ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss
Rechtsinstituten englisch | Rechtsinstituten translation
Deutsch
English
Sprachgebrauch
usage
In
einem
Verfahren
hat
die
Europäische
Kommission
festgestellt
,
dass
eine
Beihilferegelung
im
Zusammenhang
mit
den
Rechtsinstituten
der
Anstaltslast
und
der
Gewährträgerhaftung
auf
einem
ungeschriebenen
alten
Rechtsgrundsatz
in
Verbindung
mit
einer
in
Deutschland
verbreiteten
Praxis
beruhte
[
102
].
In
one
case
,
the
European
Commission
found
that
an
aid
scheme
relating
to
Ansta
ltslast
and
Gewährträgerhaftung
was
based
on
the
combination
of
an
unwritten
old
legal
principle
combined
with
widespread
practice
across
Germany
[
102
].
Die
Beihilfen
seien
auch
nicht
von
den
Rechtsinstituten
Anstaltslast
und
Gewährträgerhaftung
erfasst
und
damit
keine
bestehenden
Beihilfen
.
The
aid
was
also
not
covered
by
the
statutor
y
arrangements
of
institutional
liability
(
Anstaltslast
)
and
guarantor
liability
(
Gewährträgerhaftung
)
and
hence
was
not
existing
aid
.
