| Deutsch |
English |
| Substantive |
nouns |
| Rechtsstreitigkeit |
legal dispute |
| Rechtsstreitigkeit |
suit |
| Rechtsstreitigkeit |
civil dispute |
| Sprachgebrauch |
usage |
| …eines Vertragsstaats unter Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden; |
…have arisen or may arise in connection with a particular legal relationship, the courts of one Contracting State or one or more specific courts of one Contracting State to the exclusion of the jurisdiction of any other courts; |
| …unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses… |
…regardless of their domicile, have agreed that a court or the courts of a Member State are to have jurisdiction to settle any disputes which have arisen or which may arise in connection with a particular legal relationship, that court or those courts… |
| Außerdem wurde infolge der Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung ein Beschluss des Gerichts [10] vom 24. September 2009 (im Folgenden „Gerichtsbeschluss“) erlassen, in dem festgestellt wurde, dass das Verfahren in der Rechtssache T-12/05 gegenstandslos geworden war. |
In addition the Court issued an order [10] (the ‘order’) in the recapitalisation case, stating that there was no need to take a decision. |
| Es ist auch nicht auszuschließen, dass die belgische Steuerverwaltung im Zusammenhang mit der Rechtsstreitigkeit mit Umicore, die größtmöglichen Einnahmen zu erzielen versucht hätte, so wie ein Gläubiger bei der Eintreibung seiner Forderung das bestmögliche Ergebnis zu erzielen sucht. |
It may also be true that, in the context of the legal proceedings with Umicore, the Belgian tax authorities had attempted to maximise its revenue in the same way that a creditor tries to optimise the recovery of the amount owed to him. |
| :Aktenzeichen der Rechtsstreitigkeit, falls bekannt: |
references of the dispute, if available |
