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Verletzungsklagen englisch | Verletzungsklagen translation

Deutsch English
Substantive nouns
Verletzungsklagen infringement actions
Sprachgebrauch usage
Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Artikel 53 Absatz 1 auf Vereinbarungen Anwendung findet, die es dem Lizenznehmer lediglich ermöglichen, seine eigene Technologie im Rahmen der Lizenz weiterzuentwickeln und zu verwerten, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers befürchten zu müssen. Article 53(1) is also unlikely to apply in the case of agreements that merely enable the licensee to develop and exploit his own technology within the scope of the licence without fearing infringement claims by the licensor.
Eine Verwertung liegt auch dann vor, wenn die Lizenz dem Lizenznehmer Gestaltungsfreiheit verschafft und ihm erlaubt, seine eigene Technologie zu verwerten, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers fürchten zu müssen. Exploitation also occurs where the licence creates design freedom for the licensee by allowing him to exploit his own technology without facing the risk of infringement claims by the licensor.
…häufig positiv auf den Wettbewerb aus, da sie den Parteien die Entwicklung ihrer eigenen Technologien erlauben, ohne Verletzungsklagen gewärtigen zu müssen. …other are often pro-competitive because they allow the parties to develop their respective technologies without the risk of subsequent infringement claims.
Besonders in Sektoren mit einer Vielzahl von Patenten kommt es häufig zu einer Lizenzvergabe, um die Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten und Verletzungsklagen durch den Lizenzgeber auszuschließen. In particular in sectors where large numbers of patents are prevalent licensing often occurs in order to create design freedom by removing the risk of infringement claims by the licensor.
Vor Abschluss der Vereinbarung war der Lizenznehmer überdies Verletzungsklagen in Bereichen außerhalb des lizenzierten Anwendungsbereichs ausgesetzt. In the absence of the agreement the licensee also risked infringement claims outside the scope of the licensed field of use.
Zu bedenken ist auch, dass es in bestimmten Wirtschaftszweigen häufig zu einer Lizenzvergabe kommt, um Verletzungsklagen zu vermeiden und so die Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten. It must also be taken into account that in certain sectors licensing often occurs to ensure design freedom by preventing infringement claims.
Solche Vereinbarungen beugen künftigen Verletzungsklagen des Partners vor und sorgen für Gestaltungsfreiheit. Such agreements merely create design freedom by preventing future infringement claims by the other party.
Der Lizenznehmer kann seine eigene Technologie im Rahmen der Lizenz entwickeln, ohne Verletzungsklagen des Lizenzgebers fürchten zu müssen. Within the scope of the licence the licensee is able to develop his own technology without fearing infringement claims by the licensor.
:Werden Verletzungsklagen zwischen denselben Parteien wegen derselben Handlungen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und das andere Gericht wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufen… Where actions for infringement involving the same cause of action and between the same parties are brought in the courts of different Member States, one seized on the basis of a Community trade mark and the other seized on the basis of a national trade…