ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss
Nichtigkeitsgrund englisch | Nichtigkeitsgrund translation
Deutsch
English
Sprachgebrauch
usage
wenn
Schutz
in
einem
Mitgliedstaat
begehrt
wird
,
in
dem
gemäß
der
Entscheidung
des
Amtes
oder
des
einzelstaatlichen
Gerichts
der
Anmeldung
oder
der
Gemeinschaftsmarke
ein
Eintragungshindernis
oder
ein
Verfalls
-
oder
Nichtigkeitsgrund
entgegensteht
.
for
the
purpose
of
protection
in
a
Member
State
in
which
,
in
accordance
with
the
decision
of
the
Office
or
of
the
national
court
,
grounds
for
refusal
of
registration
or
grounds
for
revocation
or
invalidity
apply
to
the
Community
trad
e
mark
application
or
Community
tr
ade
mark
.
Liegt
ein
Nichtigkeitsgrund
nur
für
einen
Teil
der
Waren
oder
Dienstleistungen
vor
,
für
die
die
Gemeinschaftsmarke
eingetragen
ist
,
so
kann
sie
nur
für
diese
Waren
oder
Dienstleistungen
für
nichtig
erklärt
werden
.
Whe
re
the
ground
for
invalidity
exist
s
in
respect
of
only
some
of
the
goods
or
services
for
which
the
Community
trade
mark
is
registered
,
the
trade
mark
shall
be
declared
invalid
as
regards
those
goods
or
services
only
.
