| Erkennen die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung umfasst sind, so können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, es sei denn, es handelt sich um… |
Where the customs authorities identify goods suspected of infringing an intellectual property right, which are not covered by a decision granting an application, they may, except for in the case of perishable goods, suspend the release of those goods or… |
