| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Zunächst führt er eine Regelung für die Staatshaftung ein, die allein auf einer unterbliebenen Wahrnehmung der mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 und seinen Durchführungsbestimmungen eingeführten Befugnisse gründet. |
First, there is a liability on the State for a failure in the exercise of the prerogatives conferred by the Law of 16 July 1980 and its implementing measures. |
| Auch wegen der unterbliebenen Ausgabe neuer Geschäftsanteile an das Land Niedersachsen sei kein Aufschlag gerechtfertigt. |
Germany also argues that no premium is justified on account of the failure to issue new shares to the Land of Lower Saxony. |
| …und der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass Mittelknappheit eine solche Unterlassung nicht legitimieren kann (ibid).“ […]„Alles in allem vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Kläger wegen der unterbliebenen Zahlung der Summen, auf sie in Erfüllung der genannten Urteile vom 10. Juli 1992 Anspruch hatten, eine besondere und übermäßig hohe Belastung erlitten haben und noch immer erleiden. |
…that the applicant companies have been, and are still, subject to a huge and special burden due to the non-payment of the sums from which they should have benefited in implementation of the aforesaid judgments dated 10 July 1992. |
| Im Hinblick auf die mit der unterbliebenen Ausgabe neuer Gesellschafteranteile nicht gegebenen Stimmrechte ist ebenfalls kein Aufschlag möglich, weil das Land Berlin bereits 100 % der Stimmanteile besaß. |
Nor is it possible to apply a premium in relation to the failure to issue new shares with voting rights given that the Land of Berlin owned 100 % of the voting shares. |
| Im Hinblick auf die mit der unterbliebenen Ausgabe neuer Gesellschafteranteile nicht gegebenen Stimmrechte ist ebenfalls kein Aufschlag möglich, weil die FHH bereits 100 % der Stimmanteile besaß. |
No premium is possible either for the decision not to issue any new company shares and the associated voting rights since FHH already owns all the voting shares. |
| Da es nach dem Wissen der Kommission nicht zur Zahlung dieser Forderungen durch die FSO gekommen ist, hat das Unternehmen bereits von der unterbliebenen Begleichung seiner Verbindlichkeiten profitiert. |
Since, to the Commission’s knowledge, FSO has not paid these claims, the company has already benefited from the suspension of payment of its liabilities. |
| …Beihilfe wirklich für die betreffenden Vorhaben verwendet wurde und ob andere Vorhaben aufgrund des Fehlens von Prototypen oder der unterbliebenen Beteiligung der italienischen Industrie ausgeschlossen wurden. |
…had indeed been applied to the projects in question, and that other projects had been excluded because of a lack of prototypes or a lack of participation on the part of Italian industry. |
| …Jahren 1998 bis 2002 auf der Basis von in jährlichen Schritten ansteigenden Tranchen sei nicht als Abschlag wegen der unterbliebenen „Zerlegung“ des zugeführten Kapitals bzw. dadurch gerechtfertigt gewesen, dass die Zufuhr „en bloc“ bei der Helaba… |
…in the period 1998 to 2002 on the basis of tranches rising in annual steps had been justified not as a discount because of the fact that the transferred capital had not been ‘split up’ or by the fact that transfer ‘en bloc’ to Helaba would have had the… |
| …1 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention fest, da die Kläger aufgrund einer besonderen und übermäßig hohen Belastung wegen der unterbliebenen Zahlung der ihnen zustehenden Summen eine Einmischung in ihr Eigentumsrecht erlitten hätten [96]. |
…1 of Protocol No 1 to the Convention, the applicants having suffered interference with their property rights on account of a huge and special burden due to the non-payment of the sums which they should have received [96]. |
| Zum einen entstand dem Gläubiger ein Schaden wegen der unterbliebenen Begleichung seiner Forderung, für den allein die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ursächlich war. |
The creditor suffered one kind of injury because his claim had not been settled: this was due only to the insolvency of the debtor. |
