| Die Verhängung von Geldbußen, wenn das Recht auf Steuerbefreiung nicht nachgewiesen wurde, wird durch Artikel 70 Absatz 1 MwStGB bestimmt. Demnach wird jeder Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer mit einer gestaffelten Geldbuße in Höhe des Doppelten der verspätet gezahlten oder hinterzogenen Steuer geahndet. |
As regards the imposition of fines when the right to an exemption is not proved, Article 70(1) of the VAT Code lays down a fine in proportion to the infringement of the obligation to pay VAT, equivalent to twice the amount of the unpaid tax. |
