ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss
Kommunalsteuerausnahmen englisch | Kommunalsteuerausnahmen translation
Deutsch
English
Sprachgebrauch
usage
Als
die
Bauarbeiten
für
das
Rechenzentrum
2008
aufgenommen
wurden
,
war
bezüglich
der
Kommunalsteuerausnahmen
„
kein
Schriftstück
,
das
als
explizite
Gewährung
einer
Investitionsbeihilfe
für
[
das
Unternehmen
]
erachtet
werden
kann
“ [
106
],
erstellt
worden
.
No
“
document
that
may
be
considered
as
explicitly
granting
aid
t
o
[
the
company
]
for
the
investment
” [
106
]
had
been
issued
as
regards
the
derogation
from
municipal
tax
when
the
construction
of
the
Data
Centre
started
in
2008
.
Die
Überwachungsbehörde
kommt
demzufolge
zu
dem
Schluss
,
dass
die
Verne
gewährten
Kommunalsteuerausnahmen
staatliche
Beihilfen
darstellen
,
die
rechtswidrig
und
nach
Artikel
61
Absatz
1
des
EWR
-
Abkommens
nicht
mit
dem
Binnenmarkt
vereinbar
sind
.
The
Authority
therefore
concludes
that
the
tax
derogatio
ns
granted
to
Verne
by
the
Municipality
consti
tute
aid
that
is
unlawful
and
incompatible
with
the
internal
market
on
the
basis
of
Article
61
(
1
)
EEA
.
Die
in
Randnummer
32
der
Regionalbeihilfeleitlinien
geforderte
Aufrechterhaltung
des
Investitionsvorhabens
in
dem
betreffenden
Gebiet
für
fünf
Jahre
war
folglich
keine
Voraussetzung
für
die
Kommunalsteuerausnahmen
.
The
maintenance
of
an
investment
project
in
the
region
for
five
years
as
stipulated
in
paragraph
32
of
the
Regional
Aid
Guidelines
was
accordingly
not
a
condition
fo
r
the
municipality
tax
derogation
.