| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| Das ist ein Blankoscheck für Beamte, sich über die Vorschriften hinwegzusetzen. |
This is a carte blanche for officials to ignore the rules. |
| Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht berechtigt ist, „sich über die eindeutigen Bestimmungen des Artikels 93 EG-Vertrag hinwegzusetzen“, wenn er eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält. |
It stated that the fact that a Member State considers an aid to be compatible with the common market does not entitle it ‘to defy the clear provisions of Article 93 of the Treaty’. |
| Die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden zum anderen darüber unterrichtet, dass, „selbst wenn durch das Gesetz keine zustimmende Stellungnahme begründet wird, es ausgeschlossen ist, sich darüber hinwegzusetzen“, und daher kein Übergabevertrag unterzeichnet werden darf, mit dem von der Stellungnahme der CNECOP abgewichen wird. |
The chairmen of the major sea ports were also informed that while the law did not regard CNECOP opinions as conferring approval, they could not be overruled, therefore no sales deed departing from an opinion issued by the CNECOP could be signed. |
