satz wie die anderen im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten Betriebsrücklagen hätten besteuert werden müssen. |
The Commission takes the view that the grantor rights should have been taxed at the same time and the same rate as the other accounting provisions created free of tax. |
| :Neueinstufung der ‚Ansprüche des Abtretenden‘ (18345563605 FRF): |
Reclassification of “Grantor rights” (FRF 18345563605) |
| …für den Teil der Rücklagen, die im Rahmen der Steuerfreigrenze für die Erneuerung des RAG gebildet wurden und die den 14,119 Mrd. FRF an Ansprüchen des Abtretenden, die unter Kapitalerhöhungen neu eingestuft wurden, entsprechen, stellt eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. |
…tax on some of the provisions created free of tax for the renewal of the RAG, corresponding to FRF 14,119 billion in grantor rights reclassified as capital injections, constitutes State aid that is incompatible with the common market. |
| Der Erwerber von Erzeugungskapazität zahlt dem abtretenden Unternehmen die bei der Vergabe festgesetzte Prämie und erhält von diesem den Differenzbetrag (sofern positiv) zwischen dem am Day-ahead-Markt gezahlten Preis und dem strike price. |
The purchaser pays the vendor the premium fixed by the contract awards procedure and receives from the vendor the difference, when positive, between the price on the day-ahead market and the strike price. |
| …die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden… |
…shall be effective only after they have been notified by the competent authorities of the Member State to the farmer transferring and/or leasing the rights, and transfers from the reserve to another farmer shall be effective only after they have been… |
