| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Frankreich hat bestätigt, dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen Ausgleich der von den Likörweinerzeugern gezahlten Verbrauchsteuer gibt (siehe Erwägungsgrund 50). |
France confirmed that there is no legal text allowing compensation for the excise duties paid by producers of liqueur wines (see recital 50). |
| Zunächst wurde Frankreich um Antwort auf die Frage gebeten, ob sich die französischen Behörden möglicherweise gegenüber den französischen Likörweinerzeugern verpflichtet haben, diese ganz oder teilweise für die Folgen der Einführung der betreffenden Steuer im Jahre 1993 zu entschädigen oder ihnen einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren. |
Initially, France was asked to specify whether the national authorities had already made an undertaking to producers of French liqueur wines to provide compensation, even partial, for the impact of the introduction of the tax in 1993. |
| Im vorliegenden Fall gab Frankreich an, dass die Einnahmen aus dieser Steuer dem Gesamthaushalt des Staates zugeführt werden und für einen Ausgleich der von den Likörweinerzeugern entrichteten Verbrauchsteuer keinerlei Rechtsgrundlage besteht. |
In this particular case, France indicated that the tax revenues are paid into the general state budget and that there is no law allowing compensation for excise duties paid by the producers of liqueur wines. |
| Die Maßnahmen kommen ausschließlich den französischen Likörweinerzeugern zugute und sind daher als selektiv zu bezeichnen. |
The measures benefit exclusively French producers of liqueur wines and are therefore selective. |
| …mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung) die Aussetzung damit, dass die französische Regierung den französischen Likörweinerzeugern als Ausgleich der unterschiedlichen Besteuerung für den Zeitraum 1994 bis 1997 jährliche Entschädigungen und… |
…CNVDLAOC) justified that suspension by reference to the fact that, according to him, the French Government was planning to pay French producers of liqueur wines an annual indemnity and compensation for the years 1994 to 1997 in order to compensate… |
