ä=ae | ö=oe | ü=ue | ß=ss

Vorinstanz englisch | Vorinstanz translation

Deutsch English
Sprachgebrauch usage
Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn sie an der abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben. Members of the Boards of Appeal may not take part in appeal proceedings if they participated in the decision under appeal.
…wenn sie vorher als Vertreter eines an diesem Verfahren Beteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben. …they have previously been involved as representatives of one of the parties to the proceedings, or if they participated in the decision under appeal.