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Gemeinschaftspatent englisch | Gemeinschaftspatent translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Es ist notwendig, dass die EU Lösungen für ein Patentrechtsschutzsystem und ein Gemeinschaftspatent findet. It is necessary for the EU to find solutions for a patent litigation system and a Community patent.
Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte. On 5 July 2000, the Commission adopted a proposal for a Council Regulation on the Community patent for the creation of a unitary patent providing uniform protection throughout the Union.