| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Nach der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE [35] bewirkt eine nachträgliche Anmeldung oder Vereinbarkeitserklärung keine Heilung der Unrechtmäßigkeit von unter Verletzung der Anmeldepflicht oder des Durchführungsverbots gewährten Beihilfen. |
According to the CELF/SIDE jurisprudence [35], any posterior notification or declaration of compatibility does not remove the unlawful character of aid granted in breach of the notification or stand-still obligation. |
| Dabei geht sie nicht auf die Schlussfolgerungen ein, die einzelstaatliche Gerichte aus der Missachtung der Anmeldepflicht und des Durchführungsverbots gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 ziehen könnten. |
It shall not examine the consequences that national courts may draw from the non respect of the notification and standstill obligation of Article 1(3) in Part I of Protocol 3. |
| Aufgrund der Würdigung der staatlichen Beihilfe und der Anwendung des Durchführungsverbots verzögerte sich die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen schließlich um fünf Jahre. |
Due to the state aid assessment and the application of the standstill obligation, the debt-for-equity swap was eventually delayed by five years. |
| Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass bei der Prüfung solcher Schadenersatzklagen sinngemäß die gleichen Grundsätze Anwendung finden wie bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Durchführungsverbots. |
In the Authority’s view, the treatment of such damages claims mirrors the principles set out above as regards violations of the standstill obligation [96]. |
| Als sie jedoch feststellte, dass die Beihilfe unter Verletzung des Durchführungsverbots bereits im Dezember 2005 gewährt worden war, registrierte sie die Beihilfesache unter der Nummer NN 13/2006. |
Once it was ascertained that the aid had already been granted as from December 2005, in breach of the standstill clause, the case was reregistered under number NN 13/2006. |
| Ungeachtet der Tatsache, dass Schadenersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht erhoben werden können, kann die Missachtung des Durchführungsverbots gemäß der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs grundsätzlich Anlass zu Schadenersatzklagen geben. |
Irrespective of the possibility to claim damages under national law, breaches of the standstill obligation can in principle give rise to damages claims based on the case law of the EFTA Court [64]. |
| Die einzelstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, die Rechte des Einzelnen zu schützen, der durch die Missachtung des Durchführungsverbots geschädigt wird. |
National courts are obliged to protect the rights of individuals affected by violations of the standstill obligation. |
| Einzelstaatliche Gerichte werden angerufen, wenn eine einzelstaatliche Behörde [28] eine Beihilfe unter Missachtung des Durchführungsverbots gewährt hat. |
National courts may be asked to intervene in cases where an EFTA State authority [28] has granted aid without respecting the standstill obligation. |
| Die einzelstaatlichen Gerichte sind verpflichtet, die Beachtung des Durchführungsverbots durchzusetzen und die Rechte des Einzelnen zu schützen. |
National courts are obliged to give effect to the standstill obligation and protect the rights of individuals against unlawful state aid. |
| …Informationen prüfen können, um die Einhaltung von Artikel 108 AEUV und insbesondere der Anmeldungsverpflichtung und des Durchführungsverbots nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sicherzustellen und die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu würdigen. |
…source, in order to ensure compliance with Article 108 of the TFEU, and in particular with the notification obligation and standstill clause laid down in Article 108(3) of the TFEU, and to assess the compatibility of an aid with the internal market. |
| Die Verpflichtung der einzelstaatlichen Gerichte, die notwendigen rechtlichen Folgerungen aus der Missachtung des Durchführungsverbots zu ziehen, beschränkt sich nicht auf den Erlass abschließender Urteile. |
The duty of national courts to draw the necessary legal consequences from violations of the standstill obligation is not limited to their final judgments. |
