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hnte englisch | hnte translation

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Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass im Antrag andere Regelungen für direkte Steuerbegünstigungen für HNTE aufgelistet wurden neben der „two free/three half“-Variante für FIE (Abschnitt 4.2.5.1 des Antrags), nämlich zum einen die… In addition to these elements, the Commission notes that the complaint lists other preferential direct tax schemes for HNTEs in addition to the two free/three half variant for FIEs (section 4.2.5.1 of the complaint), that is either the tax reductions for HNTEs…
Die Kommission verwies auf ihre Erklärung in Erwägungsgrund 313 sowie in den Erwägungsgründen 321 und 325, die ein anderes Steuerprogramm für die HNTE betreffen. The Commission refers to its explanation in recital (313) above and in recitals (321) and (325) concerning another tax programme for the HNTEs.
Außerdem würden auch die Durchführungsvorschriften für die Anwendung dieses Programms (vgl. Erwägungsgrund 321) die Feststellung der Spezifität der HNTE bestätigen, da nur Unternehmen in Branchen, die im Rahmen der Regierungspolitik unterstützt werden und die im Rahmen der einschlägigen Kataloge und… The Commission adds that the implementing rules for the application of this programme (see recital (321)) here further confirm the specificity finding of HNTEs as only companies in sectors supported by governmental policies and eligible under the relevant…
…dass sich insbesondere aus den Durchführungsmaßnahmen und den genannten Dokumente ergibt, dass die Anwendung dieses Programms und die Gewährung des HNTE-Status nicht nur nicht allen Unternehmen offenstehen oder auf objektiven Kriterien beruhen, sondern auf bestimmte Branchen und Unternehmen… …particular the implementing measures and documents listed above show that the application of this programme and the recognition of HNTE status, far from being available to all enterprises and relying on objective criteria, is limited only to certain…
Auch erfolgt die Berechtigung zum Erhalt von Vorteilen im Rahmen dieses Programms nicht automatisch, sondern die Gewährung des HNTE-Zertifikats liegt im Ermessen der zuständigen Behörden und ist damit nicht automatisch. The eligibility for benefits under this programme is also not automatic but depends on the granting of HNTE certificate, which is released after a discretionary procedure by the competent authorities and is therefore not automatic.
Daher konnte auch davon ausgegangen werden, dass dieses Programme eine sehr enge Verknüpfung mit dem einem oder den beiden anderen mutmaßlichen Steuerprogrammen hatte, da es ebenfalls eine Senkung des Satzes der direkten Steuern betraf und speziell auf dieselbe Gruppe von begünstigten HNTE ausgerichtet war. Therefore, this programme may also be considered to have a very close nexus with either or both of these other alleged tax programmes in that it concerns a reduction of the direct tax rate and is specifically targeting the same set of beneficiaries HNTEs.
Zur Spezifitätsfeststellung bezüglich der Beschränkung dieses Programm und der FuE-Steuerverrechnung auch für HNTE verwies die Kommission auf ihre Erklärung in den Erwägungsgründen 321 und 325 sowie auf Erwägungsgrund 462, der auch für dieses Programm… With regard to the specificity finding concerning the limitation of this programme and of the R&D tax offset also to HNTEs, the Commission refers to its explanation in recitals (321) and (325), and also to recital (462) equally applicable for this…
Die chinesische Regierung und ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender Ausführer machten des Weiteren geltend, die Regelungsvariante für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien (HNTE) könne nicht auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Grundverordnung angefochten werden, da diese Regelung nicht im Antrag genannt worden sei. The GOC and one sampled cooperating exporter further claim that the variant scheme for High and New Technology Enterprises (HNTEs) cannot be countervailed on the basis of Article 10(1) of the basic Regulation as it was not alleged in the complaint.
Die chinesische Regierung und ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender Ausführer brachten außerdem vor, dass dieses Programm nicht spezifisch sei, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Erhalt des HNTE-Zertifikats auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei. The GOC and one sampled cooperating exporter also claim that this programme is not specific because the Commission has not demonstrated that obtaining the certificate of HNTE is limited to certain enterprises.
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…the implementing measures and documents listed above show that the application of this programme and the recognition of HNTE status, far from being available to all enterprises and relying on objective criteria, is limited only to certain sectors… …insbesondere aus den Durchführungsmaßnahmen und den genannten Dokumente ergibt, dass die Anwendung dieses Programms und die Gewährung des HNTE-Status nicht nur nicht allen Unternehmen offenstehen oder auf objektiven Kriterien beruhen, sondern auf bestimmte Branchen und Unternehmen beschränkt sind…
The eligibility for benefits under this programme is also not automatic but depends on the granting of HNTE certificate, which is released after a discretionary procedure by the competent authorities and is therefore not automatic. Auch erfolgt die Berechtigung zum Erhalt von Vorteilen im Rahmen dieses Programms nicht automatisch, sondern die Gewährung des HNTE-Zertifikats liegt im Ermessen der zuständigen Behörden und ist damit nicht automatisch.
The GOC and one sampled cooperating exporter also claim that this programme is not specific because the Commission has not demonstrated that obtaining the certificate of HNTE is limited to certain enterprises. Die chinesische Regierung und ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender Ausführer brachten außerdem vor, dass dieses Programm nicht spezifisch sei, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Erhalt des HNTE-Zertifikats auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei.