| Deutsch |
English |
| Sprachgebrauch |
usage |
| „Register für den einheitlichen Patentschutz“ bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden. |
‘Register for unitary patent protection’ means the register constituting part of the European Patent Register in which the unitary effect and any limitation, licence, transfer, revocation or lapse of a European patent with unitary effect are registered; |
| …Artikel geforderte Übersetzung beigefügt wurde und dass das EPA über alle Beschränkungen, Lizenzen, Rechtsübertragungen und Nichtigerklärungen Europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung informiert wird; |
…submitted together with the translations referred to in that Article, and that the EPO is informed of any limitations, licences, transfers or revocations of European patents with unitary effect. |
| Er führte des Weiteren aus, das ungewöhnliche Aufeinanderfolgen von drei Nichtigerklärungen bringe nämlich a priori die Schwierigkeit der Rechtssache zum Ausdruck und lasse keineswegs ein berechtigtes Vertrauen entstehen, sondern erscheine vielmehr geeignet, die Zweifel des Empfängers an der Vereinbarkeit… |
The Court of Justice added that the unusual succession of three annulments demonstrated, a priori, the complexity of the case and, far from giving rise to a legitimate expectation, was more likely to increase the beneficiary’s doubts as to the… |
