ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss
Schutzerteilung englisch | Schutzerteilung translation
Deutsch
English
Sprachgebrauch
usage
[
Wirkung
wie
bei
Schutzerteilung
nach
geltendem
Recht
]
[
Effect
as
Grant
of
Protection
Under
Applicable
Law
]
…
für
jede
benannte
Vertragspartei
wie
ein
nach
dem
Recht
dieser
Vertragspartei
vorschriftsmäßig
eingereichter
Antrag
auf
Schutzerteilung
für
ein
gewerbliches
Muster
oder
Modell
.
…
effect
in
each
designated
Contracting
Party
as
a
regularly
-
filed
application
for
the
grant
of
protection
of
t
he
industrial
design
under
the
law
of
that
Contracting
Party
.
…
ist
und
bei
der
am
Tag
,
an
dem
sie
Vertragspartei
dieses
Abkommens
wird
,
gesetzlich
vorgeschrieben
ist
,
dass
ein
Antrag
auf
Schutzerteilung
für
ein
gewerbliches
Muster
oder
Modell
einen
in
Buchstabe
b
bezeichneten
Bestandteil
enthalten
muss
,
damit
diesem
Antrag
ein
…
…
an
Examining
Office
and
whose
law
,
at
the
time
it
becomes
party
to
this
Act
,
requires
that
an
application
for
t
he
grant
of
protection
to
an
i
ndustrial
design
contain
any
of
the
elements
specified
in
subparagraph
(
b
)
in
order
for
that
application
to
be
…
„
Amt
“
die
von
einer
Vertragspartei
mit
der
Schutzerteilung
für
gewerbliche
Muster
und
Modelle
auf
dem
Gebiet
dieser
Vertragspartei
beauftragte
Einrichtung
;
‘
Office
’
means
the
agency
entrusted
by
a
Contracting
Party
with
the
gr
ant
of
protection
for
industrial
designs
with
effect
in
the
territory
of
that
Contracting
Party
;
…
internationalen
Eintragung
ist
,
hat
Anspruch
auf
dieselben
Rechtsmittel
wie
der
Inhaber
eines
gewerblichen
Musters
oder
Modells
,
das
Gegenstand
eines
Antrags
auf
Schutzerteilung
nach
dem
geltenden
Recht
bei
dem
Amt
ist
,
das
die
Mitteilung
der
Schutzverweigerung
vorgenommen
hat
.
…
design
that
is
the
subject
of
the
international
registration
had
been
the
subject
of
an
application
for
the
grant
of
protection
under
the
law
applicable
to
the
Office
that
communicated
the
refusal
.