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Verlängerungsgebühren englisch | Verlängerungsgebühren translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Mittelfristig dürften die Einnahmen des Harmonisierungsamts beträchtlich steigen, vornehmlich aufgrund des Gebührenaufkommens aus den Verlängerungsgebühren für Gemeinschaftsmarken. A considerable increase in the Office’s revenue is expected in the medium term, as a result, in particular, of the payment of renewal fees for Community trade marks.
Verlängerungsgebühren werden berechnet. An extension fee will be charged.
Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 47 Absatz 3 Satz 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet. In the case of non-submission of the request for renewal of registration or of non-payment of a renewal fee, the further period of six months provided in Article 47(3), third sentence, shall be deducted from the period of one year.
Das Amt stellt fest, dass die Eintragung für alle Geschmacksmuster abgelaufen ist, für die die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wurden. The Office shall determine that the registration has expired with regard to all designs for which the renewal fees have not been paid or have not been paid in full.
Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 zwar entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, so werden diese Gebühren erstattet. Where the renewal fees provided for in paragraph 2 have been paid but the registration is not renewed, those fees shall be refunded.