ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss
Nichtigkeitsgründe englisch | Nichtigkeitsgründe translation
Deutsch
English
Substantive
nouns
Nichtigkeitsgründe
Grounds
for
invalidity
Sprachgebrauch
usage
Absolute
Nichtigkeitsgründe
Absolute
grounds
for
invalidity
Die
Widerklage
auf
Erklärung
des
Verfalls
oder
der
Nichtigkeit
kann
nur
auf
die
in
dieser
Verordnung
geregelten
Verfalls
-
oder
Nichtigkeitsgründe
gestützt
werden
.
A
counterclaim
for
revocation
or
for
a
declaration
of
invalidity
may
only
be
based
on
the
grounds
for
revocation
or
invalidity
mentioned
in
this
Regu
lation
.
…
Zertifikat
erteilt
worden
ist
,
nicht
mehr
von
den
Ansprüchen
des
Grundpatents
erfasst
wird
,
oder
wenn
nach
Erlöschen
des
Grundpatents
Nichtigkeitsgründe
vorliegen
,
die
die
Nichtigerklärung
oder
Beschränkung
gerechtfertigt
hätten
.
…
was
granted
would
no
longer
be
protected
by
the
claims
of
the
basic
patent
or
,
after
the
basic
patent
has
e
xpired
,
grounds
for
revocation
exist
which
would
have
justified
such
revocation
or
limitation
.
[
Nichtigkeitsgründe
]
Jede
Vertragspartei
erklärt
ein
von
ihr
erteiltes
Züchterrecht
für
nichtig
,
wenn
festgestellt
wird
,
(
Reasons
of
nullity
)
Each
Con
tracting
Party
shall
declare
a
breeder
’
s
right
granted
by
it
null
and
void
when
it
is
established
,
gemäß
Artikel
52
,
wenn
die
Nichtigkeitsgründe
lediglich
durch
den
Beitritt
eines
neuen
Mitgliedstaats
entstanden
sind
;
pursuant
to
Article
52
if
the
grounds
for
invalidity
became
applicable
merely
because
of
the
accession
of
a
new
Member
State
;
Relative
Nichtigkeitsgründe
Relative
grounds
for
invalidity
