ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

ungeschriebenen englisch | ungeschriebenen translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Nach den ungeschriebenen allgemeinen Regeln des isländischen öffentlichen Rechts, das für sämtliche staatlichen Einrichtungen gilt, bürgt der Staat für alle Verbindlichkeiten des Fonds. As such, under the general unwritten rules of Icelandic public law applicable to all State institutions, it enjoys a State guarantee on all its obligations.
Nach Artikel 4 des Wohnraumgesetzes ist der Wohnraumfinanzierungsfonds eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Nach den ungeschriebenen allgemeinen Regeln des isländischen öffentlichen Rechts, das für sämtliche staatlichen Einrichtungen gilt, bürgt der Staat für alle Verbindlichkeiten des Fonds. HFF is a State institution governed by public law (cf. Article 4 of the Housing Act) and as such, under the general unwritten rules of Icelandic public law applicable to State institutions, it enjoys a State guarantee on all its obligations.
In einem Verfahren hat die Europäische Kommission festgestellt, dass eine Beihilferegelung im Zusammenhang mit den Rechtsinstituten der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung auf einem ungeschriebenen alten Rechtsgrundsatz in Verbindung mit einer in Deutschland verbreiteten Praxis beruhte [102]. In one case, the European Commission found that an aid scheme relating to Anstaltslast and Gewährträgerhaftung was based on the combination of an unwritten old legal principle combined with widespread practice across Germany [102].
Die staatliche Bürgschaft für die Verbindlichkeiten sämtlicher öffentlicher Einrichtungen ergibt sich aus den allgemeinen ungeschriebenen Regeln des isländischen öffentlichen Rechts, die dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens vorausgehen. The State guarantee on all State institutions for all their obligations follows from general unwritten rules of Icelandic public law predating the entry into force of the EEA Agreement.