ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

Schadenersatzklagen englisch | Schadenersatzklagen translation

Deutsch English
Substantive nouns
Schadenersatzklagen claims for damages
Schadenersatzklagen Damages claims
Sprachgebrauch usage
Wie oben dargelegt, können Geschädigte Schadenersatzklagen gegen die beihilfegewährende Behörde erheben. As described above, potential claimants are entitled to bring damages claims against the state aid granting authority.
Obwohl Verstöße gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen somit in der Regel als hinreichend qualifiziert anzusehen sind, können außergewöhnliche Umstände Schadenersatzklagen entgegenstehen. Although breaches of Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement must therefore generally be regarded as sufficiently serious, there can be exceptional circumstances which stand in the way of a damages claim.
Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass bei der Prüfung solcher Schadenersatzklagen sinngemäß die gleichen Grundsätze Anwendung finden wie bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Durchführungsverbots. In the Authority’s view, the treatment of such damages claims mirrors the principles set out above as regards violations of the standstill obligation [96].
…von Verstößen gegen das Durchführungsverbot können nach Auffassung der Überwachungsbehörde gemäß der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs auch Schadenersatzklagen erhoben werden, weil die Behörden eines EFTA-Staats einer Rückforderungsentscheidung der Überwachungsbehörde nach Artikel 14 in Teil II des… …of the standstill obligation, failure by the EFTA State authorities to comply with a recovery decision of the Authority under Article 14 in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement can, in the view of the Authority, give…
Ungeachtet der Tatsache, dass Schadenersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht erhoben werden können, kann die Missachtung des Durchführungsverbots gemäß der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs grundsätzlich Anlass zu Schadenersatzklagen geben. Irrespective of the possibility to claim damages under national law, breaches of the standstill obligation can in principle give rise to damages claims based on the case law of the EFTA Court [64].
Dies schließt jedoch keineswegs aus, dass Schadenersatzklagen gegen den Empfänger auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts erfolgreich sein können. Diesbezüglich können sich Geschädigte auf das einzelstaatliche Recht der außervertraglichen Haftung stützen. However, this does not in any way prejudice the possibility of a successful damages action against the beneficiary on the basis of substantive national law.
Sollte im einzelstaatlichen Recht ein solcher Ausschluss vorgesehen sein, so darf das einzelstaatliche Gericht die entsprechende Bestimmung nicht auf Schadenersatzklagen auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen anwenden. Should national law contain such an exclusion, the national court would need to leave the provision unapplied as regards damages claims under Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.
Solche Schadenersatzklagen richten sich in der Regel gegen die Behörde, die die staatliche Beihilfe bewilligt hat. Such damages actions are usually directed at the state aid granting authority.
Schadenersatzklagen können grundsätzlich unabhängig davon erhoben werden, ob die betreffende Beihilfemaßnahme zugleich Gegenstand einer Untersuchung der Überwachungsbehörde ist. The possibility to claim damages is, in principle, independent of any parallel investigation by the Authority concerning the same aid measure.
Schadenersatzklagen gegen den Beihilfeempfänger Damages claims against the beneficiary
In diesem Fall können diese Schätzungen vorbehaltlich der Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes [75] auch für Schadenersatzklagen nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen herangezogen werden. Where that is the case, and provided the principle of effectiveness [75] is respected, the use of such estimates would also be possible in relation to damages claims arising from Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement.
Die Überwachungsbehörde kann auch um Stellungnahme zu den rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzklagen nach dem EWR-Recht sowie zu Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des erlittenen Schadens ersucht werden. The legal prerequisites for damages claims under EEA law and issues concerning the calculation of the damage incurred.
Auch zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzklagen nach dem EWR-Recht sowie von Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung des Schadenersatzes kann die Überwachungsbehörde, wie in Abschnitt 73 dieses Kapitels dargelegt, um Unterstützung ersucht werden. The legal prerequisites for damages claims under EEA law and issues of damages calculation can also form the basis of requests for assistance from the Authority under section 2 of this Chapter.